{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-05-11","aktenzeichen":"1 StR 86/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 86/04 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Freiheitsberaubung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Oktober 2003 \n\na) \n\nin den Schuldsprüchen dahin geändert, \n\ndaß der Angeklagte S. - jeweils tateinheitlich zu-\n\nsammentreffend - wegen Freiheitsberaubung in drei Fäl-\n\nlen, versuchter Freiheitsberaubung in einem Fall, falscher \n\nVerdächtigung in vier Fällen, falscher uneidlicher Aussa-\n\nge, Anstiftung zur falschen Verdächtigung in drei Fällen \n\nund \n\nzu \n\nfalscher \n\nuneidlicher \n\nAussage \n\nsowie \n\n- tatmehrheitlich begangen - wegen Betruges, \n\nder Angeklagte A. - jeweils tateinheitlich zusammentref-\n\nfend - wegen falscher uneidlicher Aussage, falscher Ver-\n\ndächtigung in drei Fällen, Beihilfe zur Freiheitsberaubung \n\nin zwei Fällen und versuchter Freiheitsberaubung \n\nschuldig sind, \n\nb) \n\nin den Strafaussprüchen gegen beide Angeklagte mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden \n\nverworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten S. wegen falscher Verdächti-\n\ngung in drei Fällen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen und ver-\n\nsuchter Freiheitsberaubung, wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit \n\nFreiheitsberaubung, Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, falscher un-\n\neidlicher Aussage sowie wegen Betruges und wegen Anstiftung zur falschen \n\nVerdächtigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten A. hat es wegen falscher \n\nVerdächtigung in drei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung in \n\nzwei Fällen und mit versuchter Freiheitsberaubung sowie wegen falscher un-\n\neidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, \n\nderen Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Sachrüge \n\ngestützten Revisionen der Angeklagten haben in dem aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen erweisen sie sich als unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend \n\nausgeführt hat, halten bei beiden Angeklagten die vom Landgericht getroffenen \n\nEntscheidungen zu den Konkurrenzen nicht in jeder Hinsicht rechtlicher Nach-\n\nprüfung stand. Bis auf den Betrug gehen sämtliche Tathandlungen des Ange-\n\nklagten S. auf denselben Tatentschluß zurück und fallen bei den wieder-\n\nholten Verwirklichungen dieser Straftatbestände mit den vier tateinheitlichen \n\nDauerdelikten der Freiheitsberaubung und der versuchten Freiheitsberaubung \n\nzusammen. Dies gilt auch für die falsche uneidliche Aussage des Angeklagten \n\nin der Hauptverhandlung gegen Z. M. und die beiden Anstiftungen des \n\nAngeklagten A. zur falschen Verdächtigung und zur falschen uneidlichen \n\nAussage. Lediglich der Betrug steht dazu in Tatmehrheit. Hier decken sich we-\n\nder die Ausführungshandlungen der Freiheitsberaubung mit der des Betrugs \n\nnoch dient der Betrug dazu, einen rechtswidrigen Dauerzustand herbeizufüh-\n\nren oder dessen Beendigung zu vereiteln. \n\nEntsprechendes gilt hinsichtlich der Tathandlungen des Angeklagten \n\nA. . Er hielt die falschen Verdächtigungen aufrecht, als Z. M. und T. \n\nM. festgenommen wurden und gegen Ma. Haftbefehl erlassen \n\nworden ist. \n\nErgänzend weist der Senat auf folgendes hin: Das Landgericht hat zwar \n\nden Tatbestand der Freiheitsberaubung und der versuchten Freiheitsberau-\n\nbung in der alten Fassung zum Nachteil von Z. und T. M. und \n\nMa. \n\nangewandt. Die Freiheitsberaubung zum Nachteil von Z. und T. M. \n\nund die versuchte Freiheitsberaubung zum Nachteil des Ma. waren \n\njedoch erst nach dem 31. März 1998 vollendet, zu einem Zeitpunkt also, als die \n\nneue Fassung des § 239 StGB bereits in Kraft getreten war. Dies beschwert \n\ndie Angeklagten jedoch nicht, weil die im konkreten Fall anzuwendende Straf-\n\nvorschrift denselben Wortlaut und insbesondere denselben Strafrahmen ent-\n\nhält. \n\n2. Der Senat kann den Schuldspruch, der im übrigen keinen Rechtsfeh-\n\nler aufweist, selbst ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die An-\n\ngeklagten gegen die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit nicht anders \n\nhätten verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhe-\n\nbung der Strafaussprüche. Der Senat hat auch die beim Angeklagten S. für \n\nden Betrug erkannte Einzelstrafe aufgehoben, weil diese Tat in einem inneren \n\nZusammenhang mit den übrigen tateinheitlich verwirklichten Delikten steht. \n\nZwar erscheint dem Senat aufgrund der bisher getroffenen Feststellun-\n\ngen die Höhe der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafen angesichts der erhebli-\n\nchen Folgen der Straftaten, insbesondere der langen Dauer der Freiheitsent-\n\nziehungen, nicht unangemessen. Vorsorglich weist er aber für die neue Straf-\n\nzumessung darauf hin, daß bei der Festsetzung der neuen Gesamtstrafe mög-\n\nlicherweise ein Härteausgleich im Hinblick auf die bei beiden Angeklagten in \n\nden Urteilen vom 14. Mai 1999 und 1. Juni 1999 verhängten Gesamtgeldstra-\n\nfen vorzunehmen ist. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/1-str-86-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-11/1-str-86-04","retrieved":"2026-07-10 15:33:07.075858+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-11/1-str-86-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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