{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-05-06","aktenzeichen":"IX ZR 85/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BRAGO § 18 Abs. 1 Satz 1 Der ehemalige Rechtsanwalt ist als Gläubiger seiner Vergütungsansprüche auch nach dem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einfor- derung dieser Ansprüche außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entspre- chende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 85/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n6. Mai 2004 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBRAGO § 18 Abs. 1 Satz 1 \n\nDer ehemalige Rechtsanwalt ist als Gläubiger seiner Vergütungsansprüche auch \n\nnach dem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einfor-\n\nderung dieser Ansprüche außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entspre-\n\nchende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn \n\nder bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. \n\nBGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 85/03 - LG Potsdam \n\n AG Rathenow \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 6. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter \n\nDr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Potsdam vom 24. Februar 2003 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für die anwaltliche \n\nVertretung in sechs Bußgeldverfahren, nachdem er zwischenzeitlich die Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat. In der Berufungsverhandlung äußer-\n\nte das Landgericht Bedenken dagegen, daß die Vergütungen aufgrund von \n\nBerechnungen des nicht mehr zugelassenen Klägers einforderbar seien. Der \n\nKlägervertreter erbat und erhielt daraufhin eine Schriftsatzfrist, um sich zu der \n\nangesprochenen Rechtsfrage zu äußern. Mit dem nachgelassenen Schriftsatz \n\ntrug der Kläger nunmehr jedoch vor, daß er die Vergütungsansprüche nach \n\nSchluß der mündlichen Verhandlung unter Vorbehalt der Einziehungsbefugnis \n\nan seinen Prozeßbevollmächtigten abgetreten habe, durch den der Beklagten \n\ndie beigefügten neuen Vergütungsberechnungen erteilt worden seien. \n\nDie Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelas-\n\nsenen Revision verfolgt der Kläger seinen bisherigen Sachantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat entsprechend seinem Hinweis in der mündli-\n\nchen Verhandlung angenommen, daß es an einer den Anforderungen des § 18 \n\nAbs. 1 Satz 1 BRAGO entsprechenden Berechnung der Vergütung fehle. Der \n\nKläger habe eine solche nach Verlust seiner Anwaltszulassung nicht mehr er-\n\nstellen können. Auch der Prozeßbevollmächtigte des Klägers sei zur Berech-\n\nnung nicht befugt, da er nicht Inhaber der Gebührenforderung sei. Die geltend \n\ngemachten Vergütungsansprüche des Klägers seien ihm mangels Zustimmung \n\nder Beklagten wegen Verletzung zwingender Geheimhaltungsvorschriften nicht \n\nwirksam abgetreten worden. Daran ändere auch die neu geschaffene Vorschrift \n\ndes § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO nichts. Diese treffe keine Regelung über die \n\nWirksamkeit von Honorarabtretungen unter Rechtsanwälten, sondern setze sie \n\nvoraus. \n\nII. \n\nDas Berufungsurteil kann keinen Bestand haben; denn es beruht auf \n\nfehlerhafter Auslegung von § 18 Abs. 1 BRAGO. Diese Vorschrift erfaßt tatbe-\n\nstandlich nur den Rechtsanwalt, der seine Vergütung einfordert. Sie gilt für an-\n\ndere Gläubiger, die den Anspruch auf Vergütung anwaltlicher Dienste (§§ 611, \n\n675 BGB) geltend machen, selbst aber keine Rechtsanwälte (mehr) sind, allen-\n\nfalls entsprechend. \n\n1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2000, 360; ebenso Hart-\n\nmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 18 BRAGO Rn. 16; kritisch Hartung/ \n\nRömermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 