{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-05-04","aktenzeichen":"5 StR 575/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 575/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. Mai 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten L gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2003 wird nach\n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nEs wird klargestellt, daß der Angeklagte L in den\n\nAnklagepunkten 12 und 37 jeweils zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon sieben Monaten verurteilt ist und daß die in den Ur-\n\nteilsgründen genannte Einzelstrafe für den Anklage-\n\npunkt 205 entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten G gegen die-\n\nses Urteil wird\n\n- das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt,\n\nsoweit dieser Angeklagte wegen der Anklagepunkte 6,\n\n170, 172, 176, 177, 180, 183 verurteilt worden ist; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse zur Last;\n\n- der Schuldspruch nach § 349 Abs. 4 StPO dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte G des gewerbs-\n\nmäßigen Bandenbetruges in 134 Fällen, davon in\n\n78 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und\n\ndes Vortäuschens einer Straftat schuldig ist.\n\nEs wird klargestellt, daß die Verurteilung wegen tatein-\n\nheitlich begangener Urkundenfälschung nicht die Fälle 2,\n\n5, 7 bis 9 sowie 50 betrifft und daß die in den Urteilsgrün-\n\nden genannten Einzelstrafen für die Anklagepunkte 47,\n\n110 bis 130 und 169 entfallen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten G \n\nwird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils zu Gesamtfreiheitsstra-\n\nfen von vier Jahren verurteilt, und zwar den Angeklagten L wegen ge-\n\nwerbsmäßigen Bandenbetruges in 264 Fällen, davon in 94 Fällen in Tatein-\n\nheit mit Urkundenfälschung, den Angeklagten G wegen gewerbsmä-\n\nßigen Bandenbetruges in 141 Fällen, davon in 78 Fällen in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung und wegen Vortäuschens einer Straftat.\n\nDie Revisionen erweisen sich weitgehend als unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings gebieten mehrere Zählfehler und Fas-\n\nsungsversehen des Landgerichts Klarstellungen und führen zu einer gering-\n\nfügigen Einstellung, ohne daß dies den verbleibenden Schuldspruch oder\n\nden Gesamtstrafausspruch gefährden würde.\n\n1. Bei dem Angeklagten L hat die Strafkammer in den Urteils-\n\ngründen (UA S. 40) infolge eines offensichtlichen Versehens für die Fälle 12\n\nund 37 der Anklageschrift zwei verschiedene Freiheitsstrafen zugemessen:\n\neinmal ein Jahr und drei Monate sowie sieben Monate (Fall 12) und einmal\n\nzehn Monate sowie sieben Monate (Fall 37). Insoweit wird klargestellt, daß\n\nder Angeklagte L in diesen Fällen jeweils zur niedrigeren Freiheitsstrafe\n\nvon sieben Monaten verurteilt ist. Es ist auszuschließen, daß sich dieses\n\nFassungsversehen auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt\n\nhat. Infolge eines weiteren offensichtlichen Versehens ist für den Anklage-\n\npunkt 205 ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zugemessen\n\nworden, obgleich dieser Fall alleine den Angeklagten G betrifft; dies\n\nhat die Strafkammer zutreffend in der rechtlichen Würdigung der abgeurteil-\n\nten Taten ausgeführt (UA S. 36).\n\n2. Etwas weitergehend sind die den Angeklagten G betreffen-\n\nden Fehler des Landgerichts.\n\na) Wie die Strafkammer selbst bei Abfassung der Urteilsgründe fest-\n\ngestellt hat, ist dieser Angeklagte in sieben Fällen wegen gewerbsmäßigen\n\nBandenbetruges zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt\n\nworden, obgleich er insoweit nicht angeklagt war (Anklagepunkte 6, 170,\n\n172, 176, 177, 180 und 183; UA S. 37). Das Fehlen der notwendigen Ankla-\n\nge führt in diesen Fällen zur Einstellung des Verfahrens mit entsprechender\n\nKostenfolge wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung. Die Einstellung\n\nwegen der sieben nicht angeklagten Taten zieht die Änderung des Schuld-\n\nspruchs nach sich.\n\nb) Ein weiterer Zählfehler betrifft die Anzahl der tateinheitlich began-\n\ngenen Urkundenfälschungen. Gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist\n\neine Verurteilung lediglich wegen 78 tateinheitlich begangener Urkundenfäl-\n\nschungen erfolgt. Für eine Schuldspruchberichtigung zum Nachteil des An-\n\ngeklagten wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens ist kein Raum.\n\nDa sich aus den Ausführungen der Strafkammer, wonach bei dem Ange-\n\nklagten G tatsächlich 84 Fälle tateinheitlicher Urkundenfälschung\n\nvorliegen sollen (UA S. 37), nunmehr nicht mehr mit hinreichender Eindeutig-\n\nkeit ergibt, welchen konkreten Taten die jeweiligen tateinheitlich verwirklich-\n\nten Urkundenfälschungen zugeordnet sind, bereinigt der Senat diesen Be-\n\ngründungsmangel durch die Klarstellung, daß in den ersten sechs der vom\n\nLandgericht insoweit genannten Fälle (Anklagepunkte 2, 5, 7 bis 9 und 50)\n\nkeine tateinheitlich begangene Urkundenfälschung vorliegt. Eine Auswirkung\n\nauf die offensichtlich ohne Rücksicht auf den tateinheitlichen weiteren Nor-\n\nmenverstoß zugemessenen Einzelstrafen scheidet aus.\n\nc) Soweit die Strafkammer in den Urteilsgründen (UA S. 40) auch Ein-\n\nzelstrafen für Taten aufgelistet hat, die bei dem Angeklagten G nicht\n\nzur Aburteilung gelangt sind (Anklagepunkte 47, 110 bis 130 und 169), liegt\n\nein offensichtliches Fassungsversehen vor; es ist nicht zu besorgen, daß die\n\nStrafkammer der Gesamtstrafenbildung über den Schuldspruch hinaus auch\n\ndiese Einzelstrafen zugrundegelegt hätte.\n\nd) Auch die Teileinstellung führt nicht zur Aufhebung des Gesamt-\n\nstrafausspruchs. Angesichts der umfangreichen Tatserie, des geringen Ge-\n\nwichts der in Wegfall geratenen Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten\n\nFreiheitsstrafe – das ist die geringste Höhe der verhängten Einzelfreiheits-\n\nstrafen – und des Umstandes, daß sich die Strafkammer bei der Gesamt-\n\nstrafenbildung auf der Basis der Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Mo-\n\nnaten Freiheitsstrafe an der Summe der Einzelstrafen (nahezu 100 Jahre)\n\nsachgerecht überhaupt nicht orientiert hat, kann vorliegend mit hinreichender\n\nSicherheit – unter maßgeblicher Berücksichtigung der Sicht des Tatgerichts\n\n(vgl. hierzu BVerfG – Kammer – StV 2004, 189 ff.) – ausgeschlossen wer-\n\nden, daß dieses die Gesamtstrafe bei Wegfall dieser sieben Einzelstrafen\n\nniedriger bemessen hätte.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/5-str-575-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/5-str-575-03","retrieved":"2026-07-10 15:34:40.495016+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-04/5-str-575-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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