{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-05-04","aktenzeichen":"3 StR 132/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 132/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Mai 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Mai 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Itzehoe vom 31. Oktober 2003 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, daß die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs \n\nvon Schutzbefohlenen (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) ent-\n\nfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sechs \n\nFällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer \n\nSchutzbefohlenen, wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem \n\nFall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Miß-\n\nbrauch einer Schutzbefohlenen und wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten führt in den Fällen II. 1 und 2 der Urteils-\n\ngründe zum Wegfall des neben sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung jeweils \n\ntateinheitlich angenommenen Tatbestandes des sexuellen Mißbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen. \n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: \n\n\"Das in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe dem Angeklagten zur \n\nLast liegende Geschehen kann unter dem Blickwinkel des sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen wegen Verjährung nicht geahndet werden. Die \n\nTaten wurden in den Jahren 1994 bzw. 1997 begangen. Die erste zur Unter-\n\nbrechung geeignete Handlung, nämlich die Bekanntgabe der Beschuldigung \n\n(§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) erfolgte nach der Festnahme des Angeklagten am \n\n24. April 2003 und damit nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 \n\nAbs. 3 Nr. 4 StGB). Dies nötigt zur Änderung des Schuldspruchs in den betrof-\n\nfenen Fällen. Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt. Der Senat wird \n\nausschließen können, daß das Landgericht geringere Einzelstrafen verhängt \n\nhätte, wenn es nicht zu einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen gelangt wäre. Die Verjährung hindert nicht, das im sexuellen \n\nMissbrauch der eigenen Tochter liegende erhöhte Unrecht bei der Strafzumes-\n\nsung zu berücksichtigen, wenngleich dieses nicht mit dem vollen Gewicht einer \n\nden Schuldspruch tragenden Tatschuld zu berücksichtigen ist.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nWinkler Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/3-str-132-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-05-04/3-str-132-04","retrieved":"2026-07-10 15:37:08.358377+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-05-04/3-str-132-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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