{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-05-06","aktenzeichen":"3 StR 151/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 151/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2004 gemäß \n\n§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf \n\nder Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nbeschränkt, \n\nb) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 5. De- \n\nzember 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung \n\nüber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von \n\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die auf die Beanstandung der Ver-\n\nletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, die den aus \n\ndem Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg hat. \n\nDer Senat beschränkt das Verfahren auf den Vorwurf der Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge und folgt insoweit der Begründung \n\ndes Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift. \n\nRechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Prüfung unterlassen, ob gegen \n\nden Angeklagten eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist. Der Senat \n\nschließt sich auch insoweit der Begründung des Generalbundesanwalts in sei-\n\nner Antragsschrift an: \n\n\"Angesichts der Feststellungen, die das Landgericht zur Dauer und \nIntensität der Drogenabhängigkeit des Angeklagten und zum \nZweck der von ihm begangenen Straftat getroffen hat, hätte es \nunter entsprechender Darlegung im Urteil prüfen müssen, ob die \nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach \n§ 64 StGB anzuordnen ist. Ein Fall, in dem eine solche Maß-\nregelanordnung nicht nahe liegt und daher, jedenfalls aus sach-\nlich-rechtlichen Gründen, keiner Erörterung im Urteil bedarf, liegt \nersichtlich nicht vor. Der im Übergehen dieser Maßregelfrage lie-\ngende Rechtsmangel ist auf die nicht beschränkte sachlich-\nrechtliche Anfechtung auch ohne besondere Beanstandung zu \nbeachten und erzwingt eine insoweit nicht durch das Verschlech-\nterungsverbot eingeschränkte neue tatrichterliche Überprüfung \n(BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 366/99; BGHSt 37, \n5).\" \n\nAngesichts der milden Strafe schließt der Senat aus, daß das Landge-\n\nricht im Falle einer Verurteilung des Angeklagten allein wegen Betäubungsmit-\n\nteleinfuhr sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine \n\nnoch geringere Strafe erkannt hätte. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/3-str-151-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-06/3-str-151-04","retrieved":"2026-07-10 15:35:08.779278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-06/3-str-151-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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