{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-05-06","aktenzeichen":"3 StR 78/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 78/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n 6. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Mai 2004, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler \n\n als Vorsitzender, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n von Lienen, \n\n Becker, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläge-\n\nrin wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 24. Oktober \n\n2003 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil \n\nwird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge und mit versuchtem \n\nMord\" zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen richten \n\nsich die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Schwe-\n\nster des Tatopfers, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen \n\nhat. Sämtliche Beschwerdeführer rügen die Verletzung materiellen Rechts. \n\nStaatsanwaltschaft und Nebenklägerin beanstanden, daß der Angeklagte nicht \n\nwegen vollendeten Mordes verurteilt wurde, die Staatsanwaltschaft wendet sich \n\ndarüber hinaus gegen die Strafzumessung. Der Angeklagte bemängelt die Be-\n\nweiswürdigung. Nur die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Neben-\n\nklägerin haben Erfolg. \n\nI. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nAm Nachmittag des Tattages suchte der Angeklagte die 24jährige \n\nMandy E. , seine frühere Nachbarin, in deren neuer Wohnung auf. Mandy \n\nE. ließ den Angeklagten in ihre Wohnung ein. \"Spätestens jetzt\" faßte die-\n\nser den Entschluß, notfalls auch gegen ihren Willen mit ihr sexuell zu verkeh-\n\nren. Er führte gegen ihren Widerstand den Geschlechtsverkehr bis zum Sa-\n\nmenerguß durch. \"Spätestens jetzt\" begann der Angeklagte, sein Opfer mit den \n\nHänden am Hals zu würgen, rutschte zunächst wegen dessen Gegenwehr je-\n\ndoch immer wieder ab, so daß er erneut zugreifen mußte. Das Tatopfer be-\n\nschimpfte den Angeklagten und bezeichnete ihn unter anderem als Schwein. \n\nDer Angeklagte wollte diese Beschimpfungen nicht mehr ertragen und sein Op-\n\nfer zur Ruhe bringen. Er würgte es daher für mindestens zwei weitere Minuten, \n\nwobei er bemerkte, daß sein Opfer nach Luft schnappte und vergeblich ver-\n\nsuchte, sich körperlich zur Wehr zu setzen. Mandy E. verlor nunmehr \"zu-\n\nmindest\" das Bewußtsein. Als sie sich nicht mehr rührte, faßte der Angeklagte \n\nden Entschluß, sie zu töten, um sie als Tatzeugin der Vergewaltigung zu besei-\n\ntigen und hierdurch seine Bestrafung zu verhindern. Er band ein Koaxialkabel \n\nsowie ein Halstuch eng um den Hals der Mandy E. und verknotete beides, \n\num sein Opfer auf diese Weise zu erdrosseln. Ob Mandy E. aufgrund die-\n\nser Drosselung verstarb oder bereits infolge des Würgens mit den Händen zu \n\nTode gekommen war, konnte nicht geklärt werden. Der Angeklagte verließ an-\n\nschließend zunächst die Wohnung. Er kehrte in der Nacht zurück, transportier-\n\nte die Leiche ab und vergrub sie in einem Maisfeld. \n\nDas Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß der \n\nAngeklagte bereits bei dem ersten Würgen mit Tötungsvorsatz handelte. Da zu \n\nseinen Gunsten aber davon ausgegangen werden müsse, daß Mandy E. \n\nbereits hierdurch zu Tode kam, könne das nachfolgende Drosseln nur als ver-\n\nsuchter Mord gewertet werden. \n\nII. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin führen \n\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils; denn die Feststellungen des Land-\n\ngerichts zur subjektiven Tatseite des als Todesursache in Betracht kommenden \n\nWürgens sind lückenhaft und finden - soweit sie getroffen wurden - teilweise \n\nkeine Grundlage in der Beweiswürdigung des Landgerichts. Der Senat vermag \n\ndaher nicht zu prüfen, ob das Landgericht zu Recht von einer Verurteilung des \n\nAngeklagten wegen eines vollendeten Tötungsdelikts abgesehen hat. \n\nDen Urteilsgründen läßt sich schon nicht entnehmen, aus welchem \n\nGrund der Angeklagte spätestens nach Abschluß des Geschlechtsverkehrs \n\nbegann, sein Opfer zu würgen, welches Ziel er damit verfolgte und welche Vor-\n\nstellungen er sich über die Folgen des Würgens machte. Die Beschimpfungen \n\ndurch Mandy E. und das Bestreben des Angeklagten, durch das Würgen die \n\nBeschimpfungen zu beenden und sein Opfer zur Ruhe zu bringen, setzten \n\nnach den Feststellungen erst ein, als der Angeklagte mit dem Würgen bereits \n\nbegonnen hatte. Darüber hinaus ist mit dieser - später einsetzenden - Motivati-\n\non allein das Handlungsziel des Angeklagten beschrieben, während offen \n\nbleibt, ob er hinsichtlich eines Tötungserfolges vorsätzlich oder lediglich fahr-\n\nlässig handelte. Denn