{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-05-04","aktenzeichen":"4 StR 49/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 49/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bestechlichkeit \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Mai 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 8. Juli 2003 wird verworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verur-\n\nteilt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 52.519,90 Euro an-\n\ngeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, \n\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts \n\nrügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nweder zum Schuldspruch noch zum Rechtsfolgenausspruch einen durchgrei-\n\nfenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist \n\nder Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 15. März 2004, die durch die Gegenerklärung im Schrift-\n\nsatz der Verteidigung vom 1. April 2004 nicht entkräftet werden. \n\nLediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts be-\n\nmerkt der Senat: \n\n1. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat \n\ndas Landgericht den Angeklagten zu Recht der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 \n\nStGB) in zwei Fällen für schuldig befunden. \n\na) Der Angeklagte war Sachgebietsleiter für den Bereich Elektrotechnik \n\nim F. D. bzw. - nach der zum 1. Januar 1993 vollzogenen \n\nZusammenlegung der Behörden - im S. B. D. . Neben der \n\nErstellung der Leistungsverzeichnisse bei der Vergabe von Arbeiten gehörte zu \n\nden Aufgaben des Sachgebietsleiters, die von dem ihm nachgeordneten Sach-\n\nbearbeiter seines jeweiligen Fachbereichs bei beschränkten Ausschreibungen, \n\nEinzelaufträgen und auch Rahmenzeitverträgen erstellten Firmenvorschlagsli-\n\nsten zu prüfen und dem Sachgebietsleiter der \"Bautechnischen Verwaltung\" \n\nzur Prüfung vorzulegen. Letzterer - im Tatzeitraum der bereits rechtskräftig \n\nverurteilte K. - war in der Lage, auf alle Ausschreibungen und Vergaben Ein-\n\nfluß zu nehmen; er war insbesondere berechtigt, von den Firmenvorschlagsli-\n\nsten Namen von Unternehmen zu streichen oder zusätzliche hinzuzufügen. Vor \n\ndiesem Hintergrund entwickelte sich im Laufe der Zeit innerhalb der Bauver-\n\nwaltung ein \"System von Vorteilsannahmen und -gewährungen und die damit \n\nverbundene Bevorzugung diverser Unternehmen\" bei der Vergabe von Aufträ-\n\ngen. \n\nZu dem \"Korruptionsgeflecht\" gehörte auf seiten der Unternehmer auch \n\nder im Bereich \"Schlosserarbeiten/Metallbau\" tätige Unternehmer und frühere \n\nMitangeklagte R. , den der Angeklagte bereits Mitte der achtziger Jahre für \n\nden Kegelverein geworben hatte, der zum einen aus Beamten und Angestellten \n\ndes B. und zum anderen aus Unternehmern bestand, die für das B. \n\ntätig waren. Auch R. beteiligte sich über Jahre hinweg an dem \"System\", \n\nin dem Ausschreibungen bzw. Submissionen so gesteuert wurden, daß seine \n\nFirma \"am Ende als günstigste Bieterin galt und den Auftrag bekam\". Von die-\n\nser \"manipulativen Vergabe\" an R. hatte auch der Angeklagte Kenntnis. \n\nDiesen Umstand nutzte er für sich aus, \"um seinerseits von dem im Amt altein-\n\ngesessenen Korruptions- und Manipulationssystem zu profitieren\", indem er \n\nvon R. die kostenlose Erstellung eines Wintergartens für sein Haus und in \n\ndem weiteren Fall die Übernahme der Kosten für den Einbau von zwei Giebel-\n\nfenstern in seinem Haus verlangte. Tatsächlich kam es zur Ausführung dieser \n\nBaumaßnahmen, die ein Gesamtauftragsvolumen von 93.720 DM zuzüglich der \n\nvon der Firma des R. selbst erstellten Stahlkonstruktion für den Wintergar-\n\nten im Wert von 9.000 DM hatten. Die Kosten wurden von R. getragen. \n\nb) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht bei dieser Sachlage eine \n\nauf eine pflichtwidrige Diensthandlung bezogene Unrechtsvereinbarung zwi-\n\nschen dem Angeklagten und R. angenommen. Hierzu heißt es im ange-\n\nfochtenen Urteil: \n\n\"Selbstverständlich wäre es schon aufgrund seiner Position \nseine Dienstpflicht gewesen, solche Manipulationen zu ver-\nhindern