{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-04-22","aktenzeichen":"IX ZR 374/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 374/00 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. April 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi(cid:1) \n\nam 22. April 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2000 wird nicht ange-\n\nnommen. \n\nDie Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Ge-\n\nsamtschuldner zu tragen. \n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 56.619,52 € \n\n(110.738,16 DM) festgesetzt. \n\nGründe: \n\nDie Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher \n\nBedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 \n\nZPO a.F.). \n\n1. Die Beklagten haben zu vertreten, daß der Klägerin die Pfändung und \n\nÜberweisung von Zuteilungsansprüchen ihrer Schuldnerin in dem Zwangsver-\n\nsteigerungsverfahren 5 K 189/96 des Amtsgerichts M. \n\nmißlungen ist. Mehr- oder Übererlös - wie er gepfändet wurde - ist nicht das, \n\nwas dem Schuldner aus Eigentümerrechten zufließt (vgl. Stöber, ZVG 17. Aufl. \n\n§ 114 Rn. 10.1). Im Streitfall ging es um Erlösanteile, die entsprechend den \n\n§§ 1168, 1192 Abs. 1 BGB der Schuldnerin durch Verzicht der ……….. Bank \n\nauf nicht mehr valutierte Teile ihrer erloschenen Grundschuld in Abteilung III \n\nlfd. Nr. 2 und der gleichfalls erloschenen Grundschuld in Abteilung III lfd. Nr. 3 \n\n(Zwangsversteigerungsakten Bl. 179, 181, 205, 212) zugefallen sein können \n\n(vgl. BGHZ 39, 242, 245; BGH, Urt. v. 30. Juni 1978 - V ZR 153/76, Rpfleger \n\n1978, 363). \n\nGepfändet werden sollten mithin nicht Zuteilungen auf Eigentümer-\n\ngrundschulden, die zugunsten der Schuldnerin im Grundbuch eingetragen wa-\n\nren und für welche die Erlöszuteilungen in der gewählten Fassung eindeutig \n\nfalsch bezeichnet gewesen wären, sondern für das Vollstreckungsziel der Klä-\n\ngerin war der in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 18. August \n\n1998 bezeichnete Gegenstand möglicherweise noch in ihrem Sinne ausle-\n\ngungsfähig. Denn in der Zwangsversteigerung tritt der Ansprsuch auf den \n\n\"Übererlös\" im Wege der Surrogation an die Stelle des Anspruchs auf Rück-\n\ngewähr nicht valutierter Grundschulden oder Grundschuldteile (BGHZ 98, 256, \n\n261; BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, WM 2002, 337, 339 f). \n\nDas Berufungsgericht hat den Beklagten aber zutreffend als Pflichtwidrigkeit \n\nzur Last gelegt, den Vollstreckungsantrag nicht hinreichend eindeutig gestellt \n\nund damit auslegungserhebliche Zweifel verursacht zu haben. Ein etwaiger \n\nFehlgriff des Amtsgerichts im Rahmen des Zweifels ist den Beklagten damit \n\nhaftungsrechtlich zuzurechnen (zu den einschlägigen Grundsätzen der Senats-\n\nrechtsprechung mit Nachweisen im einzelnen vgl. Zugehör, NJW 2003, 3225, \n\n3227 ff). \n\nDie Bestimmtheit des Pfändungsgegenstandes muß sich bei einer Aus-\n\nlegung des Pfändungsbeschlusses aus diesem selbst ergeben und auch für \n\nnicht unmittelbar beteiligte Dritte - insbesondere weitere Gläubiger eines \n\nSchuldners - klar sein. Deswegen können Umstände außerhalb des Beschlus-\n\nses bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 8. Mai 2001 \n\n- IX ZR 9/99, WM 2001, 1223, 1224 m.w.N.). Hier blieb zweifelhaft, ob die \n\nPfändung auch