10 Rn. 25; widersprüchlich \n\nGebauer/Schneider, BRAGO § 18 Rn. 32, 35) hat die Ansicht vertreten, daß \n\nder Vergütungsanspruch eines ehemaligen Rechtsanwalts auch eingefordert \n\nwerden kann, wenn sein Prozeßbevollmächtigter die zugehörige Berechnung \n\nunterzeichnet hat. Ähnlich hat das Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 1972, \n\n148) die Festsetzung der zweitinstanzlichen Anwaltskosten aufgrund einer Be-\n\nrechnung des erstinstanzlichen Bevollmächtigten für zulässig erachtet. Inwie-\n\nweit dem zuzustimmen ist, kann offenbleiben. Der Prozeßbevollmächtigte des \n\nKlägers hat hier erst nach Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung als \n\nangeblicher Zessionar aufgrund eigener Berechnung die rechtshängigen Ver-\n\ngütungen von der Beklagten eingefordert. Für die revisionsrechtliche Beurtei-\n\nlung kommt dieser Sachverhalt schon nach § 296a Satz 1 ZPO nicht in Be-\n\ntracht. Denn eine Schriftsatzfrist war dem Kläger auf seinen Antrag nur bewilligt \n\nworden, um zu den vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen des \n\n§ 18 Abs. 1 BRAGO noch Stellung nehmen zu können. \n\n2. Der Senat hat bisher offengelassen, ob es für die Einforderbarkeit der \n\nVergütung genügt, wenn ein Prozeßbevollmächtigter in einem bestimmenden \n\nSchriftsatz auf eine \"vorläufige Kostenrechnung\" Bezug nimmt, die der klagen-\n\nde Rechtsanwalt selbst nicht unterzeichnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 \n\n- IX ZR 63/97, ZIP 1998, 1801, 1804 unter II. 2. vor a). Diese Frage stellt sich \n\nauch hier nicht, weil der Klage Berechnungen beigefügt waren, die der Kläger \n\nunterzeichnet hatte. \n\n3. Die Frage, ob § 18 Abs. 1 BRAGO entsprechend anzuwenden ist, \n\nwenn infolge eines Erbfalls, einer Forderungsabtretung oder eines Erlöschens \n\nder Zulassung anwaltliche Vergütungsansprüche von einem nicht (mehr) be-\n\nrufsangehörigen Gläubiger eingefordert werden, kann nur nach Sinn und \n\nZweck der genannten Vorschrift beantwortet werden. Diese Frage verlangt hier \n\neine Prüfung jedoch lediglich für den Fall des Erlöschens der Zulassung. \n\nDurch Unterzeichnung der Berechnung soll der Rechtsanwalt die zivil-\n\nrechtliche, strafrechtliche und standesrechtliche Verantwortung für die Richtig-\n\nkeit der Berechnung übernehmen \n\n(Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO \n\n8. Aufl. § 18 Rn. 10; Madert, AnwBl. 1991, 55; Bork, NJW 1992, 2449, 2453; \n\nallgemeine Ansicht). Die standesrechtliche Verantwortung scheidet aus, wenn \n\nVergütungsgläubiger ein Nichtanwalt ist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit \n\neines ehemals anwaltlichen Vergütungsgläubigers endet nicht damit, daß er \n\nnicht mehr nach dem leichteren Amtsdelikt des § 352 StGB zu bestrafen ist, \n\nsondern allgemeine Tatbestände, insbesondere der des Betruges (§ 263 \n\nStGB), eingreifen können. Aus dem Anwaltsdienstvertrag bleibt der beauftragte \n\nBerufsangehörige nachwirkend verpflichtet, obwohl seine Zulassung zur An-\n\nwaltschaft erloschen ist. Das gilt gerade auch für die richtige und billige Einfor-\n\nderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Be-\n\nrechnung. \n\nLetzteres läßt insbesondere § 18 Abs. 3 BRAGO erkennen; denn da-\n\nnach kann die Mitteilung einer Berechnung noch gefordert werden, solange der \n\nRechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist. Jedenfalls eine \n\nvertragliche, wenn nicht die gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung der Handak-\n\nten dauert auch für den früheren Rechtsanwalt fort, der seine Zulassung verlo-\n\nren oder aufgegeben hat (vgl. Henssler/Prütting/Stobbe, Bundesrechtsanwalts-\n\nordnung 2. Aufl. § 50 Rn. 25). Der frühere Rechtsanwalt ist folglich ohne \n\nSchwierigkeiten imstande, eine