{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-04-22","aktenzeichen":"I ZR 21/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Klinikpackung II UWG § 1; ApoG § 14 Abs. 4, 5; AMPreisV § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehre- rer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmten Klinikpackungen beliefert.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 21/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nVerkündet am: \n22. April 2004 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nKlinikpackung II \n\nUWG § 1; ApoG § 14 Abs. 4, 5; AMPreisV § 1 Abs. 3 Nr. 2 \n\nEin Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehre-\nrer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, \nwenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern \nbestimmten Klinikpackungen beliefert. \n\nBGH, Urt. v. 22. April 2004 - I ZR 21/02 - OLG Schleswig \n\n LG Kiel \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und \n\ndie Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats \n\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig \n\nvom 11. Dezember 2001 unter Zurückweisung der Anschlußrevisi-\n\non der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die \n\nBerufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird das Urteil der Kammer für Handels-\n\nsachen I des Landgerichts Kiel vom 4. Mai 2001 auf die Berufung \n\ndes Beklagten weitergehend abgeändert: \n\nDie Klage wird insgesamt abgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Beklagte betreibt eine öffentliche Apotheke in W. und ver- \n\nsorgt u.a. aufgrund einer Genehmigung nach § 14 Abs. 5 ApoG Krankenhäuser \n\nmit Arzneimitteln. Außerdem beliefert er aufgrund von Vereinbarungen mit den \n\nzuständigen Behörden Justizvollzugsanstalten in den Bundesländern Nieder-\n\nsachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland im Versandwege durch Kurier-\n\ndienste bis auf Notfälle mit sämtlichen benötigten apothekenpflichtigen Arznei-\n\nmitteln, überwiegend in sog. Klinikpackungen. \n\nDie Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. \n\nSie hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe gegen das Versandverbot für \n\nArzneimittel gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom \n\n24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) in der Fassung der Bekanntmachung vom \n\n11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586; im folgenden: AMG 1998), § 17 Abs. 1 \n\nund 2 der Apothekenbetriebsordnung vom 9. Februar 1987 (BGBl. I S. 547) in \n\nder Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195; \n\nim folgenden: ApBetrO 1995) sowie gegen das Verbot aus § 14 Abs. 5 ApoG, \n\nKlinikpackungen weiterzugeben, verstoßen und habe damit zugleich wettbe-\n\nwerbswidrig i.S. des § 1 UWG gehandelt. \n\nDie Klägerin hat beantragt, \n\n1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen \n\nVerkehr zu Zwecken des Wettbewerbs \n\na) Justizvollzugsanstalten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln im \n\nVersandwege zu beliefern und/oder \n\nb) Klinikpackungen weiterzugeben, es sei denn, die Packungen sind \n\nausschließlich für Krankenhaus versorgende Apotheken oder Kran-\n\nkenhausapotheken zum Zwecke der Versorgung von Personen, die \n\nin Krankenhäusern vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär \n\nbehandelt oder ambulant operiert werden, bestimmt; \n\n2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 315,65 DM nebst 8,42 % \n\nZinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. \n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. \n\nDas Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der für die Abmahnko-\n\nsten verlangten