solche Erlösanteile ergreifen sollte, an denen die Schuldnerin \n\ndurch den Verzicht der Grundschuldgläubigerin nach Zuschlagerteilung ein \n\nEigentümerpfandrecht erworben hatte (zur Fortsetzung des Grundpfandrechts \n\nin ein Erlöspfandrecht nach Zuschlagerteilung z.B. BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 \n\n- IX ZR 277/88, NJW 1989, 2536, 2537). \n\nDie Beklagten hätten ferner nach den rechtlich zutreffenden Ausführun-\n\ngen des Berufungsgerichts auch am 31. August 1998 noch die Möglichkeit und \n\ndie Pflicht gehabt, die Auszahlung der durch den Verzicht der ……………. \n\nBank an die Schuldnerin gefallenen Erlösanteile an diese zu verhindern. \n\n2. Im Endergebnis hat das Berufungsgericht auch zu Recht angenom-\n\nmen, daß der Klägerin durch die Pflichtwidrigkeit der Beklagten der geltend \n\ngemachte Schaden erwachsen ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die haf-\n\ntungsausfüllende Kausalität folgt beim Anwaltsregreß den Regeln des durch \n\nden Anwaltsfehler beeinflußten Vorprozesses (BGHZ 133, 110, 111 ff; BGH, \n\nUrt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; v. 27. Januar \n\n2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966). \n\na) Bei gelungener Pfändung ihrer Zuteilungsansprüche hätte die Schuld-\n\nnerin auf Widerspruch (§§ 115 ZVG, 878 ZPO) der Klägerin zu beweisen ge-\n\nhabt, daß die mit ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 28. Januar 1999 be-\n\nhauptete ältere Abtretung die Pfändung trotz sonst ordnungsmäßiger Bewir-\n\nkung hätte ins Leere gehen lassen (vgl. zur Beweislast BGH, Urt. v. 21. März \n\n1956 - IV ZR 253/55, NJW 1956, 912, 913 = LM ZPO § 846 Nr. 1 mit zweifel-\n\nhafter Begründung; siehe dazu Baur, DB 1968, 251, 253 Fn. 23; zu den Folgen \n\nder älteren Abtretung für die Pfändung BGHZ 56, 339, 350 f; 127, 146, 154; \n\nBGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86, NJW 1988, 495; v. 12. Dezember \n\n2001 - IV ZR 47/01, WM 2002, 279, 281). \n\nIm Ergebnis ist aber an dem Urteil vom 21. März 1956 (aaO) festzuhal-\n\nten (ebenso OLG Nürnberg JurBüro 2001, 552; LAG Düsseldorf BB 1966, 34 \n\n- nur LS; Baumbach/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 835 Rn. 23 a.E.; Stein/Jonas/ \n\nBrehm, ZPO 21. Aufl. § 829 Rn. 85 Fn. 417; Stöber, Forderungspfändung \n\n13. Aufl. Rn. 663 Fn. 14). Denn bei dem unterstellten Widerspruch der Klägerin \n\ngeht es um die Ausschließung der älteren Zessionarin, die Leugnung ihres an-\n\ngeblich besseren Rechts wie im Falle einer negativen Feststellungsklage (die-\n\nse Parallele zieht zutreffend RGZ 73, 276, 279). Die Beweislast dieser rechts-\n\nhindernden Einwendung gegen das Pfändungspfandrecht der Klägerin wäre \n\nmithin der Zessionarin oder der Schuldnerin zugefallen, an deren Stelle im An-\n\nwaltsregreß die Beklagten treten. Das Berufungsurteil ist in diesem Punkte \n\nrichtig. \n\nb) Den Beklagten oblag auch der Beweis für die Behauptung, die ab-\n\nstrakten Sicherheiten der Klägerin seien niemals valutiert und nur zum Zweck \n\nder Gläubigerbenachteiligung bestellt worden, so daß auf eine Gegenklage der \n\nSchuldnerin (§ 115 Abs. 3 ZVG, § 767 ZPO) die vollstreckbare Urkunde hätte \n\nherausgegeben werden müssen. Insoweit ist hier nur das abstrakte Schuldver-\n\nsprechen aus der notariellen Urkunde vom 10. April 1991 (wegen der Rechts-\n\nnatur der persönlichen Haftungsübernahme insoweit vgl. BGH, Urt. v. 21. Ja-\n\nnuar 1976 - VIII ZR 148/74, WM 1976, 254; BGHZ 98, 256, 259) von Interesse, \n\nweil nur aus dem persönlichen Titel in die Zuteilungsansprüche der Schuldne-\n\nrin vollstreckt werden konnte, deren Pfändung die Beklagten bewirken sollten. \n\nEinwendungen gegen das Schuldversprechen hatten die Beklagten vorzutra-\n\ngen und - wenn nötig - zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR \n\n77/85, WM 1986, 1355, 1356). Dem sind sie nicht gerecht geworden. \n\nBereicherungsschuldner eines ohne Rechtsgrund geleisteten Schuld-\n\nversprechens (§ 812 Abs. 2 BGB) wäre nur die Kreissparkasse H. als \n\nerste Gläubigerin gewesen, nicht die Klägerin als (dritte) Zessionarin; denn \n\n§ 822 BGB greift nicht ein. Nach dem Schreiben der Kreissparkasse H. \n\nvom 2. Juli 1992 hat sie jedoch das abgetretene Schuldversprechen mit \n\nRechtsgrund erlangt und behalten, weil sie aus den Prozeßbürgschaften für die \n\nSchuldnerin in Anspruch genommen worden ist und gegen diese nach den \n\n§§ 670, 675, 774 BGB Rückgriff nehmen könnte. Diese Möglichkeit hat der \n\nVortrag der Beklagten nicht ausgeräumt. Die Anfechtungseinrede (§ 5 AnfG \n\na.F.) wäre der Klägerin nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AnfG \n\na.F. entgegenzuhalten gewesen. Dazu haben die Beklagten nichts Ausrei-\n\nchendes vorgetragen. Ihren Bezug auf die eidesstattliche Versicherung der \n\nSchuldnerin vom 28. Januar 1999 hat das Berufungsgericht schon deshalb mit \n\nRecht für unsubstantiiert erachtet, weil dort von dem vollstreckten Schuldver-\n\nsprechen gegenüber der Kreissparkasse H. gar nicht die Rede ist, \n\nsondern nur von einer Unterwerfung gegenüber dem damaligen Ehemann der \n\nSchuldnerin. Letztere spielt hier jedoch keine Rolle. \n\n3. Die von der Revision erhobene Rüge des § 139 ZPO hat der Senat \n\ngeprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Was die Beklagten auf Belehrung \n\nüber die Darlegungslast zur Bestellung der Grundschuld in der notariellen Ur-\n\nkunde vom 10. April 1991 vorgetragen hätten, wäre nicht entscheidungserheb-\n\nlich gewesen. Von weiterer Begründung zu den Verfahrensrügen wird abgese-\n\nhen (§ 565a ZPO a.F.). \n\n4. Soweit die vollstreckbare Forderung der Klägerin durch Schadenser-\n\nsatzleistung der Beklagten ausgeglichen wird, ist die Klägerin entsprechend \n\n§ 255 BGB zur Abtretung an die Beklagten verpflichtet. Eine Zug-um-Zug-Ver-\n\nurteilung hatte nicht zu erfolgen, weil die Beklagten die Einrede der Vor-\n\nteilsausgleichung nicht erhoben haben. \n\nKreft \n\nGanter \n\n Raebel \n\n Kayser \n\n Neškovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/ix-zr-374-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 774","ref_norm":"774","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 822","ref_norm":"822","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1168","ref_norm":"1168","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1192","ref_norm":"1192","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/ix-zr-374-00","retrieved":"2026-07-10 15:29:44.768434+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-22/ix-zr-374-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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