{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-05-04","aktenzeichen":"X ZR 162/02","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":"BGB § 469 (Fassung vor dem 1.1.2002) Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sachen einzelne brauchbare Exemplare zur Verwendung ausge- sondert hat, hinsichtlich der übrigen Sachen Gesamtwandelung verlangen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nX ZR 162/02 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nVerkündet am: \n4. Mai 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 469 (Fassung vor dem 1.1.2002) \n\nDer Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter \ngleichartiger Sachen einzelne brauchbare Exemplare zur Verwendung ausge-\nsondert hat, hinsichtlich der übrigen Sachen Gesamtwandelung verlangen. \n\nBGH, Versäumnisurteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 162/02 - OLG Naumburg \n LG Halle/Saale \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die \n\nRichter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das am 30. Mai 2002 ver-\n\nkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naum-\n\nburg aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte bestellte bei der Klägerin, einem Druckereibetrieb, im Spät-\n\nsommer 1997 10.000 nach gelieferten Vorlagen zu druckende Exemplare einer \n\nbezahlte Werbeseiten enthaltenden Broschüre \"Mitteldeutsches Wirtschafts-\n\njahrbuch 1997/98 - Kommerz - Kunst - Kommunikation\" sowie kurz darauf 600 \n\nim Verfahren auch als \"Festschriften\" bezeichnete Einladungskarten mit Einla-\n\ngeblättern. Die Klägerin stellte hierüber Rechnungen über 64.480,50 DM und \n\n4.516,05 DM aus. Ein Teil der Broschüren wurde am 26. September 1997 aus-\n\ngeliefert und an die Besucher des Landeswirtschaftsballs in Halle am 27. Sep-\n\ntember 1997 verteilt, ein weiterer Teil diente als Belegexemplare für die Inse-\n\nrenten; die Lieferung ist insgesamt vollständig erfolgt. Zu einer Abnahme kam \n\nes nicht; die Beklagte hat sich ihre Rechte wegen Mängeln vorbehalten. Die \n\nParteien streiten insbesondere darüber, ob und in welchem Umfang die Bro-\n\nschüren drucktechnische Mängel aufwiesen. Auch die Einladungskarten waren \n\nnach Darstellung der Beklagten so mangelhaft, daß nur ein Teil von ihnen, der \n\nkleinere Mängel aufwies, verwendet werden konnte. Die Beklagte hat auf den \n\nverlangten Werklohn keine Zahlungen geleistet. \n\nDie Klägerin hat die Beklagte daraufhin auf Zahlung von 68.996,55 DM \n\nnebst Zinsen gerichtlich in Anspruch genommen. Das Landgericht hat nach \n\nEinholung eines Sachverständigengutachtens, das zum Ergebnis kam, es lägen \n\naußer bei wenigen Druckwerken nur geringfügige Mängel vor, der Klage in der \n\nHauptsache in Höhe von 62.096,89 DM stattgegeben. Auf die Berufung der Be-\n\nklagten, die im übrigen zurückgewiesen wurde, hat das Oberlandesgericht das \n\nlandgerichtliche Urteil dahin abgeändert, daß die Verurteilung der Beklagten in \n\nder Hauptsache auf 30.766,94 € (60.174,90 DM) lautet\n\n. Hiergegen wendet sich \n\ndie vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, die ihren Antrag auf Kla-\n\ngeabweisung weiterverfolgt. Die Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht durch \n\neinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nÜber das Rechtsmittel ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden, \n\nweil die Klägerin im Revisionsverfahren nicht vertreten ist. Inhaltlich beruht die \n\nEntscheidung jedoch nicht auf der Säumnis (BGHZ 37, 79, 81). \n\nII. \n\nIn der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefoch-\n\ntenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Beru-\n\nfungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens zu übertragen ist. \n\n1. Das Berufungsgericht hat einen Zahlungsanspruch in Höhe des Ge-\n\ngenwerts in Euro von 60.174,90 DM als gegeben angesehen; insoweit schulde \n\ndie Beklagte der Klägerin Werklohn für 10.000 Broschüren sowie für die Einla-\n\ndungskarten. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Abnahme \"in toto\" \n\nzu verweigern, da die Gesamtheit der Lieferung als mangelfrei gelte. Im Werk-\n\nvertragsrecht gelte in entsprechender Anwendung des § 469 BGB in der bis \n\nEnde 2001 geltenden Fassung (a.F.) bei Sachgesamtheiten der Grundsatz der \n\nEinzelwandelung. Etwas anderes gelte erst dann, wenn die Verfügbarkeit eines \n\ngrößeren Vorrats für die Zwecke des Bestellers unerläßlich sei. Beweise der \n\nBesteller schon anhand einer Stichprobe, daß ein Teil der nur mühevoll prüfba-\n\nren Waren mangelhaft sei, müsse er sich aber nicht auf den Grundsatz der Ein-\n\nzelwandelung verweisen lassen. Soweit kein entgegenstehender Handels-\n\nbrauch bestehe, sei der Besteller zum Aussortieren nicht verpflichtet, wohl aber \n\nberechtigt. Nach diesen Grundsätzen sei die Beklagte zur Abnahme der gelie-\n\nferten Broschüren verpflichtet gewesen, denn sie habe von ihrem Recht Ge-\n\nbrauch gemacht, die Sachgesamtheit durchzusehen, womit sie ihr Recht verlo-\n\nren habe, das Gesamtlos zurückzuweisen. \n\nVon der Klägerin sei ein Werk von mittlerer Art und Güte geschuldet ge-\n\nwesen: Die Abweichungen der gelieferten Broschüren von der Höchstqualität \n\nseien so gering, daß nur eine unerhebliche Minderung des Werts oder der \n\nTauglichkeit des Werks vorliege. Allerdings sei zugunsten der Beklagten zu un-\n\nterstellen, daß über die festgestellten Mängel hinaus weitere Fehler vorgelegen \n\nhätten und die Beklagte deshalb an sich zur Gesamtwandelung berechtigt ge-\n\nwesen sei. Die Beklagte habe aber dargelegt, daß sie alle gelieferten Exempla-\n\nre angesehen habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, daß nur 1.200 Exem-\n\nplare brauchbar gewesen seien. Ob die Beklagte behaupten wolle, daß die \n\nverbleibenden 9.179 Exemplare (einschließlich einer Mehrauflage) schwere \n\nMängel (sogenannte \"A- und B-Fehler\") aufgewiesen hätten, sei unklar und \n\neher unwahrscheinlich. Da sie aber sämtliche Exemplare durchgesehen habe, \n\nsei es ihr ein Leichtes gewesen, bei jedem Exemplar im Rechtsstreit den A- \n\noder B-Fehler zu benennen. Insoweit hätte sie nach Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts eine Einzelwandelung vornehmen können. \n\nVon den 254 noch vorhandenen Einladungskarten habe der gerichtliche \n\nSachverständige 77 als gering, 50 als stark beeinträchtigt und zwei als un-\n\nbrauchbar eingestuft. Insoweit sei eine Schätzung vorzunehmen. Da weniger \n\nals 10 % mangelhaft seien, sei eine Reduzierung der geschuldeten Vergütung \n\num 10% auch unter Berücksichtigung der Exemplare mit geringen Beeinträchti-\n\ngungen vorzunehmen. \n\n2. Die Revision rügt mit Erfolg - unabhängig von der Frage der Fälligkeit \n\nder Klageforderung - die Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, \n\ndaß der Besteller einer Sachgesamtheit sein Gesamtwandelungsrecht durch \n\neine von ihm nicht geschuldete, aber gleichwohl vorgenommene Untersuchung \n\nder Ware verliere. \n\n3. Die im vorliegenden Fall noch anzuwendende Bestimmung des § 469 \n\nBGB a.F., die gemäß § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf die Wandelung im Werkver-\n\ntragsrecht entsprechende Anwendung findet, setzt den Verkauf mehrerer Sa-\n\nchen voraus. Ist dies der Fall, gilt selbst dann der Grundsatz der Einzelwande-\n\nlung, wenn bei dem Verkauf ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt wor-\n\nden ist. Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird \n\ndieser Grundsatz nach § 469 Satz 2 BGB a.F. nur dann durchbrochen und ist \n\neine Gesamtwandelung nach dem Gesetz nur möglich, wenn die mangelhaften \n\nSachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (Sen.Urt. \n\nv. 18.4.1996 - X ZR 138/94, NJW-RR 1996, 1008 = WM 1996, 1644). Maßgeb-\n\nlich ist dabei die Verkehrsanschauung (BGHZ 102, 135, 149). Jedoch kann \n\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 5.5.1953 \n\n- I ZR 101/52, LM Nr. 1 zu § 469 BGB = BB 1953, 485) wie nach einhelliger \n\nMeinung in der Literatur auch bei Verkauf oder Lieferung eines Postens gleich-\n\nartiger Sachen Gesamtwandelung jedenfalls nach § 242 BGB insbesondere \n\ndann in Betracht kommen, wenn für die Zwecke des Käufers oder Bestellers die \n\nVerfügbarkeit eines größeren Vorrats unerläßlich ist (so u.a. H.P. Westermann \n\nin Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 469 Rdn. 6; Huber in Soergel, \n\nBGB, 12. Aufl., § 469 Rdn. 9). Dies hat auch das Berufungsgericht im Aus-\n\ngangspunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Verkäufer einer Partie \n\ngleichartiger Sachen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs auf den Grundsatz, daß Wandelung nur in Ansehung der mangelhaften, \n\nnicht auch der mangelfreien Sachen verlangt werden kann, weiter nicht berufen, \n\nwenn die Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nur durch \n\nmühevolles und zeitraubendes, dem Käufer nach Treu und Glauben nicht zu-\n\nzumutendes Aussortieren möglich ist; dem Verkäufer bleibt in einem solchen \n\nFall allerdings der Nachweis offen, daß bestimmte von ihm auszusortierende \n\nTeile der Lieferung mangelfrei sind (BGH, Urt. v. 5.5.1953 aaO). \n\nGleichwohl hat das Berufungsgericht die Beklagte als gehalten angese-\n\nhen, die Mängel jeweils einzeln zu rügen, weil diese die Lieferung insgesamt \n\ndurchgesehen habe. Dies rügt die Revision zu Recht als rechtsfehlerhaft. Das \n\nBerufungsgericht hat dabei nämlich nicht ausreichend beachtet, daß der Käufer \n\noder Besteller sein Recht zur Gesamtwandelung nicht ohne weiteres dadurch \n\nverliert, daß er - wie im vorliegenden Fall - einzelne brauchbare Sachen her-\n\naussucht und nur hinsichtlich der übrigen Gesamtwandelung begehrt. \n\nAllerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher nicht \n\nentschieden, ob der Käufer oder Besteller, der zunächst Gesamtwandelung ver-\n\nlangen konnte, dieses Recht dadurch verlieren kann, daß er einen Teil der ver-\n\nkauften oder gelieferten Sachen als für ihn verwendbar aussondert und behan-\n\ndelt und die Gesamtwandelung auf die übrigen Sachen der Gesamtheit be-\n\nschränkt, oder ob ihn ein solches Verhalten von der (auf die nicht ausgesonder-\n\nten Sachen beschränkten) Gesamtwandelung insgesamt abschneidet. Für eine \n\nderart weitgehende Rechtsfolge bietet die Bestimmung des § 469 BGB a.F. je-\n\ndenfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben keine Grundlage. Durch \n\nsie soll zwar eine unnötige Belastung des Veräußerers ausgeschlossen wer-\n\nden; er soll dann, wenn nur einzelne Sachen mangelhaft sind, grundsätzlich \n\nnicht alle Sachen zurücknehmen müssen, wenn der Käufer oder Besteller hier-\n\ndurch keinen Nachteil erleidet. Schon aus der Formulierung in § 469 Satz 2 \n\nBGB a.F. folgt aber, daß der Käufer oder Besteller dann Gesamtwandelung ver-\n\nlangen kann, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übri-\n\ngen getrennt werden können. Wieweit das der Fall ist, muß über eine Abwä-\n\ngung der widerstreitenden Interessen geklärt werden. In diesem Zusammen-\n\nhang muß der Begriff \"wenn\" von seinem Sinn und Zweck als \"soweit\" verstan-\n\nden werden. In Fällen, in denen etwa der Käufer oder Besteller unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung gehalten \n\nist, aus der Gesamtheit wenigstens einige verwendbare Sachen auszusondern, \n\naber aus anderen Gründen eine vollständige Untersuchung nicht möglich oder \n\nunzumutbar ist, kann sich eine Untersuchungsobliegenheit für ihn nur im Rah-\n\nmen des ihm Möglichen oder Zumutbaren ergeben. Der Ausschluß der Ge-\n\nsamtwandelung folgt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber \n\nnicht schon ohne weiteres daraus, daß die Beklagte alle gelieferten Broschüren \n\ndurchgesehen und eine bestimmte Auswahl an brauchbaren Exemplaren aus-\n\ngewählt hat; eine derartige Auswahl brauchbarer Exemplare ist zudem ange-\n\nsichts ihrer anderen Zielrichtung nicht ohne weiteres schon als Grundlage für \n\nMängelrügen hinsichtlich der anderen (nur) möglicherweise mangelhaften Ex-\n\nemplare geeignet. Dies rechtfertigt es aber jedenfalls dann, wenn die erste Un-\n\ntersuchung - wie im vorliegenden Fall und auch bei Zugrundelegung der Ver-\n\ntragsauslegung hinsichtlich der geschuldeten Qualität durch das Berufungsge-\n\nricht - ausreichende Anhaltspunkte für eine beachtliche Fehlerquote zutage ge-\n\nbracht hat, was das Berufungsgericht dazu veranlaßt hat, die Beklagte als zur \n\nZurückweisung des Gesamtloses berechtigt anzusehen (BU 13), nicht, dem \n\nKäufer oder Besteller im übrigen die Möglichkeit zu verwehren, Gesamtwande-\n\nlung zu verlangen. \n\nDurfte die Beklagte mithin hier aber auch angesichts des Umstands, daß \n\nsie brauchbare Broschüren ausgesondert hat, im übrigen Gesamtwandelung \n\nerklären, lag, da das Berufungsgericht erhebliche Mängel jedenfalls nicht aus-\n\ngeschlossen hat, auch ein das Recht zur Wandelung begründender Sachverhalt \n\nvor. Für die Einladungen (\"Festschriften\") gilt dies ebenso. \n\nIII. Demnach sind das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an \n\ndas Berufungsgericht zurückverweisen. Dieses wird sich zunächst nochmals mit \n\nder Frage zu beschäftigen haben, ob die Beklagte zur Abnahme verpflichtet \n\nwar. Hierbei wird es die C-Fehler nur dann von vornherein aus der Betrachtung \n\nausschließen dürfen, wenn es unter Würdigung des Parteivortrags zu dem Er-\n\ngebnis kommt, daß eine auch Fehler dieser Kategorie erfassende Qualität nicht \n\ngeschuldet war, Mängel vor dem Hintergrund der danach geschuldeten Lei-\n\nstung so unwesentlich sind, daß ihretwegen eine Abnahme nicht verweigert \n\nwerden kann (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier anwendbaren [Art. 229 § 1 \n\nAbs. 2 Satz 1 und 3 EGBGB] Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälli-\n\nger Zahlungen vom 30.3.2000 [BGBl. I S. 330]) oder es sich insoweit jedenfalls \n\num einen Mangel handelte, der nach seiner Art, seinem Umfang und vor allem \n\nnach seinen Auswirkungen derart unbedeutend war, daß das Interesse des Be-\n\nstellers an einer Beseitigung vor Abnahme nicht schützenswert war und sich \n\nseine Verweigerung deshalb als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellte \n\n(vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.1.1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280 für die bis \n\nzum 30.4.2000 geltende Fassung des § 640 BGB). Auf der anderen Seite wird \n\ndas Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß die Beklagte jedenfalls \n\ninsoweit Werklohn schuldet, als sie mangelfreie Ware selbst ausgesondert hat, \n\nda hierin eine Abnahme zu sehen sein wird. \n\nMelullis \n\nScharen \n\nKeukenschrijver \n\nMeier-Beck \n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/x-zr-162-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 640","ref_norm":"640","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 469","ref_norm":"469","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 1","ref_norm":"229-1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/x-zr-162-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-04/x-zr-162-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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