Zinsen stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verur-\n\nteilt. Die Berufung des Beklagten hatte nur hinsichtlich des Verbots der Weiter-\n\ngabe von Klinikpackungen Erfolg. \n\nDer Beklagte hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt, mit der \n\ner weiterhin die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Mit ihrer Anschluß-\n\nrevision verfolgt die Klägerin ihren auf das Verbot der Weitergabe von Klinik-\n\npackungen gerichteten Klageantrag weiter. \n\nNach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzli-\n\nchen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. No-\n\nvember 2003 (BGBl. I S. 2190) hat die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich \n\ndes auf das Versandverbot gerichteten Klageantrags in der Hauptsache für er-\n\nledigt erklärt. Nachdem sich der Beklagte der Erledigterklärung nicht ange-\n\nschlossen hat, beantragt sie festzustellen, daß der Rechtsstreit in diesem Um-\n\nfange in der Hauptsache erledigt sei. Die Revision verfolgt auch insoweit den \n\nKlageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Beklagte ver-\n\nstoße gegen § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995, § 43 Abs. 1 AMG 1998 und da-\n\nmit zugleich gegen § 1 UWG, indem er unerlaubterweise Arzneimittel an Justiz-\n\nvollzugsanstalten versende. Zur Begründung hat es ausgeführt: Seinem Wort-\n\nlaut nach gelte das in § 17 ApBetrO 1995 geregelte Versandverbot uneinge-\n\nschränkt und unabhängig davon, an wen die Arzneimittel versandt würden. Es \n\numfasse daher nicht nur den Versand von Arzneimitteln an Patienten, sondern \n\nauch denjenigen an Ärzte. Das vom Verordnungsgeber generell angeordnete \n\nVersendungsverbot dürfe nicht durch eine Interpretation der Bestimmungen \n\ndurch die Gerichte verändert werden. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der \n\nBerufsausübungsfreiheit der Apotheker liege nicht vor, weil die Einschränkung \n\ndes Grundrechts durch das Versandverbot durch ausreichende Gründe des \n\nGemeinwohls gerechtfertigt sei und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit \n\nentspreche. \n\nUnbegründet sei die Klage dagegen, soweit der Beklagte - außerhalb \n\ndes ihm zu verbietenden Versandes - sog. Klinikpackungen an Justizvollzugs-\n\nanstalten abgebe. Justizvollzugsanstalten dürften mit Klinikpackungen versorgt \n\nwerden, wenn dies nicht im Wege des Versandhandels erfolge. § 14 Abs. 5 \n\nApoG erlaube dem Inhaber einer Apotheke unter bestimmten Voraussetzungen \n\nund auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags, Krankenhäuser mit Arznei-\n\nmitteln zu versorgen. Die Abgabe der für die Krankenhäuser bestimmten Arz-\n\nneimittel dürfe nur zur Versorgung von Personen, die in dem Krankenhaus be-\n\nhandelt würden, und nur an Personen erfolgen, die in dem Krankenhaus be-\n\nschäftigt seien; die Packungen dürften nicht außerhalb von Krankenhäusern \n\nzum Zwecke des Einzelverkaufs veräußert werden. Dies beruhe darauf, daß \n\nder Vertriebsweg mit unterschiedlichen Preisen für den Klinikbedarf einerseits \n\nund für die Versorgung außerhalb von Krankenhäusern andererseits entspre-\n\nchend der gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Arzneimittelpreisver-\n\nordnung, nach der die Krankenhausapotheken seit jeher deutlich unter den für \n\ndie öffentlichen Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert würden, die \n\nKrankenhäuser privilegiere. Dieses Preisgefüge würde in verschiedener Hin-\n\nsicht gestört, wenn die Krankenhausapotheken und die Krankenhaus versor-\n\ngenden Apotheken berechtigt wären, die für den Krankenhausbedarf verbilligt \n\nbezogenen Arzneimittel zum Zwecke des Wiederverkaufs zu