nachwirkende Pflicht zur Mitteilung der Be-\n\nrechnung aus § 18 Abs. 3 BRAGO mit Hilfe seiner Handakten zu erfüllen. Auch \n\n§ 18 Abs. 2 BRAGO spricht dafür, daß jedenfalls der ehemalige Rechtsanwalt \n\neine den Vorschriften für Rechtsanwälte genügende Berechnung zu erteilen \n\nhat, wenn er noch ausstehende Vergütungen für seine frühere Anwaltstätigkeit \n\neinfordert. Denn es ist nicht erkennbar, weshalb der Auftraggeber zur Zahlung \n\nder Vergütung verpflichtet sein sollte, ohne ihre Berechtigung anhand einer \n\nmitgelieferten Berechnung prüfen zu können, nur weil der von ihm beauftragte \n\nRechtsanwalt die Zulassung verloren oder aufgegeben hat. Diesem Gläubiger \n\nfehlt weder die Sachkenntnis noch die Sachkunde, um eine ordnungsmäßige \n\nBerechnung nach § 18 Abs. 2 BRAGO erstellen zu können. \n\nDer hier zu entscheidende Fall kann auch nicht anders gelöst werden, \n\nals wenn die Berechnungen von dem Rechtsanwalt vorsorglich schon vor dem \n\ndrohenden Verlust seiner Zulassung erstellt worden wären, dem Auftraggeber \n\naber erst nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt worden sind. \n\n4. Im Streitfall waren der Klage Berechnungen des Klägers über die Hö-\n\nhe der eingeforderten Vergütungen beigefügt. Das entspricht den Anforderun-\n\ngen, die § 18 Abs. 1 BRAGO sinngemäß an den ehemaligen Rechtsanwalt \n\nstellt, wenn er die ihm verbliebenen Vergütungsansprüche aus seiner früheren \n\nBerufstätigkeit geltend macht. Denn § 18 Abs. 1 BRAGO begründet eine Oblie-\n\ngenheit des Rechtsanwalts als Vergütungsgläubiger. Der Gläubiger hat die Be-\n\nrechnung seiner Vergütungsansprüche folglich auch dann zu unterzeichnen, \n\nwenn er vor ihrer Einforderung aus der Anwaltschaft ausgeschieden ist. \n\nDie Vergütungsberechnung muß in diesem Bereich der nur sinngemä-\n\nßen Anwendung von § 18 Abs. 1 BRAGO nicht notwendig durch einen Rechts-\n\nanwalt unterzeichnet sein (a.A. Bork, aaO). Das verbietet bei verfassungskon-\n\nformem Verständnis ihr Zweck, der den Gläubiger nicht dazu zwingen kann, \n\nsich zur Einforderung seiner Vergütungsansprüche derselben zu entäußern. \n\nDie Unterschrift eines Rechtsanwalts könnte deshalb nur verlangt werden, \n\nwenn ein bestellter Abwickler diese Tätigkeit übernehmen müßte. Der Abwick-\n\nler ist dazu nach § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO außerhalb eines Kostenfestset-\n\nzungsverfahrens jedoch nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996 \n\n- IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224, \n\n225; Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers Nr. IV. 6., BRAK-Mitt. 1995, 238, \n\n240; a.A. Hartmann, aaO Rn. 5); denn die Erteilung der Berechnung gehört \n\nbereits zu den Schritten, mit denen der berechnete Vergütungsanspruch gel-\n\ntend gemacht wird. \n\n5. Das klageabweisende Berufungsurteil erweist sich nach gegenwärti-\n\ngem Sachstand auch nicht aus anderen Gründen als richtig, weil - nach inso-\n\nweit zutreffender Auffassung des Berufungsgerichts - diese Ansprüche weder \n\nverwirkt noch verjährt sind. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben, damit \n\nnach der Zurückverweisung die notwendigen Feststellungen über den Grund \n\nund die Höhe der streitigen Vergütungsansprüche getroffen werden können. \n\nKreft Fischer Raebel \n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/ix-zr-85-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 611","ref_norm":"611","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 49b","ref_norm":"49b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/ix-zr-85-03","retrieved":"2026-07-10 15:35:19.723451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-06/ix-zr-85-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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