{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-04-22","aktenzeichen":"I ZB 16/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GeschmMG § 7 Abs. 2 Ersttagssammelblätter Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentli- che Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Muster- register ausgeschlossen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 16/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. April 2004 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nbetreffend die Geschmacksmusteranmeldung Nr. 499 08 337.7 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGeschmMG § 7 Abs. 2 \n\nErsttagssammelblätter \n\nEin Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, \n(hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentli-\nche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Muster-\nregister ausgeschlossen. \n\nBGH, Beschl. v. 22. April 2004 - I ZB 16/03 - Bundespatentgericht \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2004 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, \n\nDr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Senats (Juri-\n\nstischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom \n\n16. Januar 2003 wird auf Kosten des Präsidenten des Deutschen \n\nPatent- und Markenamts zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 8. September 1999 eingereichten \n\nSammelanmeldung die Eintragung von noch 13 Mustern in das Musterregister. \n\nDie Eintragungsanträge zu weiteren sieben Mustern hat die Anmelderin wäh-\n\nrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zurückgenom-\n\nmen. Gegenstand der Anmeldung der verbliebenen 13 Muster sind Ersttags-\n\nsammelblätter, die deutsche - gestempelte und ungestempelte - Postwertzei-\n\nchen (Briefmarken) im Original enthalten und Bildmotive, Texte sowie eine \n\nSchmuckbordüre aufweisen. \n\nZwei der Muster (15 A und 19 C) sind nachfolgend beispielhaft wieder-\n\ngegeben: \n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt (Musterregister) hat festgestellt, \n\ndaß Schutz für die angemeldeten Muster nicht erlangt worden sei, und hat die \n\nEintragung versagt. Es hat angenommen, die Veröffentlichung der Muster und \n\ndie Verbreitung der Nachbildungen würden gegen die öffentliche Ordnung ver-\n\nstoßen. \n\nIm Beschwerdeverfahren ist der Präsident des Deutschen Patent- und \n\nMarkenamts dem Verfahren auf eine entsprechende Anheimgabe des Bundes-\n\npatentgerichts beigetreten und hat beantragt, die Beschwerde der Anmelderin \n\nzurückzuweisen. \n\nDas Bundespatentgericht hat den Beschluß des Deutschen Patent- und \n\nMarkenamts (Musterregister) aufgehoben. \n\nMit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde begehrt der Präsident des \n\nDeutschen Patent- und Markenamts die Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht. \n\nII. Das Bundespatentgericht hat die angemeldeten Muster für eintra-\n\ngungsfähig gehalten und das Vorliegen eines Schutzhindernisses i.S. des § 7 \n\nAbs. 2 GeschmMG verneint. Es hat angenommen, weder die Veröffentlichung \n\nder Muster im Geschmacksmusterblatt noch die Verbreitung von Nachbildun-\n\ngen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. \n\nIII. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit \n\nRecht hat das Bundespatentgericht angenommen, der Eintragung der ange-\n\nmeldeten Geschmacksmuster stehe ein Schutzhindernis nach § 7 Abs. 2 \n\nGeschmMG nicht entgegen. \n\n1. Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 2 GeschmMG wird der Schutz ge-\n\ngen Nachbildung durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung \n\ndes Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die \n\nöffentliche Ordnung verstoßen würde. Das setzt voraus, daß durch das Muster \n\ndie Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden \n\nGrundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden (BGH, Beschl. v. \n\n20.3.2003 - I ZB 27/01, GRUR 2003, 707 = WRP 2003, 990 - DM-Tassen; \n\nBeschl. v. 20.3.2003 - I ZB 29/01, GRUR 2003, 705 f. = WRP 2003, 992 - Euro-\n\nBilly; Beschl. v. 20.3.2003 - I ZB 1/02, GRUR 2003, 708, 709 - Schlüssel-\n\nanhänger, jeweils m.w.N.). Davon ist bei dem Gegenstand der Anmeldung \n\n(Ersttagssammelblätter mit gestempelten und ungestempelten Postwertzeichen \n\nim Original) nicht auszugehen. Es fehlen besondere Umstände, die einen Ver-\n\nstoß gegen die öffentliche Ordnung begründen. \n\n2. a) Ein allgemeines Verbot, Postwertzeichen in Muster einzubeziehen \n\nund diese Muster in Gestalt von Ersttagssammelblättern zu vertreiben, gibt es \n\nnicht. Es läßt sich auch nicht mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG \n\nbegründen, wonach Marken mit staatlichen Hoheitszeichen von der Eintragung \n\nals Marke ausgenommen sind. Dabei kann im Rechtsbeschwerdeverfahren da-\n\nhinstehen, ob Postwertzeichen nach der weitgehenden Privatisierung des \n\nPostwesens staatliche Hoheitszeichen sind. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nSchutzrichtung des Markengesetzes und des Geschmacksmustergesetzes ist \n\ndas Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nicht auf das Geschmacks-\n\nmusterrecht übertragbar (vgl. BGH GRUR 2003, 707 f. - DM-Tassen; GRUR \n\n2003, 705, 706 - Euro-Billy; GRUR 2003, 708, 709 - Schlüsselanhänger). \n\nb) Ein grundsätzliches Verbot, Postwertzeichen in Muster einzubeziehen \n\nund diese zu vertreiben, ergibt sich auch nicht aus der Möglichkeit des Miß-\n\nbrauchs des Musters. Zutreffend hat das Bundespatentgericht angenommen, \n\ndaß bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 7 Abs. 2 GeschmMG \n\ndas Muster in seiner konkret angemeldeten Form zugrunde zu legen ist. Nur \n\nwenn diese Mustergestaltung als solche gesetzes- oder sittenwidrig ist, kommt \n\neine Versagung der Eintragung in Betracht. Eine Möglichkeit des Mißbrauchs \n\nder Muster oder von Teilen eines Musters durch die Art der Verwendung oder \n\ndie ungerechtfertigte Geltendmachung von Verbietungsrechten steht im Hinblick \n\nauf den ebenfalls möglichen unbedenklichen Gebrauch der Muster deren Ein-\n\ntragung als Geschmacksmuster nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2003, 705, \n\n706 - Euro-Billy; Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., \n\n§ 7 Rdn. 72; vgl. auch: BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, \n\n707 - Wasser-Aufbereitung; zu § 2 Abs. 1 PatG: Busse/Keukenschrijver, Pa-\n\ntentgesetz, 6. Aufl., § 2 Rdn. 15). \n\nc) Die Verbreitung einer Nachbildung des Musters verstößt auch nicht \n\naus anderen Gründen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. \n\nDie Rechtsbeschwerde macht geltend, aus den Regeln des Weltpostver-\n\ntrags vom 14. September 1994 (BGBl. II 1998, 2135, 2140 i.V. mit der Be-\n\nkanntmachung vom 13. Januar 1999, BGBl. II 1999, 82) ergäben sich besonde-\n\nre Umstände, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründeten. Im \n\nFall der Eintragung der Muster entstehe im Verhältnis zu den übrigen Vertrags-\n\nstaaten des Weltpostvertrags der Eindruck, die Bundesrepublik Deutschland \n\nkomme ihren Verpflichtungen aus dessen Art. 5 nicht nach. Nach Art. 5 Nr. 1 \n\ndes Weltpostvertrags dürfe nur die Postverwaltung zur Frankierung bestimmte \n\nPostwertzeichen ausgeben. Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck \n\n\"Deutschland\" auszugeben, sei nach der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen \n\nBestimmung (§ 43 Abs. 1 Satz 1 PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl. I \n\nS. 3294, 3303) dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation vor-\n\nbehalten gewesen; dessen Zuständigkeit sei auf das Bundesministerium für \n\nFinanzen übergegangen. Nach § 54 PostG habe die Deutsche Post AG das \n\nausschließliche Recht, nach § 43 PostG herausgegebene Postwertzeichen zu \n\nverwenden. Durch die Eintragung der Muster entstehe im Verhältnis zu den üb-\n\nrigen Vertragsstaaten des Weltpostvertrags der - unzutreffende - Eindruck, die \n\nBundesrepublik Deutschland habe auch der Anmelderin das Recht zur Ausgabe \n\namtlicher Postwertzeichen eingeräumt. Diese Rüge greift nicht durch. \n\nNach den Feststellungen des Bundespatentgerichts enthalten die Muster \n\ndeutsche Postwertzeichen, die von den in Deutschland zuständigen Stellen \n\nausgegeben und der Anmelderin von der Deutschen Post AG verkauft worden \n\nsind. Damit gibt die Anmelderin keine Postwertzeichen aus. Anders als die \n\nRechtsbeschwerde geltend macht, entsteht auch nicht der - unzutreffende - \n\nEindruck, die Anmelderin gebe die in die Ersttagssammelblätter eingefügten \n\nPostwertzeichen aus. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts weiß \n\nder Verkehr, daß neben der Deutschen Post AG auch andere privatwirtschaftli-\n\nche Unternehmen Ersttagssammelblätter mit darin enthaltenen Postwertzeichen \n\nim Original verkaufen. Deren Vertrieb läßt bei den Verkehrskreisen nicht den \n\nEindruck aufkommen, die Anmelderin gebe auch die Postwertzeichen selbst \n\naus. \n\nIV. Danach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Präsidenten des \n\nDeutschen Patent- und Markenamts (§ 10a Abs. 2 Satz 2 GeschmMG i.V. mit \n\n§ 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 PatG) zurückzuweisen. \n\nUllmann \n\n Bornkamm \n\n Büscher \n\nSchaffert \n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/i-zb-16-03","cited_norms":[{"jurabk":"GeschmMG 2004","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/i-zb-16-03","retrieved":"2026-07-10 15:28:01.411926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-22/i-zb-16-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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