{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-04-20","aktenzeichen":"4 StR 116/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 116/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. April 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. April 2004 gemäß\n\n§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-\n\nonsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum\n\nvom 12. November 2003, durch den seine Revision gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Oktober 2003\n\nverworfen wurde, wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden-\n\nhehlerei in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei\n\nMonaten verurteilt. Nach Verkündung des Urteils erklärten der Angeklagte, sei-\n\nne Verteidigerin und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Rechtsmittelver-\n\nzicht. Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Verteidigerin wurden\n\nvorgelesen und genehmigt. Mit beim Landgericht am 3. November 2003 einge-\n\ngangenem Schreiben vom 30. Oktober 2003 legte der Angeklagte gegen das\n\nUrteil Revision ein. Das Landgericht verwarf die Revision durch Beschluß vom\n\n12. November 2003 wegen verspäteter Einlegung des Rechtsmittels. Der Be-\n\nschluß wurde dem Angeklagten am 17. November 2003 zugestellt.\n\nMit undatiertem Schreiben, eingegangen beim Landgericht am 5. De-\n\nzember 2003, bat der Angeklagte, \"die Revision zu machen\"; er wolle so\n\nschnell wie möglich in seine Heimat abgeschoben werden, weil seine Eltern\n\ndringend auf seine Hilfe angewiesen seien. Das Schreiben ist als Antrag auf\n\nEntscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO zu behan-\n\ndeln. Der Antrag ist entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als\n\nunzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346\n\nAbs. 2 Satz 1 StPO bei Gericht eingegangen ist.\n\nDavon abgesehen wäre die Revision des Angeklagten als unzulässig zu\n\nverwerfen gewesen. Denn der Angeklagte hat auf Rechtsmittel gegen das Ur-\n\nteil verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Verzicht ist auch wirksam. Grün-\n\nde für seine Unwirksamkeit sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. An\n\ndie Verzichtserklärung bleibt der Angeklagte gebunden; sie kann - nach stän-\n\ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Meyer-Goßner StPO 47.\n\nAufl. § 302 Rdn. 21 m.w.N.) - weder angefochten noch zurückgenommen oder\n\nwiderrufen werden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-20/4-str-116-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-20/4-str-116-04","retrieved":"2026-07-10 15:27:59.008602+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-20/4-str-116-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-04-20","dockets":["4 StR 116/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2004 – 4 StR 116/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-20/4-str-116-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-\n\nonsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum\n\nvom 12. November 2003, durch den seine Revision gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Oktober 2003\n\nverworfen wurde, wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:27:59.008602+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}