{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-05-04","aktenzeichen":"X ZR 189/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 189/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Mai 2004 \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2004 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, \n\nDr. Meier-Beck und Asendorf \n\nbeschlossen: \n\nPatentanwalt A. in M. wird Einsicht in die Akten des \n\nPatentnichtigkeitsverfahrens X ZR 189/03 gewährt. Auszunehmen \n\nsind der Reisebericht vom 30. Mai 1994, das Angebot 352/94 vom \n\n6. Juni 1994 und der Anstellungsvertrag vom 17. März 1994; eine \n\nEntscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in diese Un-\n\nterlagen bleibt vorbehalten. \n\nGründe: \n\nI. Patentanwalt A. hat - zunächst ohne Nennung des Auftragge- \n\nbers - Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 189/03 be-\n\ngehrt; im Lauf des Verfahrens hat er mitgeteilt, daß die Akteneinsicht für eine \n\nFirma S. begehrt werde. Der Beklagte hat gegen die Akteneinsicht keine \n\nEinwände erhoben, während die Klägerin dem Antrag mit der Begründung wi-\n\ndersprochen hat, ein Angehöriger dieser Firma sei bei der erstinstanzlichen \n\nmündlichen Verhandlung zugegen gewesen und habe sich auch zur anschlie-\n\nßenden Urteilsberatung Zutritt verschafft, wobei unerkannt geblieben sei, daß \n\nes sich nicht um einen Patentanwaltskandidaten gehandelt habe. Tatsächlich \n\nhandle es sich um eine als Zeuge in Betracht kommende Person. Die Gewäh-\n\nrung von Akteneinsicht führe dazu, daß der Beschäftigte \"als Zeuge leider ver-\n\nbraucht\" wäre. Ergänzend hat die Klägerin geltend gemacht, der Reisebericht \n\nvom 30. Mai 1994, das Angebot 352/94 vom 6. Juni 1994 und der Anstellungs-\n\nvertrag vom 17. März 1994 enthielten Angaben über ihre Kunden, über die zu-\n\nständigen Ansprechpartner und die Organisationsstruktur ihres Unternehmens; \n\ninsoweit bestehe ein Geheimhaltungsinteresse bei ihr. Sie sei aber bereit, der \n\nAntragstellerin insoweit neutralisierte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n\nII. Dem Antrag ist mit den im Tenor genannten Einschränkungen statt-\n\nzugeben. Ein beachtliches schutzwürdiges Gegeninteresse eines Verfahrens-\n\nbeteiligten hat der Senat insbesondere in Betracht gezogen, soweit durch die \n\nAkteneinsicht geheimhaltungsbedürftige Betriebsinterna bekannt werden konn-\n\nten (Sen.Beschl. v. 16.12.1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 331 - Aktenein-\n\nsicht IX). Auch bei persönlichkeitsbezogenen Angaben kann ein schutzwürdiges \n\nGegeninteresse zu bejahen sein (vgl. BPatGE 26, 66 = GRUR 1984, 342). \n\nEin solches schutzwürdiges Gegeninteresse zeigt die Klägerin hier nur \n\nauf, soweit der Akteneinsichtsantrag auch den Reisebericht vom 30. Mai 1994, \n\ndas Angebot 352/94 vom 6. Juni 1994 und der Anstellungsvertrag vom 17. März \n\n1994 erfaßt. Weshalb sich aus einer möglicherweise unzulässigen Anwesenheit \n\neines Beschäftigten der Firma S. bei der Beratung des erstinstanzlichen \n\nUrteils ein schutzwürdiges Gegeninteresse der Klägerin ergeben könnte, ist \n\nnicht ersichtlich. Die Regelung in § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG hat insoweit erkenn-\n\nbar keinen Sanktionscharakter. Daß der Beschäftigte des Unternehmens \n\nKenntnis von bestimmten Vorgängen im erstinstanzlichen Verfahren haben und \n\nhierfür als Zeuge in Betracht kommen mag, begründet schon deshalb kein \n\nschutzwürdiges Gegeninteresse, weil die Gewährung der Akteneinsicht nicht \n\ndazu führen könnte, daß der Beschäftigte nicht mehr als Zeuge vernommen \n\nwerden dürfte (\"verbraucht\" wäre). Zudem zeigt die Klägerin nicht auf, in wel-\n\nchem Zusammenhang die aus ihrem Vortrag allenfalls zu entnehmenden Be-\n\nweisthemen mit dem Ausgang des Verfahrens stehen können; von daher ist \n\nihre Auffassung, der Beschäftigte könne als Zeuge \"ausgesprochen wichtig\" \n\nwerden, nicht ohne weiteres nachvollziehbar und kann ein schutzwürdiges Ge-\n\ngeninteresse nicht begründen. \n\nDa sich die Klägerin erboten hat, der Antragstellerin von den zunächst \n\nvon der Akteneinsicht ausgenommenen Unterlagen neutralisierte Abschriften \n\nzur Verfügung zu stellen, geht der Senat davon aus, daß es insoweit einer wei-\n\ntergehenden Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag nicht bedarf. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/x-zr-189-03","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/x-zr-189-03","retrieved":"2026-07-10 15:37:24.660478+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-04/x-zr-189-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2004-05-04","dockets":["X ZR 189/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.2004 – X ZR 189/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/x-zr-189-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Patentanwalt A. in M. wird Einsicht in die Akten des\n\nPatentnichtigkeitsverfahrens X ZR 189/03 gewährt. Auszunehmen\n\nsind der Reisebericht vom 30. Mai 1994, das Angebot 352/94 vom\n\n6. Juni 1994 und der Anstellungsvertrag vom 17. März 1994; eine\n\nEntscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in diese Un-\n\nterlagen bleibt vorbehalten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/99","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"99","label":"§ 99 PatG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:37:24.660478+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}