{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2004-04-28","aktenzeichen":"IV ZR 85/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 2313 Abs. 2 Satz 1, 2332 Abs. 1 Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Aus- gleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76). Unerheblich ist, wann Ansprüche nach dem Vermögensgesetz durch Verwal- tungsbescheide festgestellt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 85/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n28. April 2004 \nHeinekamp \nJustizobersekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n_____________________ \n\nBGB §§ 2313 Abs. 2 Satz 1, 2332 Abs. 1 \n\nDie Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Aus-\ngleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt \nmit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76). \n\nUnerheblich ist, wann Ansprüche nach dem Vermögensgesetz durch Verwal-\ntungsbescheide festgestellt werden. \n\nBGH, Urteil vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03 - OLG München \n LG Memmingen \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und \n\nFelsch auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2004 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil \n\ndes 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, \n\nZivilsenate in Augsburg, vom 20. Februar 2003 aufge-\n\nhoben und das Teil-, Grund- und Endurteil der \n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom \n\n31. Juli 2001 geändert. \n\nDie Klage wird abgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche \n\ngemäß § 2313 BGB geltend an Leistungen nach dem Gesetz zur Rege-\n\nlung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Partei-\n\nen streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob diese Ansprü-\n\nche verjährt sind. \n\nErblasser ist der Vater der Klägerin und des Beklagten zu 2) aus \n\nerster Ehe und Ehemann der früheren Beklagten zu 1) in zweiter Ehe, \n\ndie von ihrer Tochter aus erster Ehe, der jetzigen Beklagten zu 1), beerbt \n\nworden ist. 1956 verließ er die ehemalige DDR. Sein dort gelegener um-\n\nfangreicher Grundbesitz wurde daraufhin enteignet. Bis zu seinem Tod \n\n1978 lebte er in der Bundesrepublik. In seinem notariellen Testament \n\nvon 1978 setzte er die frühere Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) zu \n\nErben zu je 1/2 ein und enterbte die Klägerin. Die Erben zahlten ihr 1980 \n\nden Pflichtteil in Höhe von 1/8 nach dem im Zeitpunkt des Erbfalls fest-\n\ngestellten Nachlaß. \n\nNach der Wiedervereinigung beantragten die Erben Restitution des \n\nenteigneten Grundbesitzes nach dem Vermögensgesetz. Seit 1994 wur-\n\nden bislang 18 der betroffenen 31 Grundstücke zurückübertragen. Auf \n\ndie 1996 erhobene Klage erteilten die Beklagten nach entsprechender \n\nrechtskräftiger Verurteilung 1998 der Klägerin Auskunft über das enteig-\n\nnete Grundvermögen und den Stand der Restitutionsverfahren. Auf die-\n\nser Grundlage verlangt die Klägerin nunmehr Ausgleichszahlungen in \n\nHöhe von 236.368,69 DM für den bereits zurückübertragenen Grundbe-\n\nsitz sowie Feststellung der Ausgleichspflicht für noch rückzuübertragen-\n\nde oder zu entschädigende Grundstücke. \n\nDas Landgericht hat mit Teil-, Grund- und Endurteil den Zahlungs-\n\nantrag dem Grunde nach und den Feststellungsantrag uneingeschränkt \n\nzuerkannt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der \n\nRevision verfolgen sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\nI. Das Berufungsgericht hält die pflichtteilsrechtlichen Nachabfin-\n\ndungsansprüche gemäß § 2313 BGB nicht für verjährt, weil die Verjäh-\n\nrung erst mit der Entstehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz \n\ndurch rechtserzeugende Akte der Verwaltung beginnen könne; das sei \n\nhier frühestens mit der ersten Grundstücksrückübertragung 1994 der Fall \n\ngewesen. Die Klageerhebung 1996 habe daher die dreijährige Frist des \n\n§ 2332 Abs. 1 BGB gewahrt. \n\nAbgesehen davon wäre diese Frist auch dann nicht abgelaufen, \n\ngelte sie starr ab Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 3. Oktober \n\n1990. Der Klägerin sei es nicht möglich und zugleich auch nicht zumut-\n\nbar gewesen, die Verjährung etwa durch Erhebung einer Feststellungs-\n\nklage zu unterbrechen, weil es ihr noch bei Klageerhebung 1996 an der \n\nverwaltungsrechtlich fundierten Gewißheit gefehlt habe, ob das unbe-\n\nwegliche Vermögen des Erblassers in der ehemaligen DDR nach dem \n\nVermögensgesetz überhaupt und insbesondere vollständig dem Nachlaß \n\nzuzurechnen sei. \n\nII. