{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-05-05","aktenzeichen":"5 StR 164/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 164/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 5. Mai 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Göttingen vom 17. Dezember 2003 – soweit\n\nes diesen Angeklagten betrifft – nach § 349 Abs. 4 StPO\n\nim Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Ur-\n\nteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes,\n\nWohnungseinbruchdiebstahls und Diebstahls in 16 Fällen, wobei es in sechs\n\nFällen bei einem Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision erzielt\n\nmit der Sachrüge den im Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg. Das\n\nRechtsmittel ist im übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat \n\nin seiner Antragsschrift vom\n\n22. April 2004 zu Recht darauf hingewiesen, daß das Landgericht im\n\nFall II. 1. der Urteilsgründe die Verwendung der die Raubqualifikation des\n\n§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründenden Waffe als bestimmenden Umstand\n\n– entgegen § 46 Abs. 3 StGB – bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von\n\nfünf Jahren herangezogen hat.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich dieser Wertungsfehler\n\nbei der Prüfung eines minder schweren Falles im Sinne des § 250 Abs. 3\n\nStGB zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Danach kann die\n\nEinsatzstrafe nicht bestehen bleiben. Dies zieht auch die Aufhebung der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe nach sich.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tat-\n\nrichter wird die Strafe für den schweren Raub und die Gesamtfreiheitsstrafe\n\nauf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen können, die\n\nfreilich um solche ergänzbar sind, die den bisherigen Feststellungen nicht\n\nwidersprechen. Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen\n\nrichtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückver-\n\nwiesen (BGHSt 35, 267).\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-05/5-str-164-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-05/5-str-164-04","retrieved":"2026-07-10 15:35:01.307159+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-05/5-str-164-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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