{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-04-29","aktenzeichen":"III ZB 80/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 80/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. April 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2004 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und \n\nDr. Herrmann \n\nbeschlossen: \n\nDas Gesuch des Antragstellers um Prozeßkostenhilfe für die \n\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. September 2003 - 11 S \n\n2246/03 - wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDer Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß sich die \n\n\"Rechtsbeschwerde\" vom 26. Oktober 2003 auch auf den landgerichtlichen \n\nBeschluß vom 4. September 2003 beziehen soll. Ferner nimmt der Senat \n\ngleichfalls zugunsten des Antragstellers an, daß die \"Rechtsbeschwerde\" nicht \n\ndas Rechtsmittel selbst sein soll, sondern lediglich ein Prozeßkostenhilfege-\n\nsuch zu dessen Vorbereitung. Das Gesuch ist zurückzuweisen, da die beab-\n\nsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 \n\nZPO). \n\n1. \n\nDas angestrebte Rechtsmittel ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO als \n\nRechtsbeschwerde statthaft, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung \n\nals unzulässig richten soll. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur zulässig, \n\nwenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\nDiese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Klärungsbedürftige Rechtsfra-\n\ngen, die für die Entscheidung erheblich sind, stellen sich nicht. Auch ist eine \n\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung nicht erforderlich. \n\nDas Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das amtsgericht-\n\nliche Urteil zu Recht verworfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 ZPO nicht von \n\neinem postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. \n\nAllerdings wäre der Mangel der anwaltlichen Vertretung vermieden wor-\n\nden, wenn - wie möglicherweise rechtlich geboten - dem Kläger die nachge-\n\nsuchte Prozeßkostenhilfe bewilligt und nicht durch den Beschluß vom 27. Juni \n\n2003 verweigert worden wäre. Wie der Senat bereits in den denselben An-\n\ntragsteller betreffenden Verfahren III ZB 86/03 und III ZB 87/03 ausgeführt hat, \n\nfehlt der Begründung, mit der das Landgericht die beantragte Prozeßkostenhil-\n\nfe versagt hat - es sei nicht Sinn der Prozeßkostenhilfe, einem Kläger zu er-\n\nmöglichen, eine Vielzahl von Prozessen zur Geltendmachung von Honorarfor-\n\nderungen zu führen - die gesetzliche Grundlage (§ 114 ZPO). Der Senat kann \n\nden Beschluß des Landgerichts über die Versagung der Prozeßkostenhilfe je-\n\ndoch nicht überprüfen. Es handelt sich um eine selbständige Entscheidung, \n\nderen Richtigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen der Berufungsverwer-\n\nfung nicht inzident zu beurteilen ist. \n\n2. \n\nSoweit sich das beabsichtigte Rechtsmittel des Antragstellers gegen die \n\nZurückweisung des zweiten Prozeßkostenhilfeantrags und der Gegenvorstel-\n\nlung gegen den Beschluß vom 27. Juni 2003 richten soll, fehlt es an den in \n\n§ 574 Abs. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der \n\nRechtsbeschwerde. Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts ist als \n\nRechtsmittel die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft, \n\nsofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Berufungsge-\n\nricht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (Nr. 2). Beides ist hin-\n\nsichtlich der genannten Teile der angefochtenen Entscheidung nicht der Fall. \n\nSchlick \n\nStreck \n\nKapsa \n\nGalke \n\nHerrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-29/iii-zb-80-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-29/iii-zb-80-03","retrieved":"2026-07-10 15:29:15.091514+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-29/iii-zb-80-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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