und sie zu diesem Zweck an höherer Stelle bekannt-\nzumachen. Dies tat er aber bewußt und in - zumindest still-\nschweigender - Abstimmung mit dem früheren Mitangeklagten \nR. nicht. (...) Ohne daß dies zwischen R. und dem \nAngeklagten ausdrücklich besprochen werden mußte, war \nR. klar, daß der Angeklagte innerhalb des B. \nD. über erhebliche Einflußmöglichkeiten verfügte. Von \ndaher ging der frühere Mitangeklagte R. davon aus, daß \n\nfür den Fall, daß er das Ansinnen des Angeklagten ablehnen \nwürde, dieser auf irgendeine Weise dafür Sorge tragen wer-\nde, daß sein - R. s - Unternehmen in Zukunft die Zeitverträ-\nge nicht mehr erhalten werden. Dies konnte der Angeklagte \nz.B. dadurch verhindern, daß er seiner Dienstpflicht entspre-\nchend die ihm bezüglich der Manipulationen bekanntgewor-\ndenen Tatsachen zur Anzeige brachte. (...) Zugleich nahm \nR. an, daß seine Zustimmung zu dem Ansinnen des An-\ngeklagten die sichere Gewähr dafür bieten würde, daß 'alles \nbeim alten' bleiben und sein Unternehmen auch weiterhin auf \ndieselbe Art und Weise wie in der Vergangenheit regelmäßig \ndie Zeitverträge ... erhalten werde\" (UA 37). \n\nDies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, die der Revision zum Er-\n\nfolg verhelfen können. Zwar wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, daß \n\ndie Vergabe von Aufträgen im Bereich Metallbau, in dem R. für die Bau-\n\nverwaltung tätig wurde, nicht zu dem engeren Aufgabenkreis des Angeklagten \n\ngehörte. Die Feststellungen belegen aber, daß der Angeklagte auch in seinem \n\nengeren Aufgabengebiet im Bereich Elektrotechnik seine Position zum eigenen \n\nVorteil ausnutzte. Denn im Zusammenhang mit der Erstellung des Wintergar-\n\ntens veranlaßte er den mit ihm befreundeten Inhaber der Elektrofirma Sch. , \n\nK. , im Gegenzuge Elektroartikel im Wert von 10.000 DM unentgeltlich an \n\nR. zu liefern, eine Forderung, die K. nur deshalb erfüllte, \"da er sei-\n\nnerseits als Unternehmer im Bereich Elektro, der viele Aufträge des B. \n\nerhielt, den Sachgebietsleiter Elektro [d.h. den Angeklagten] nicht verärgern \n\nwollte\" (UA 41). \n\nDavon unabhängig hat das Landgericht nach Auffassung des Senats \n\nrechtlich zutreffend eine Dienstpflicht des Angeklagten bejaht, das ihm bekann-\n\nte Korruptionssystem bei der vorgesetzten Behörde anzuzeigen oder auf son-\n\nstige geeignete Weise den stattfindenden Manipulationen entgegenzutreten, \n\nwie es der Bundesgerichtshof bislang jedenfalls für den Vorgesetzten im Rah-\n\nmen seiner Dienstaufsicht angenommen hat (BGH NStZ 1999, 560). Allgemein \n\nverletzt der Beamte seine Treue-, Beratungs- und Unterstützungspflicht (§§ 52, \n\n55 BBG), wenn er es unterläßt, korruptionsverdächtige Umstände oder sogar \n\nklar erkennbares Korruptionsgeschehen seinen Vorgesetzten zu melden (Weiß \n\nin Fürst GKÖD Bd. II Teil 2 J 688 Rdn. 77). Dies gilt in erster Linie für den Be-\n\nreich, in dem dem Beamten Aufgaben zur Erledigung in eigener Zuständigkeit \n\nübertragen sind. Im beamtenrechtlichen Schrifttum wird die Unterstützungs-\n\npflicht des Beamten aber weiter gezogen mit der Folge, daß auch der Beamte, \n\nder außerhalb seines eigentlichen Aufgabenkreises von einem Fehlverhalten \n\neines Kollegen erfährt, verpflichtet sein kann, den Vorgesetzten hierauf auf-\n\nmerksam zu machen (Claussen/Janzen Bundesdiziplinarordnung 8. Aufl. Ein-\n\nleitung C Rdn. 37 b). Allerdings wird dies nur bei schweren Verfehlungen, die \n\ndie Erfüllung öffentlicher Aufgaben gefährden, angenommen werden können \n\n(Claussen/Janzen aaO). Doch hätte der Senat keine Bedenken, dies im Fall \n\neines Korruptionsgeflechts von dem hier festgestellten Ausmaß auch schon für \n\ndie Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption \n\nvom 13. August 1997 (BGBl I 2038) zu bejahen. Diese Auffassung steht auch \n\nnicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, derzufolge außerhalb des Be-\n\nreichs, der Amtsträgern der Strafverfolgung zugewiesen ist, für Beamte keine \n\nallgemeine Pflicht besteht, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Straf-\n\nverfolgungsbehörden anzuzeigen (vgl. BGHSt 43, 82, 85). Denn dies schließt \n\nlediglich eine nach §§ 258, 258 a StGB strafbewehrte Pflicht zur Mitwirkung an \n\nder Strafverfolgung aus, berührt aber die beamtenrechtliche Pflicht zur inner-\n\nbehördlichen Abwehr von gravierendem Fehlverhalten nicht. \n\nBestand aber für den Angeklagten hier eine dienstliche Pflicht, die vor-\n\ngesetzte Behörde über das Korruptionsgeflecht im B. zu unterrichten, so \n\nwar das in die Unrechtsvereinbarung einbezogene Unterlassen der Anzeige \n\ndienstpflichtwidrig, so daß hinsichtlich des Angeklagten § 332 StGB eingreift \n\n(Kuhlen in NK-StGB 11. Lfg. § 336 Rdn. 3). \n\nc) Letztlich kann der Senat jedoch dahingestellt sein lassen, ob den An-\n\ngeklagten die Dienstpflicht traf, Manipulationen bei der Auftragsvergabe, die \n\nnicht den ihm zugewiesenen Bereich Elektrotechnik betrafen, zu verhindern, ob \n\nalso die pflichtwidrige Diensthandlung als Äquivalent für die dem Angeklagten \n\nvon R. gewährten Vorteile nur in einem Unterlassen zu sehen ist. Denn dem \n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann der Senat entnehmen, daß \n\nzwischen dem Angeklagten und R. - zumindest stillschweigend - klar war, \n\ndaß der Angeklagte innerhalb des B. auf die Berücksichtigung des \n\nR. bei der Auftragsvergabe \"auf irgendeine Weise\" (UA 37) Einfluß nehmen \n\nwürde. Nach den Feststellungen verhielt es sich innerhalb des Korruptionsge-\n\nflechts in der B. so, daß die korruptiven Forderungen \"von den Unter-\n\nnehmern erfüllt werden mußten, da jedem klar war, daß er sonst an Ausschrei-\n\nbungen nicht mehr teilzunehmen brauchte, weil er aus vorgeschobenen Grün-\n\nden nicht berücksichtigt werden würde. Im Gegenzug zeigten sich die involvier-\n\nten Bediensteten des B. auch von sich aus 'gefällig' \"(UA 17). Diese Fest-\n\nstellungen müssen über den Kreis der dort bezeichneten Mitarbeiter der \n\nB. hinaus auch auf den Angeklagten bezogen werden, der in das Kor-\n\nruptionsgeflecht eingebunden war. Die damit von dem Angeklagten gegenüber \n\nR. in Aussicht gestellte aktive Einflußnahme, die Berücksichtigung von des-\n\nsen Unternehmen bei der Auftragsvergabe von dessen Bereitschaft abhängig \n\nzu machen, auf die korruptiven Forderungen einzugehen, verletzte in jedem \n\nFall die Dienstpflichten des Angeklagten. \n\n2. Auch der Ausspruch über den Verfall hat Bestand. Insoweit hat das \n\nLandgericht in bezug auf den Wintergarten, wie die Revision zu Recht vorträgt, \n\nnicht nur 83.720 DM zugrundegelegt, sondern auch weitere 9.000 DM für die \n\nvon R. unmittelbar gelieferte Stahlkonstruktion in Ansatz gebracht. Soweit \n\nder Beschwerdeführer darin einen Widerspruch zu den Ausführungen auf \n\nUA 71 sieht, wonach \"R. über sein Unternehmen dem Angeklagten im \n\nZusammenhang mit dem Wintergarten finanzielle Vorteile in Höhe von \n\n83.720 DM ... hat zukommen lassen\", liegt dem ein Mißverständnis zugrunde. \n\nDenn das Landgericht hat - wie der nachfolgende Halbsatz belegt - \"an dieser \n\nStelle\" den Wert der von R. gelieferten Stahlkonstruktion außer Betracht \n\ngelassen, weil R. dafür als \"Kompensation\" auf Veranlassung des Ange-\n\nklagten kostenlos das Elektromaterial im etwa gleichen Wert von der Firma \n\nSch. erhielt. Damit hat das Landgericht lediglich die effektive Belastung des \n\nR. durch die an den Angeklagten gewährten Vorteile berechnet, \"an die-\n\nser Stelle\" aber nicht den Wert des dem Angeklagten zugeflossenen Vorteils. \n\nDaß bei diesem der Wert der von R. gelieferten Stahlkonstruktion nicht des-\n\nhalb außer Betracht bleiben kann, weil der Angeklagte zur Verschleierung und \n\nzum \"Ausgleich\" ersichtlich ebenfalls aufgrund korruptiver Beziehung die ko-\n\nstenlose Lieferung von Elektromaterial durch K. an R. veranlaßte, liegt auf \n\nder Hand. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/4-str-49-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/4-str-49-04","retrieved":"2026-07-10 15:35:32.013202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-04/4-str-49-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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