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Beru-\n\nfungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die gegenständliche spe-\n\nzielle Verjährungsproblematik einer höchstrichterlichen Klärung bedürfe. \n\nDer Senat hat die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig an-\n\ngesehene Rechtsfrage jedoch bereits entschieden. Die Verjährung der \n\nauf \n\nLeistungen \n\nnach \n\ndem \n\nVermögensgesetz \n\nbezogenen \n\nAusgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 \n\nBGB beginnt mit \n\nInkrafttreten des Vermögensgesetzes. Die vom \n\nBerufungsgericht und der Revisionserwiderung für ihre abweichende \n\nAuffassung herangezogenen Gründe hat der Senat bereits bei seiner \n\nRechtsprechung berücksichtigt und für nicht durchgreifend erachtet. \n\n1. Nicht zu beanstanden ist die Anwendung des Erbrechts des \n\nBGB (BGHZ 131, 22, 26 ff.). Zutreffend zieht das Berufungsgericht für \n\ndas Pflichtteilsbegehren auch § 2313 BGB analog heran, wenn der Erb-\n\nlasser vor dem Erbfall den Grundbesitz - wie hier durch die Enteignun-\n\ngen - endgültig verloren hatte und den Erben deswegen Vorteile auf-\n\ngrund des Vermögensgesetzes zufließen (BGHZ 123, 76, 78 ff.). \n\n2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kommt es für den \n\nBeginn der Verjährung gemäß § 2332 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des \n\nErbfalles und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfü-\n\ngung an sowie zusätzlich, wenn dem Nachlaß zuzurechnende Vermö-\n\ngenswerte erst durch eine (spätere) gesetzliche Neuregelung geschaffen \n\nwurden, auf die Entstehung dieser neuen Ansprüche (BGHZ 123, 76, \n\n82 f.; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, \n\n128 f.). Bei den Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz ist maßgebli-\n\ncher Zeitpunkt der des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Unerheblich ist \n\ndagegen, wann ein solcher Anspruch verbindlich, wie etwa durch be-\n\nstandskräftige Verwaltungsbescheide, festgestellt wird (Nichtannahme-\n\nBeschluß vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94 - ZEV 1996, 117 zu \n\nOLG Oldenburg ZEV 1996, 116 f., mit zustimmender Anm. Dressler, ZEV \n\n1996, 117 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1976 aaO \n\nS. 129 f.; MünchKomm/Frank, BGB 3. Aufl. § 2332 Rdn. 9 a; Staudinger/ \n\nOlshausen, BGB [1998] § 2332 Rdn. 24; Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB \n\n§ 2332 Rdn. 12). \n\nAnders als das Berufungsgericht meint, spielt es daher keine Rol-\n\nle, ab wann der Erbe selbst im Verwaltungsverfahren Gewißheit über \n\nseinen Vermögenszuwachs erlangt. Denn ein zum Nachlaß gehörender \n\nAnspruch ist nicht deswegen ungewiß (und auch nicht zweifelhaft) im \n\nSinne von § 2313 Abs. 2 BGB, wenn und weil die Höhe des Anspruchs \n\nnoch nicht genau feststeht. Ungewiß ist ein Anspruch vielmehr nur, wenn \n\nnicht sicher ist, ob er überhaupt besteht oder einem anderen zusteht \n\n(BGHZ 3, 394, 397; Senatsurteil vom 10. November 1976 aaO S. 130). \n\nDie Ungewißheit über das Bestehen von Restitutionsansprüchen war \n\naber mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes beseitigt. Von die-\n\nsem Zeitpunkt an konnten darauf bezogene Nachabfindungsansprüche \n\njedenfalls im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden (Senatsbe-\n\nschluß vom 13. Dezember 1995 aaO). \n\nEin solches verjährungsunterbrechendes Handeln ist dem Pflicht-\n\nteilsberechtigten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und \n\nder Revisionserwiderung auch