veräußern. Ein \n\nsolches Verhalten würde nicht nur das von der Rechtsordnung anerkannte \n\nKrankenhausprivileg gefährden, sondern auch in den Wettbewerb der öffentli-\n\nchen Apotheken untereinander eingreifen. Die Arzneimittelpreisverordnung pri-\n\nvilegiere jedoch ebenso wie Krankenhausapotheken und Krankenhäuser in § 1 \n\nAbs. 3 Nr. 2 auch Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten. Diese \n\nnähmen damit die gleiche Sonderstellung ein und dürften ohne Bindung an die \n\nVerordnung preisgünstige Arzneimittel beziehen. Deshalb begegne es keinen \n\nrechtlichen Bedenken, wenn der Beklagte außerhalb des ihm untersagten Ver-\n\ntriebsweges für Krankenhäuser bestimmte Arzneimittelpackungen an Justizvoll-\n\nzugsanstalten abgebe. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der ihr durch die \n\nAbmahnung entstandenen Kosten bleibe wegen der Verurteilung zur Unterlas-\n\nsung des Versandhandels bestehen. \n\nII. Der Antrag der Klägerin festzustellen, daß sich der Rechtsstreit hin-\n\nsichtlich der auf das Versandverbot gerichteten Klage erledigt hat, ist unbe-\n\ngründet. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Unter-\n\nlassung der Weitergabe von sog. Klinikpackungen an Justizvollzugsanstalten \n\nverneint hat, hält das Berufungsurteil den Angriffen der Anschlußrevision stand. \n\n1. Die Erledigung der Hauptsache kann im Revisionsverfahren einseitig \n\nerklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: \n\nAufhebung des Versandverbots von Arzneimitteln durch das GKV-Modernisie-\n\nrungsgesetz), als solches außer Streit steht (BGH, Urt. v. 18.12.2003 \n\n- I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496, 497 - Einkaufsgutschein II; \n\nUrt. v. 11.3.2004 - I ZR 161/01, Umdr. S. 4). In diesem Falle ist zu prüfen, ob \n\ndie Klage bis zu dem geltend gemachten Ereignis zulässig und begründet war \n\nund ob sie durch dieses Ereignis erledigt, also unzulässig oder unbegründet \n\ngeworden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Haupt-\n\nsache festzustellen; andernfalls ist die Klage abzuweisen (BGH GRUR 2004, \n\n349 - Einkaufsgutschein II, m.w.N.). \n\nDie Klage war, soweit sie auf Unterlassung des Versandes von Arznei-\n\nmitteln an Justizvollzugsanstalten gerichtet war, von Anfang an unbegründet. \n\nSie hat sich folglich durch das Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes \n\nnicht erledigt. \n\na) Das Berufungsgericht ist ersichtlich entsprechend dem Vorbringen der \n\nParteien davon ausgegangen, daß der Beklagte die Arzneimittel nicht unmittel-\n\nbar an Insassen der Justizvollzugsanstalten versendet, sondern die aufgrund \n\nentsprechender Anforderungen an die Justizvollzugsanstalten versandten Arz-\n\nneimittel zu den Anstaltsärzten gelangen, die sie an die betreffenden Patienten \n\nabgeben. Das Berufungsgericht hat allerdings gemeint, das Versandverbot ge-\n\nmäß § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995 umfasse nicht nur den Versand von Arz-\n\nneimitteln an Patienten, sondern auch denjenigen an Ärzte. Dieser Ansicht kann \n\nnicht beigetreten werden. \n\nb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte ein Verbot, \n\nArzneimittel an Ärzte zu versenden, aus § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG 1998 und § 17 \n\nAbs. 1 und 2 ApBetrO 1995 nicht hergeleitet werden. \n\naa) Soweit die genannten Vorschriften dem Apotheker verboten, Impf-\n\nstoffe an Ärzte zu versenden, hat das Bundesverfassungsgericht sie mit Be-\n\nschluß vom 11. Februar 2003 (1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01, NJW 2003, 1027) \n\nfür mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Wird im Laufe eines \n\nRechtsstreits ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, so \n\nist dies kein Fall der nachträglichen Erledigung der Hauptsache, sondern die \n\nauf die nichtige Vorschrift gestützte Klage ist von Anfang an unbegründet (BGH, \n\nUrt. v. 9.10.1964 - Ib ZR 183/62, NJW 1965, 296, 297). Da das allgemein auf \n\nden Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gerichtete Unterlassungs-\n\nbegehren der Klägerin den Versand von Impfstoffen einschloß, war die Klage \n\nbezüglich des Versandes von Impfstoffen folglich schon wegen der in diesem \n\nUmfange gegebenen Nichtigkeit der Vorschriften der § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG \n\n1998, § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995 von Anfang an unbegründet. \n\nbb) Die Verfassungswidrigkeit des Versandverbots von Impfstoffen an \n\nÄrzte hat das Bundesverfassungsgericht damit begründet, das Versandverbot \n\ngemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG 1998, § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995 diene \n\nder Vermeidung solcher Risiken, die mit der Ver- oder Anwendung des Arznei-\n\nmittels durch den Endverbraucher zusammenhingen, wenn es an einer mit der \n\nAbgabe in den Apothekenbetriebsräumen verbundenen Beratung und Informa-\n\ntion durch den Apotheker fehle. Mit der Berufung auf die Beratungs- und Infor-\n\nmationsaufgaben des Apothekers lasse sich ein Versandverbot an Ärzte aber \n\nnicht rechtfertigen. Denn Ärzte müßten nach ihrer fachlichen Ausbildung in der \n\nLage sein, die Wirkungen und Risiken von Arzneimitteln zu erkennen (BVerfG \n\nNJW 2003, 1027, 1028 f.). Die den Ärzten gegenüber nach § 20 ApBetrO 1995 \n\nbestehende Beratungspflicht der Apotheker sei eingeschränkt auf die Fälle, in \n\ndenen dies aus Gründen der Arzneimittelsicherheit erforderlich sei, sich also bei \n\nzugelassenen Fertigarzneimitteln Änderungen ergäben, die den Ärzten (noch) \n\nnicht bekannt seien. Das werde eher selten und nur bei besonderem Anlaß der \n\nFall sein (BVerfG aaO). \n\nOb die vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gründe für die Ver-\n\nfassungswidrigkeit des Versandverbots für Impfstoffe an Ärzte - über das in je-\n\nnem Verfahren allein zu entscheiden war - allgemein für die Versendung von \n\nArzneimitteln an Ärzte Geltung beanspruchen können und somit auch für ande-\n\nre Arzneimittel als Impfstoffe ein Versandverbot an Ärzte nicht mit Art. 12 Abs. 1 \n\nGG vereinbar ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn für die vorlie-\n\ngende Fallgestaltung, bei der es um die Versorgung von Insassen von Justiz-\n\nvollzugsanstalten mit Arzneimitteln geht, sind die Vorschriften der § 43 Abs. 1 \n\nSatz 1 AMG 1998, § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995 verfassungskonform dahin \n\nauszulegen, daß hier ein \"begründeter Einzelfall\" i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 \n\nApBetrO 1995 vorliegt, in dem die Versendung aus der Apotheke oder die Zu-\n\nstellung durch Boten zulässig ist. \n\nInsassen einer Justizvollzugsanstalt ist es nicht möglich, nach Belieben \n\ndie Betriebsräume einer öffentlichen Apotheke aufzusuchen, um sich dort Arz-\n\nneimittel aushändigen zu lassen. Ihnen muß daher eine andere Möglichkeit er-\n\nöffnet werden, die von ihnen benötigten Arzneimittel zu erwerben. Die unmittel-\n\nbare Zusendung von Arzneimitteln durch eine Apotheke an die Insassen selbst \n\nwäre eine ungeeignete Maßnahme, weil in diesem Falle für die erforderliche \n\nBeratung und Information der Patienten nicht gesorgt wäre. Dem Interesse der \n\nPatienten entspricht es aber, wenn ihre Versorgung mit Arzneimitteln über den \n\njeweiligen Anstaltsarzt erfolgt, dem die Arzneimittel auf dem