{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-04-29","aktenzeichen":"IX ZB 30/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 30/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. April 2004 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neškovi(cid:1) und Vill \n\nam 29. April 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozeßkostenhil-\n\nfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß \n\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. Februar \n\n2004 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Schuldnerin, die vormals selbständig tätig war und jetzt Rentnerin \n\nist, hat einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 304 ff \n\nInsO gestellt. Ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren soll nicht \n\nstattfinden. Sie hat sich durch Sch. vertreten lassen, der \n\nsich als \"Jurist\" bezeichnet und als \"Anerkannte Stelle für Verbraucherinsol-\n\nvenzberatung\" durch die Bezirksregierung Düsseldorf zugelassen ist. Das \n\nAmtsgericht hat gemäß § 5 InsO zur Aufklärung des Sachverhalts die Einho-\n\nlung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und durch weiteren Be-\n\nschluß Sch. entsprechend § 157 Abs. 1 ZPO von der Teilnah-\n\nme am (gerichtlichen) Verfahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat die ge-\n\ngen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden der Schuldnerin zurückgewie-\n\nsen und bezüglich des Ausschlusses die Rechtsbeschwerde zugelassen. \n\nDie Schuldnerin hat gegen die Entscheidung des Landgerichts insge-\n\nsamt Rechtsbeschwerde eingelegt und für die Durchführung vorab um die Ge-\n\nwährung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht. \n\nII. \n\nDer Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsich-\n\ntigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 \n\nZPO). \n\n1. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde des Schuldners ge-\n\ngen die Anordnung von Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengut-\n\nachtens) als unzulässig verworfen hat, ist die hiergegen gerichtete Rechtsbe-\n\nschwerde der Schuldnerin aussichtslos. Die Anordnung von Ermittlungen ge-\n\nmäß § 5 InsO ist keine anfechtbare Entscheidung und kann deshalb grundsätz-\n\nlich nicht selbständig mit Rechtsmitteln angegriffen werden (vgl. BGH, Beschl. \n\nv. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, z.V.b., zu II Nr. 1; MünchKomm-InsO/Ganter, \n\n§ 5 Rn. 61; Kirchhof, in HK-InsO 3. Aufl. § 5 Rn. 22). \n\n2. Gegen den Ausschluß von Bevollmächtigten kann die vertretene Par-\n\ntei gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sofortige Beschwerde und - wenn sie wie \n\nhier gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde - in statthafter Weise \n\nRechtsbeschwerde einlegen (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, Bd. III § 7 n.F. \n\nRn. 15, 23; Kirchhof, in HK-InsO aaO § 7 Rn. 6). Die vom Landgericht getroffe-\n\nne Sachentscheidung ist jedoch im Ergebnis offensichtlich zutreffend. Dies \n\nkann auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und mit Hilfe der üblichen Re-\n\ngeln sachgerechter Interpretation beantwortet werden. \n\na) Es entspricht allgemein vertretener Auffassung, daß § 305 Abs. 4 \n\nSatz 1 InsO, nach dem sich der Schuldner im Verfahren \"nach diesem Ab-\n\nschnitt\" vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person einer als geeig-\n\nnet anerkannten Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vertreten lassen \n\nkann, die Vertretungsbefugnis auf den Zweiten Abschnitt des Neunten Teils der \n\nInsolvenzordnung beschränkt und eine gerichtliche Vertretung des Schuldners \n\nim Vereinfachten Insolvenzverfahren, geregelt im Dritten Abschnitt des Neun-\n\nten Teils, nicht erfaßt (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 305 Rn. 43; Land-\n\nfermann, in HK-InsO aaO § 305 Rn. 36; FK/Grote, InsO 3. Aufl. § 305 Rn. 52). \n\nNur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren kann eine anerkannte \n\nStelle für Verbraucherberatung eine nach dem Rechtsberatungsgesetz zulässi-\n\nge Tätigkeit entfalten (vgl. Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG). Außerhalb des Zweiten Ab-\n\nschnitts des Neunten Teils der Insolvenzordnung bleibt es bei der Anwendbar-\n\nkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Aus der in einer Bußgeldsache getroffenen \n\nEntscheidung des OLG Celle vom 19. März 2003 (ZInsO 2003, 1049, 1050 un-\n\nter II 3c cc) ergibt sich nichts anderes. Über die Zulässigkeit einer gerichtlichen \n\nVertretungstätigkeit durch die Beschuldigten außerhalb des gerichtlichen \n\nSchuldenbereinigungsplanverfahrens ist in jenem Verfahren nicht befunden \n\nworden. \n\nb) Verstößt der Verfahrensbevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten \n\n- wie hier - durch seine rechtsbesorgende Tätigkeit gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 \n\nRBerG, ist er, sobald das Gericht hiervon Kenntnis erlangt, vom ganzen Ver-\n\nfahren, also nicht nur von der mündlichen Verhandlung, auszuschließen. Auch \n\ndies entspricht gesicherter Rechtsauffassung (vgl. BVerwG NJW 1988, 220; \n\nRennen/Caliebe, RBerG 3. Aufl. Art. 1 § 1 Rn. 199 m.w.N.). \n\nOb Sch. die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren außer-\n\ngerichtlich rechtlich beraten darf (vgl. hierzu Landfermann, in HK-InsO aaO \n\n§ 305 Rn. 36), ist vorliegend nicht zu entscheiden. \n\nKreft \n\nGanter \n\nKayser \n\nNeškovi(cid:1) \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-29/ix-zb-30-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-29/ix-zb-30-04","retrieved":"2026-07-10 15:29:23.252581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-29/ix-zb-30-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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