für das Vorliegen des - bedingten - Tötungsvorsatzes ist \n\nes nicht von Belang, welchen außertatbestandlichen Zweck der Angeklagte mit \n\ndem Würgen verfolgte. Entscheidend ist vielmehr, ob er die möglichen tödli-\n\nchen Folgen des Würgens voraussah und diese gegebenenfalls in Kauf nahm, \n\num sein Ziel zu erreichen, die Beschimpfungen durch Mandy E. zu been-\n\nden. Hierzu verhält sich das Urteil nicht. Es befaßt sich insbesondere nicht mit \n\ndem Umstand, daß der Angeklagte während des mindestens zweiminütigen \n\n- weiteren - Würgens das Ringen seines Opfers um Luft und dessen vergebli-\n\nche Abwehrversuche wahrnahm. Wenn er dennoch von seinem Opfer nicht \n\nabließ, könnte dies ein deutlicher Hinweis darauf sein, daß er dessen Tod zu-\n\nmindest billigend in Kauf nahm. Zwar führt das Landgericht im Rahmen der \n\nrechtlichen Würdigung aus, ein Tötungsvorsatz des Angeklagten bereits in \n\ndem Zeitpunkt, als er begann, sein Opfer zu würgen, sei nicht belegt. Insoweit \n\nhandelt es sich jedoch schon nicht um eine eigenständige ergänzende Darle-\n\ngung zur subjektiven Tatseite, sondern um eine - rechtsfehlerhafte - Subsum- \n\ntion, die auf lückenhaften Feststellungen beruht. Im übrigen erschöpft sie den \n\nSachverhalt nicht, da - wie dargelegt - der bedingte Tötungsvorsatz vom Ange-\n\nklagten auch noch während des Würgens gefaßt worden sein kann. \n\nHinzu kommt, daß die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte \n\nhabe Mandy E. gewürgt, um deren Beschimpfungen zu beenden und sie zur \n\nRuhe zu bringen, keine Stütze im Beweisergebnis findet. Zwar hatte sich der \n\nAngeklagte dahin eingelassen, das Tatopfer habe ihn, nachdem es zunächst \n\nzu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen und er zwischenzeitlich \n\nbeim Einkaufen gewesen sei, beschimpft und sei hysterisch geworden. Dies \n\nhat das Landgericht aber als Schutzbehauptung erachtet, die durch das übrige \n\nBeweisergebnis widerlegt sei. Damit handelt es sich aber bei der Feststellung, \n\ndas Opfer habe den Angeklagten beschimpft und dies sei der Grund für das \n\n- weitere - Würgen gewesen, um eine reine Vermutung, auf die das Landge-\n\nricht sein Urteil nicht stützen durfte. Hiermit hat es sich gleichzeitig den Blick \n\ndarauf verstellt, daß nach den Umständen die Prüfung nahegelegen hätte, ob \n\nder Angeklagte das Tatopfer mit direktem Tötungsvorsatz würgte, um die vo-\n\nrangegangene Vergewaltigung zu verdecken. \n\nDie Frage, ob der Angeklagte Mandy E. bereits mit Tötungsvorsatz \n\nwürgte und daher wegen eines vollendeten Totschlags oder Mordes unabhän-\n\ngig davon zu verurteilen ist, ob der Tod durch das Würgen oder durch das \n\nDrosseln eintrat, bedarf nach alledem nochmaliger Prüfung. \n\nNur ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch die Strafzumes-\n\nsung des Landgerichts rechtlichen Bedenken unterliegt. Der Angeklagte hat \n\nsubjektiv einen Verdeckungsmord begangen. Seine Verurteilung wegen vollen-\n\ndeten Mordes scheiterte allein daran, daß er den Tod des Opfers möglicher-\n\nweise bereits durch eine vorangegangene gefährliche Körperverletzung fahr-\n\nlässig verursacht hatte. Bei einer solchen Fallgestaltung liegt es fern, den \n\nStrafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gemäß § 23 Abs. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 \n\nStGB zu mildern. Jedenfalls durfte das Landgericht diese Strafrahmenver-\n\nschiebung nicht allein darauf stützen, der Angeklagte habe die Ermittlungen \n\nerleichtert, indem er die Polizei zum Versteck der Leiche führte, und sei bei der \n\nTat alkoholbedingt enthemmt gewesen, ohne daß die Voraussetzungen des \n\n§ 21 StGB jedoch erfüllt gewesen wären. Vielmehr hätte es sich mit den we-\n\nsentlichen versuchsbezogenen Strafzumessungsgründen auseinandersetzen \n\nmüssen \n\n(vgl. \n\ndazu \n\nTröndle/ \n\nFischer, StGB 51. Aufl. § 23 Rdn. 4 m. w. N.), wozu maßgeblich zählte, daß der \n\nAngeklagte aus seiner Sicht nicht nur einen beendeten Mordversuch, sondern \n\neinen vollendeten Mord begangen hatte. Neben dem Umstand, daß sein Opfer \n\ntatsächlich zu Tode gekommen war, durfte auch die vorangegangene Verge-\n\nwaltigung bei der Strafrahmenwahl nicht unberücksichtigt bleiben. \n\nIII. Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen, die der General-\n\nbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 17. März 2004 zutreffend dargelegt hat, \n\noffensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/3-str-78-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/3-str-78-04","retrieved":"2026-07-10 15:36:57.600210+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-06/3-str-78-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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