zuzumuten. Dafür bedarf es nicht der \n\nverwaltungsrechtlich \n\nfundierten Gewißheit, \n\ninwieweit das ehemalige \n\nGrundvermögen des Erblassers nach dem Vermögensgesetz dem Nach-\n\nlaß zuzurechnen ist. Auf die Vorstellungen und Kenntnisse des Pflicht-\n\nteilsberechtigten vom Stande und insbesondere vom Wert des Nachlas-\n\nses und etwaige bei ihm bestehende Unsicherheiten über das Ausmaß \n\nseiner Beeinträchtigungen kommt es gerade nicht an (Senatsurteile vom \n\n25. Januar 1995 - IV ZR 134/94 - ZEV 1995, 219 unter I 1 b und \n\n10. November 1976 aaO S. 130, jeweils m.w.N.). \n\nSchließlich trifft auch die Auffassung des Berufungsgerichts nicht \n\nzu, daß eine Feststellungsklage vor rechtsbeständigem Abschluß des \n\nRestitutionsverfahrens scheitern würde, weil das Rechtsverhältnis erst \n\ndurch die von der Verwaltung erzeugten Rechte entstünde. Es handelt \n\nsich vielmehr um vom Vermögensgesetz erzeugte Ansprüche (Staudin-\n\nger/Haas, aaO § 2313 Rdn. 31). Denn die gesetzlichen Voraussetzungen \n\nvon Rückerstattungs- und Entschädigungsansprüchen stehen auch im \n\nHinblick auf die von der Revisionserwiderung geäußerten Zweifel bezüg-\n\nlich der Inhaberschaft bei mehreren Antragstellern seit dem Inkrafttreten \n\ndes Vermögensgesetzes fest (§§ 2, 3, 9 VermG; zur Anspruchsdurchset-\n\nzung § 30 VermG; vgl. auch BVerwG NJW 2002, 3489 zur sogenannten \n\nKettenerbausschlagung). Damit bestehen auch an einem über § 256 ZPO \n\nfeststellbaren Rechtsverhältnis keine Zweifel. Für die vom Berufungsge-\n\nricht gesehenen Leistungsverweigerungsrechte und Ähnlichkeiten mit der \n\nRechtslage bei der Verfolgung unsicherer materiell-rechtlicher Ansprü-\n\nche, die einer Feststellungsklage entgegenstehen sollen, gibt es deshalb \n\nkeine Grundlage. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Wendt Dr. Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-28/iv-zr-85-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2313","ref_norm":"2313","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2332","ref_norm":"2332","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-28/iv-zr-85-03","retrieved":"2026-07-10 15:30:14.246462+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-28/iv-zr-85-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. Zivilsenat","date":"2004-04-28","dockets":["IV ZR 85/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.04.2004 – IV ZR 85/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-28/iv-zr-85-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 2313 Abs. 2 Satz 1, 2332 Abs. 1 Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Aus- gleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76). Unerheblich ist, wann Ansprüche nach dem Vermögensgesetz durch Verwal- tungsbescheide festgestellt werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil\n\ndes 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,\n\nZivilsenate in Augsburg, vom 20. Februar 2003 aufge-\n\nhoben und das Teil-, Grund- und Endurteil der\n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom\n\n31. Juli 2001 geändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/2313","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"2313","label":"§ 2313 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/2332","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"2332","label":"§ 2332 BGB","mentions":2},{"id":"VermG/2","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"2","label":"§ 2 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/3","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"3","label":"§ 3 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/9","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"9","label":"§ 9 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/30","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"30","label":"§ 30 VermG","mentions":1},{"id":"ZPO/256","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"256","label":"§ 256 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:30:14.246462+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}