Versandwege von \n\nder Apotheke geliefert werden. Weder der Zweck des Versandverbots gemäß \n\n§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG 1998, § 17 Abs. 1 und 2 ApBetrO 1995, durch Bera-\n\ntung und Information solche Risiken zu vermeiden, die mit der Verwendung \n\noder Anwendung des Arzneimittels durch den Endverbraucher zusammenhän-\n\ngen, noch sonstige Gründe der Arzneimittelsicherheit gebieten es, daß der An-\n\nstaltsarzt anstelle des Patienten die Betriebsräume einer öffentlichen Apotheke \n\naufsuchen müßte. \n\n2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Be-\n\nklagte durch die Weitergabe von Klinikpackungen an Justizvollzugsanstalten \n\nnicht gegen § 1 UWG i.V. mit § 14 Abs. 4 und 5 ApoG verstößt. \n\na) Dem Beklagten ist gemäß § 14 Abs. 5 ApoG die Genehmigung zur \n\nVersorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln erteilt wor-\n\nden. Für die Abgabe von Arzneimitteln an Krankenhäuser gilt die Arzneimittel-\n\npreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147, zuletzt geändert \n\ndurch Art. 24 des GKV-Modernisierungsgesetzes; im folgenden: AMPreisV) \n\nnicht, wie sich aus deren § 1 Abs. 3 Nr. 2 ergibt. Sofern von Arzneimittelherstel-\n\nlern für die Belieferung an Krankenhäuser aus diesem Grunde Arzneimittel in \n\nsog. Anstalts- oder Klinikpackungen angeboten werden, die zu niedrigeren \n\nPreisen als die für die Abgabe an die Endverbraucher bestimmten Arzneimittel \n\nerworben werden können, hat der erkennende Senat es als eine Wettbewerbs-\n\nverzerrung auf dem Arzneimittelmarkt angesehen, wenn verbilligt bezogene \n\nKlinikpackungen außerhalb des Krankenhauses weiterverkauft werden. Kran-\n\nkenhaus versorgende Apotheken dürfen die für den Klinikbedarf bestimmten \n\nAnstaltspackungen aus diesem Grunde nicht zum Zwecke des Einzelverkaufs \n\naußerhalb der Krankenhäuser abgeben (BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 228/87, \n\nGRUR 1990, 1010, 1012 - Klinikpackung I). \n\nb) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, \n\ndaß beim Weiterverkauf von sog. Anstalts- oder Klinikpackungen an Justizvoll-\n\nzugsanstalten die Gefahr einer vergleichbaren Wettbewerbsverzerrung auf dem \n\nArzneimittelmarkt nicht gegeben ist. \n\nDer Zweck der Vorschriften des § 14 Abs. 4 und 5 ApoG besteht neben \n\nder Verbesserung der Arzneimittelsicherheit im Bereich der Krankenhäuser dar-\n\nin, durch die Beschränkung der Abgabe von Arzneimitteln an Krankenhäuser \n\neine nicht vertretbare Verzerrung des Verhältnisses zwischen Krankenhausapo-\n\ntheken und Krankenhaus versorgenden Apotheken i.S. des Absatzes 5 auf der \n\neinen und öffentlichen Apotheken auf der anderen Seite zu vermeiden (vgl. Be-\n\ngründung der Fassung von § 14 Abs. 4 und 5 nach dem Entwurf eines Geset-\n\nzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen v. 17. Mai 1978, \n\nBT-Drucks. 8/1812, S. 8). Insbesondere soll verhindert werden, daß Kranken-\n\nhausapotheken oder Krankenhaus versorgende Apotheken verbilligt gelieferte \n\nKlinikpackungen an Endverbraucher abgeben und dadurch eine größere Ge-\n\nwinnspanne erzielen als diejenigen öffentlichen Apotheken, die ihre Arzneimittel \n\nüber die von den Herstellern belieferten Großhändler beziehen müssen (BGH \n\nGRUR 1990, 1010, 1012 - Klinikpackung I). \n\nIn den Wettbewerb der Krankenhausapotheken und der Krankenhaus \n\nversorgenden Apotheken mit den öffentlichen Apotheken wird aber mit der Wei-\n\ntergabe von Klinikpackungen an Justizvollzugsanstalten nicht zu deren Nachteil \n\neingegriffen. Denn die Abgabe von Arzneimitteln an Justizvollzugsanstalten ist \n\nvon jeher im Hinblick auf das Preisgefüge, dessen Aufrechterhaltung § 14 \n\nAbs. 4 und 5 