{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-05-05","aktenzeichen":"2 StR 127/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 127/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Mai 2004 gemäß § \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 28. November 2003 \n\na) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, daß der Angeklag-\n\nte in den Fällen Ziff. II. 3, II. 4 und II. 22 jeweils des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs eines Kindes schuldig ist; \n\nb) in den Fällen II. 19, II. 20 und II. 21 sowie im Gesamtstra-\n\nfenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern in sechs Fällen, schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in \n\n14 Fällen, versuchten schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fäl-\n\nlen und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über halbautomatische Selbstlade-\n\nkurzwaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten \n\nverurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat nur teilweise Erfolg. \n\n1. Die auf eine Verletzung des § 244 Abs. 4 StPO gestützte Verfahrens-\n\nrüge ist unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Einholung eines \n\nSachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des bei seiner Vernehmung \n\n17-jährigen Zeugen Sch. rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Es durfte sich eige-\n\nne Sachkunde ohne weiteres zutrauen; Besonderheiten, welche die Beurtei-\n\nlung durch einen Sachverständigen erfordert hätten, lagen nicht vor. \n\n2. Auf die Sachrüge war der Schuldspruch in den Fällen II. 3, II. 4 und \n\nII. 22 zu berichtigen. Der Angeklagte wurde hier jeweils wegen Taten nach \n\n§ 176 Abs. 3 a.F. StGB verurteilt. Die Verwirklichung des unbenannten beson-\n\nders schweren Falls ist hier in den Schuldspruch nicht aufzunehmen, da es \n\nsich insoweit nicht um einen Qualifikationstatbestand, sondern um eine Straf-\n\nzumessungsregel handelt. \n\n3. Die Sachrüge führt darüber hinaus zur Aufhebung der Schuldsprüche \n\nund der Einzelstrafen in den Fällen II. 19 und II. 20 wegen schweren sexuellen \n\nMißbrauchs eines Kindes und im Fall II. 21 wegen versuchten schweren sexu-\n\nellen Mißbrauchs eines Kindes. Nach den Feststellungen des Landgerichts war \n\nder Geschädigte P. L. zur Tatzeit 15 Jahre alt, so daß eine Anwendung der \n\n§§ 176, 176 a StGB ausscheidet. Eine Entgeltlichkeit im Sinne von § 182 \n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB ist jedenfalls bislang nicht festgestellt; auch die Vorausset-\n\nzungen des § 182 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB ergeben sich aus den Urteilsgrün-\n\nden nicht. Das Urteil war daher insoweit aufzuheben. Mit den Einzelstrafen für \n\ndie genannten Fälle entfällt auch die Grundlage für die Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n4. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nbegründung einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben. Die \n\nBeweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei; der Tatrichter ist nicht \n\ngehalten, sämtliche Beweisumstände im Urteil ausdrücklich zu erörtern. Ein \n\nRücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Mißbrauchs lag im Fall II.15 \n\nnicht vor, denn nach den Feststellungen brach der Angeklagte den Versuch \n\ndes Analverkehrs ab, weil das Tatopfer Schmerzen verspürte und sich wehrte \n\n(UA S. 6). Mit Gewalt wollte der Angeklagte sein Ziel nicht erreichen; ob er es, \n\nwie die Revision meint, durch andere Maßnahmen noch hätte erreichen kön-\n\nnen, bleibt mangels Feststellungen hierzu im Bereich der Spekulation und liegt \n\nangesichts der Gegenwehr des Kindes nicht nahe. Daß der Angeklagte hier \n\nnicht auch wegen vollendeten (einfachen) sexuellen Mißbrauchs verurteilt wur-\n\nde, beschwert ihn nicht. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-05/2-str-127-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-05/2-str-127-04","retrieved":"2026-07-10 15:35:51.316585+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-05/2-str-127-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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