{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2004-04-28","aktenzeichen":"IV ZR 42/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZR 42/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. April 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und \n\ndie Richterin Dr. Kessal-Wulf \n\nam 28. April 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in \n\ndem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln \n\nvom 15. Januar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n 44.152,18 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nDie Beschwerde hat keinen Erfolg. \n\n1. Soweit es um den rechtlich und tatsächlich selbständigen An-\n\nspruch nach Ziffer 3.2 der Tarifgruppe S des Wahltarifs in Höhe von \n\n5.426,20 DM/2.774,37 € geht, ist die Beschwerde unz ulässig, weil die \n\nWertgrenze von 20.000 € in § 26 Nr. 8 EGZPO nicht ü berschritten ist \n\n(vgl. BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 \n\nunter II 3 b; Wenzel, NJW 2002, 3353, 3357). \n\n2. Im übrigen ist die Beschwerde nicht begründet. Hinsichtlich der \n\nrechtlich und tatsächlich nicht trennbaren Ansprüche auf Krankenhausta-\n\ngegeld und Erstattung von Arztkosten liegen die geltend gemachten Re-\n\nvisionszulassungsgründe nicht vor. \n\na) Die Sache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung \n\nnoch ist zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts erforderlich. Durch die Rechtsprechung des Senats ist hinreichend \n\ngeklärt, daß die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit der Heil-\n\nbehandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 94 und 76 der Versi-\n\ncherungsnehmer trägt und - wenn dies bewiesen oder unstreitig ist - der \n\nVersicherer zu beweisen hat, daß die Voraussetzungen des Leistungs-\n\nausschlusses für eine Übermaßbehandlung nach § 5 Abs. 2 MB/KK 94 \n\nund 76 vorliegen, wobei eine nicht ordnungsgemäße ärztliche Dokumen-\n\ntation zu Lasten des Versicherers geht (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai \n\n1991 - IV ZR 151/90 - VersR 1991, 987 unter 2; BGHZ 133, 208, 211; \n\nBGHZ 152, 262, 267 f.; BGHZ 154, 154, 169 = VersR 2003, 581 unter 2 c \n\naa). Soweit die Beschwerde zur Beweislast für die Übermaßbehandlung \n\nunter Hinweis auf vereinzelte von der Senatsrechtsprechung abweichen-\n\nde Gegenstimmen meint, die Frage sei umstritten und klärungsbedürftig, \n\ntrifft dies nicht zu. Ausdrücklich anderer Ansicht ist nur Prölss (in \n\nPrölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 5 MB/KK 94 Rdn. 18). Das Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf (r+s 2000, 429) scheint bei unzureichender ärztlicher \n\nDokumentation eine Beweislastumkehr zu Lasten des Versicherungs-\n\nnehmers anzunehmen, ohne sich mit dem - offenbar übersehenen - Se-\n\nnatsurteil vom 29. Mai 1991 auseinanderzusetzen. Das Oberlandesge-\n\nricht Köln (r+s 1997, 123) weicht von der Senatsrechtsprechung nicht ab, \n\nnimmt vielmehr auf das Senatsurteil vom 29. Mai 1991 Bezug. \n\nb) Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsgericht hat die \n\nBeweislast weder in rechtlicher Hinsicht noch bei seiner Würdigung des \n\nProzeßstoffes verkannt. Die Beschwerde hat das Berufungsurteil mißver-\n\nstanden, wie die Beschwerdeerwiderung zu Recht ausführt. Das Beru-\n\nfungsgericht hat insbesondere nicht die Äußerung des Klägers überse-\n\nhen, er springe aus dem Fenster, und diese Äußerung auch nicht einem \n\nanderen als den hier in Streit befindlichen Krankenhausaufenthalten zu-\n\ngeordnet. Dem Vorgang ist im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls \n\nim Ergebnis die ihm gebührende Beachtung zuteil geworden. Auch sonst \n\nist ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. dazu BGHZ 154, 288, \n\n300 f.) nicht dargelegt. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Wendt Dr. Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-28/iv-zr-42-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-28/iv-zr-42-03","retrieved":"2026-07-10 15:30:06.655775+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-28/iv-zr-42-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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