ApoG auch dienen soll, der Abgabe an Krankenhäuser gleichge-\n\nstellt gewesen. Bei Inkrafttreten der Arzneimittelpreisverordnung sind in § 1 \n\nAbs. 3 Nr. 2 AMPreisV die Wörter \"sowie an Justizvollzugsanstalten und Ju-\n\ngendarrestanstalten\" auf den Vorschlag des Bundesrates aufgenommen wor-\n\nden. Diese Ergänzung gegenüber der vom Bundesminister für Wirtschaft vor-\n\ngeschlagenen Fassung ist wie folgt begründet worden: \n\n\"Nach der Begründung zu § 1 der Verordnung soll die Regelung über die \nEinengung des Anwendungsbereiches in Absatz 3 die Bereiche erfassen, \nin denen vor Inkrafttreten der Verordnung über Preisspannen für Fertig-\narzneimittel - Preisspannenverordnung - vom 17. Mai 1977 (BGBl. I \nS. 789) am 1. Januar 1978 überwiegend Preise vereinbart wurden, die un-\nterhalb der durch die Deutsche Arzneitaxe gezogenen preislichen \nHöchstgrenzen lagen (status quo). Zu diesem Bereich gehören die Justiz-\nvollzugsanstalten und die Jugendarrestanstalten. \n\nVor Inkrafttreten der Preisspannenverordnung am 1. Januar 1978 haben \ndiese Anstalten die zur medizinischen Versorgung der Insassen benötig-\nten Arzneimittel von öffentlichen Apotheken zu Preisen bezogen, die deut-\nlich unterhalb der durch die Deutsche Arzneitaxe gezogenen preislichen \nHöchstgrenzen lagen. Zur Wahrung des status quo müssen daher diese \nAnstalten in den Kreis der nach § 1 Absatz 3 dieser Verordnung ausge-\nnommenen Einrichtungen einbezogen werden. ...\" (BR-Drucks. 265/ \n80). \n\nDie Abgabe von verbilligt bezogenen Arzneimitteln an Justizvollzugsan-\n\nstalten widerspricht folglich nicht dem Preisgefüge der aufgrund von § 78 AMG \n\nergangenen Arzneimittelpreisverordnung. Der Preiswettbewerb zwischen öffent-\n\nlichen Apotheken wird, soweit die Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher \n\nbetroffen ist, durch die Abgabe an Justizvollzugsanstalten nicht berührt. Es ist \n\nauch nicht ersichtlich, daß sich eine Krankenhaus versorgende Apotheke i.S. \n\ndes § 14 Abs. 5 ApoG in anderer Hinsicht einen (unzulässigen) Wettbewerbs-\n\nvorteil gegenüber öffentlichen Apotheken verschafft, wenn sie von ihr bezogene \n\nKlinikpackungen an Justizvollzugsanstalten weiterverkauft. Die Versorgung von \n\nJustizvollzugsanstalten mit Arzneimitteln bedarf anders als die Versorgung von \n\nKrankenhäusern keiner besonderen Genehmigung. Justizvollzugsanstalten sind \n\nweder Krankenhäuser i.S. des § 14 Abs. 6 Satz 1 ApoG noch sind sie diesen \n\ngemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 ApoG gleichgestellte Einrichtungen. Es ist folglich \n\njedem zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke berechtigten Inhaber gestattet, \n\n(verbilligte) Anstalts- oder Klinikpackungen von Arzneimittelherstellern zu be-\n\nziehen und an Justizvollzugsanstalten weiterzuverkaufen. \n\n3. Da die geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon zum Zeit-\n\npunkt der Abmahnung nicht bestanden, kann die Klägerin auch nicht Ersatz der \n\nKosten der Abmahnung verlangen. \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nUllmann \n\nBornkamm \n\nBüscher \n\n Schaffert \n\n Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/i-zr-21-02","cited_norms":[{"jurabk":"ApoG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":7},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"ApoBetrO 1987","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"AMPreisV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ApoBetrO 1987","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/i-zr-21-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-22/i-zr-21-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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