{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-04-14","aktenzeichen":"XII ZB 224/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 8,9 Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer, wenn sich der Mieter eines getrennt an- gemieteten Garagenplatzes gegenüber der Kündigung des Vermieters darauf beruft, die Garage so lange wie die angemietete Wohnung nutzen zu dürfen, der Zeitpunkt der Beendigung der Wohnungsnutzung aber ungewiß ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nXII ZB 224/02 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 8,9 \n\nZur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer, wenn sich der Mieter eines getrennt an-\n\ngemieteten Garagenplatzes gegenüber der Kündigung des Vermieters darauf beruft, \n\ndie Garage so lange wie die angemietete Wohnung nutzen zu dürfen, der Zeitpunkt \n\nder Beendigung der Wohnungsnutzung aber ungewiß ist. \n\nBGH, Beschluß vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - LG Köln \nAG Köln \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs \n\nund die Richterin Dr. Vézina \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des \n\nLandgerichts Köln vom 7. November 2002 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung - auch über die \n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht \n\nzurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 582,88 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit schrift-\n\nlichem Vertrag vom 24. Juni 1987 eine Wohnung sowie mit schriftlichem Ver-\n\ntrag vom 24. November 1987 einen Tiefgaragenplatz. Der Mietzins für die Tief-\n\ngarage belief sich auf zuletzt 65 DM monatlich. Nach Erwerb der Mietobjekte im \n\nWege der Zwangsversteigerung kündigte der Kläger das Mietverhältnis über \n\ndie Tiefgarage mit Schreiben vom 23. Juni 2001 und verlangte die Räumung \n\nund Herausgabe. Die Räumungsklage wurde dem Beklagten am 19. Januar \n\n2002 zugestellt. Mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten berief sich der \n\nBeklagte darauf, daß der Mietvertrag über den Tiefgaragenplatz mit dem Miet-\n\nvertrag über die Wohnung eine Einheit bilde und deshalb nur zusammen mit \n\ndiesem beendet werden könne. \n\nDas Amtsgericht hat den Beklagten zur Räumung des Tiefgaragenstell-\n\nplatzes sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 122,71 € und \n\n61,36 € wegen nicht rechtzeitiger Räumung verurteilt. D as Landgericht hat den \n\nStreitwert für das Berufungsverfahren auf 582,88 € fest gesetzt und die Beru-\n\nfung mit der Begründung als unzulässig verworfen, die in § 511 Abs. 2 Satz 1 \n\nZPO bestimmte Berufungssumme von 600 € sei nicht erreicht.\n\n Dagegen wen-\n\ndet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde, mit der er geltend macht, die \n\nBerufungssumme habe mit dem Gebührenstreitwert nichts zu tun. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, da \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts erfordert. Nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Be-\n\nrufung nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € über-\n\nsteigt. Bei der Prüfung dieser Frage hat das Berufungsgericht ersichtlich den \n\nvon ihm auf 582,88 € festgesetzten Gebührenstreitwert zug runde gelegt. Das \n\nwar rechtsirrig. Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt sich die Höhe der \n\nBeschwer nicht nach § 16 GKG, sondern nach § 8 bzw. 9 ZPO (BGH, Senats-\n\nurteil vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316). Damit hat das \n\nBerufungsgericht das Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt und \n\nden Zugang zur Rechtsmittelinstanz rechtswidrig erschwert (BVerfG, AnwBl \n\n1996, 643). Dadurch kann das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt \n\ngefährdet werden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02 - NJW \n\n2002, 2957). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert des-\n\nhalb die Zulassung der Rechtsbeschwerde. \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nDer Beklagte hat geltend gemacht, daß der Mietvertrag zusammen mit \n\ndem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bilde und deshalb nur mit die-\n\nsem beendet werden könne. Beruft sich der Nutzungsberechtigte gegenüber \n\neiner Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und \n\nihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die \"streitige Zeit\" \n\nim Sinne des § 8 ZPO bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte \n\nals den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertra-\n\nges in Anspruch nimmt. Hat er - wie im vorliegenden Fall - keinen festen Zeit-\n\npunkt genannt, so ist darauf abzustellen, was er bereits in erster Instanz ver-\n\nmutlich gewollt hat. Ergeben sich dafür keine hinreichend konkreten Anhalts-\n\npunkte, so ist davon auszugehen, daß er zwar ein zeitlich begrenztes Nut-\n\nzungsrecht für sich in Anspruch nimmt, daß der Zeitpunkt der Beendigung die-\n\nses Nutzungsrechts aber ungewiß ist. In einem solchen Fall ist nach der Recht-\n\nsprechung des Senats die \"streitige Zeit\" in entsprechender Anwendung des \n\n§ 9 ZPO zu bestimmen (BGH, Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO; LG \n\nWiesbaden WuM 2000, 617; Fischer in: Bub/Treier Kap. VIII Rdn. 127; vgl. \n\nauch BGH, Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91 - NJW-RR 1992, \n\n1359). Damit ist als Beschwer der 3 ½-fache Jahresbetrag anzusetzen. Bei ei-\n\nner Monatsmiete von 65 DM übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstan-\n\ndes somit 600 €. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/xii-zb-224-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/xii-zb-224-02","retrieved":"2026-07-10 15:30:56.888207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-14/xii-zb-224-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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