{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-05-11","aktenzeichen":"3 StR 139/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 139/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges u. a \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 11. Mai 2004 einstimmig \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Verden vom 27. Mai 2003 werden als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-\n\nten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\n1. Die Verfahrensrüge hat keinen Erfolg. Mit ihr wurde geltend gemacht, \n\ndas Landgericht habe den Antrag auf Einholung eines weiteren Sach-\n\nverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt. Der Antrag war darauf \n\ngestützt, der in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige sei in \n\nseinem schriftlichen vorbereitenden Gutachten von unrichtigen tat-\n\nsächlichen Voraussetzungen ausgegangen. Der Generalbundesan-\n\nwalt hält die Rüge für unzulässig, weil der Revisionsführer das schrift-\n\nliche Gutachten nicht mitgeteilt habe (so auch BGH NStZ-RR 1996, \n\n362; BGH bei Sander NStZ-RR 2004, 2 f.). Diese Auffassung er-\n\nscheint nicht unbedenklich. Denn für die rechtliche Beurteilung ist \n\nnicht das in den Akten befindliche, sondern das in der Hauptverhand-\n\nlung erstattete Gutachten maßgeblich. Hier kann der Sachverständige \n\nMängel, die seinem vorbereitenden Gutachten noch anhafteten, aus-\n\ngeräumt haben, ohne daß dies aus dem Protokoll der Hauptverhand-\n\nlung ersichtlich und damit aus dieser rekonstruierbar wäre. Entschei-\n\ndend für die Überprüfung sind vielmehr die Gründe des den Beweis-\n\nantrag zurückweisenden Beschlusses sowie die Darlegungen des Ur-\n\nteils über den Inhalt des mündlich erstatteten Sachverständigengut-\n\nachtens, das schon aus sachlichrechtlichen Gründen so weit darge-\n\nstellt werden muß, daß das Revisionsgericht seine Tragfähigkeit prü-\n\nfen kann (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 1991, 596). Die Rüge ist \n\njedenfalls unbegründet, denn der Ablehnungsbeschluß der Strafkam-\n\nmer weist keinen Rechtsfehler auf. \n\n2. Die Strafzumessung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landge-\n\nricht hat zutreffend die Dauer des Verfahrens sowie den Umstand, \n\ndaß die Straftaten lange zurückliegen, als selbständige Strafmilde-\n\nrungsfaktoren berücksichtigt. Einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 \n\nSatz 1 MRK wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots vermag \n\nder Senat nicht festzustellen. Für eine Überprüfung des Zeitraums vor \n\nErlaß des Urteils fehlt es an der erforderlichen Verfahrensrüge \n\n(BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7 m. w. N.). \n\nEine Betrachtung des Verfahrensablaufs nach Einlegung der Revision \n\nergibt zwar, daß die Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft \n\nStade vom 5. März 2004 datiert, obgleich ihr die Akten bereits im Ok-\n\ntober 2003 vorlagen; unter Berücksichtigung einer normalen Bearbei-\n\ntungsdauer bedeutet dies jedoch allenfalls eine Verzögerung von we-\n\nnigen Monaten. Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten \n\nVerfahrensabschnitts führt jedoch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht \n\nüberschritten wird (BGH NStZ 1999, 313; 2003, 384). So liegt es hier. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-139-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-139-04","retrieved":"2026-07-10 15:33:16.110012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-11/3-str-139-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-05-11","dockets":["3 StR 139/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – 3 StR 139/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/3-str-139-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:33:16.110012+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}