{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-04-21","aktenzeichen":"5 StR 133/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 133/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 21. April 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 1. Dezember 2003 im Einzelstrafaus-\n\nspruch wegen schweren räuberischen Diebstahls und im\n\nAusspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nund zwei Monaten nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehö-\n\nrigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs Fällen\n\nunter Einbeziehung der Strafe aus einer zäsurbegründenden rechtskräftigen\n\nVorverurteilung zu sieben Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ferner\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls (§§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB;\n\nEinsatzstrafe: fünf Jahre Freiheitsstrafe) und versuchter gefährlicher Körper-\n\nverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei\n\nMonaten. Die im übrigen offensichtlich unbegründete Revision des Angeklagten\n\nhat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.\n\nBei der Prüfung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB\n\nhat das Landgericht tatbezogen mildernd zwar den „relativ geringen Wert“ (UA\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:2)(cid:8)(cid:7)(cid:14)(cid:1)(cid:5)(cid:2)(cid:15)(cid:9)(cid:16)(cid:2)(cid:3)(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:3)(cid:4)(cid:22)(cid:21)(cid:14)(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:5)(cid:4)(cid:26)(cid:19)(cid:28)(cid:27)(cid:10)(cid:1)(cid:5)(cid:29)(cid:5)(cid:23)(cid:30)(cid:2)(cid:8)(cid:7)(cid:31)(cid:21)(cid:14)(cid:2)(cid:8)(cid:4)! (cid:14)\"(cid:25)#$(cid:23)(cid:28)%&\"(cid:30)’(cid:10)(cid:9)!%\n\n((cid:15)(cid:9)*)+%,(cid:7)(cid:14)(cid:1)(cid:28)(cid:2)(cid:5)(cid:23)-(cid:7)(cid:15)%&\"(cid:25)’(cid:10)(cid:9)\n\nS. 16) – 67 \n\nausdrücklich die Versuchsnähe der Tat bedacht, deren Beute unmittelbar nach\n\nder Tat bei dem letztlich erfolgreich verfolgten Angeklagten sichergestellt wur-\n\nde. Trotz der stark erschwerenden Umstände aus den Vorbelastungen des\n\nAngeklagten schließt der Senat, da auch die Gewaltkomponente, gemessen an\n\nder Qualifikation nach § 250 Abs. 2 StGB, nicht von besonders starkem Ge-\n\nwicht war, nicht aus, daß diese Tatsache die Annahme eines minder schweren\n\nFalles und eine mildere Einsatzstrafe unter weiterer Berücksichtigung des\n\nUmstandes hätte rechtfertigen können, daß der Angeklagte Gegenstände für\n\ndiejenige Tätigkeit entwendete, bei der er unter seinen sonst trostlosen Le-\n\nbensbedingungen allein „Freunde und Anerkennung“ (UA S. 4) fand.\n\nVor dem Hintergrund der Feststellungen zum ungewöhnlich unglückli-\n\nchen Werdegang des Angeklagten, zu seinen massiven Lern- und Ausbil-\n\ndungsschwierigkeiten, zu seiner Unterkunft im betreuten Wohnen, zu seinem\n\nDrogen- und Alkoholkonsum und zu seiner mit der Mehrzahl der abgeurteilten\n\nTaten zusammenhängenden leidenschaftlichen Verhaftung in der „Graffiti-\n\nSzene“ ist es ungewöhnlich, daß das angefochtene Urteil die Frage der\n\nSchuldfähigkeit gänzlich unerörtert läßt. Wenngleich besonders markante\n\nAnhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB noch\n\nnicht vorliegen, kann sich angesichts der genannten Feststellungen eine\n\npsychiatrische Begutachtung des jetzt in noch schwerere Kriminalität als bisher\n\nabgeglittenen, offenbar noch nie begutachteten, verhältnismäßig jungen und\n\nallein wegen seines Werdegangs und seiner mannigfachen Gefährdung nahe-\n\nliegend therapiebedürftigen Angeklagten für das neue Tatgericht empfehlen.\n\nDie Feststellung einer tatspezifischen Persönlichkeitsstörung auch unterhalb\n\nder Schwelle der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB kann für die Gesamt-\n\nwürdigung nach § 250 Abs. 3 StGB bedeutsam sein. Schuldunfähigkeit ist\n\nfreilich sicher auszuschließen, und für die jeweils mit einer Orientierung an der\n\n(cid:0)\n\nMindeststrafe geahndeten Vergehen kommt, selbst wenn § 21 StGB Anwen-\n\ndung finden sollte, eine noch mildere Ahndung nicht in Betracht.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-21/5-str-133-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-21/5-str-133-04","retrieved":"2026-07-10 15:27:48.947840+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-21/5-str-133-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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