{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-04-14","aktenzeichen":"4 StR 32/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 32/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 14. Oktober 2003 mit den \n\nFeststellungen, ausgenommen derjenigen zu den ein-\n\nzelnen Verkäufen von Betäubungsmitteln, aufgehoben, \n\na) soweit er in den Fällen II 1 bis 207 der Urteilsgründe \n\nverurteilt worden ist, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Maß-\n\nregelanordnung. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in 206 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, wegen unerlaub-\n\nten Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen gefährlicher Körperverletzung \n\nin Tateinheit mit Nötigung und mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren und drei Monaten verurteilt; im übrigen hat es ihn freigesprochen. \n\nAußerdem hat es eine Maßregel nach § 64 StGB verhängt und den Vorweg-\n\nvollzug von einem Dritten der erkannten Strafe angeordnet. \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Die Verfahrensrüge entspricht nicht der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 \n\nStPO und ist daher unzulässig. \n\n2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II 208 bis 213 der Urteilsgründe \n\nverurteilt worden ist, hat die Nachprüfung aufgrund der Revisionsrechtfertigung \n\nweder zu den Schuldsprüchen noch zu den verhängten Einzelstrafen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n3. Dagegen begegnet die Verurteilung im übrigen (Fälle II 1 bis 207 der \n\nUrteilsgründe) durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht die \n\nhier gebotene Prüfung von Bewertungseinheiten unterlassen hat. \n\na) Nach den Feststellungen veräußerte der Angeklagte in der Zeit von \n\nAnfang Mai bis Ende Dezember 2002 in 207 Fällen Heroin an verschiedene \n\nAbnehmer, um dadurch sein Einkommen aufzubessern und auch seinen eige-\n\nnen Drogenkonsum zu finanzieren. In 202 dieser Fälle verkaufte er Kleinmen-\n\ngen von 0,5 bis 2 Gramm Heroin an seine Abnehmer, in vier Fällen (II 202, \n\n203, 205 und 206 der Urteilsgründe) Mengen zwischen drei und neun Gramm; \n\nnur in einem Fall (II 207 der Urteilsgründe) waren es 20 Gramm Heroin und \n\ndamit eine nicht geringe Menge. \n\nDas Heroin erwarb er im wesentlichen in Berlin, wohin er sich in der Zeit \n\nvon Mai bis Ende September 2002 regelmäßig von dem gesondert Verfolgten \n\nE. mit dem Auto fahren ließ, teilweise fuhr er auch mit dem Zug dorthin oder \n\nerwarb das Heroin bei einem Lieferanten in der Umgebung. Das erworbene \n\nRauschgift lagerte er in seiner Wohnung in Stralsund [UA 6]. Ab Ende Novem-\n\nber 2002 kaufte er bei neuen Lieferanten ein, und zwar bis Dezember 2002 \n\ndreimal jeweils 50 g Heroin (Fälle II 210 bis 212 der Urteilsgründe). \n\nb) Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen 207 Einzeltaten \n\nnicht. \n\nDas Landgericht hat bei der rechtlichen Beurteilung des Konkurrenzver-\n\nhältnisses zwischen den einzelnen Verkaufsgeschäften nicht erkennbar be-\n\ndacht, daß nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Betätigungen, die sich \n\nauf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittelmenge \n\nbeziehen, als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen sind, weil \n\nbereits der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck ge-\n\nwinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand \n\ndes Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen. Zu dieser Tat ge-\n\nhören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die \n\nspäteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen \n\n(vgl. BGHSt 30, 28, 31; 31, 163, 165). \n\nZwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewer-\n\ntungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Mög-\n\nlichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Vekaufsvorrat stammen \n\n(vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 11, 13 m.w.N.). Hier ergeben sich \n\njedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die zahlreichen Einzelverkäufe meh-\n\nreren größeren Erwerbsmengen entstammen: Der Angeklagte hat eine Vielzahl \n\nvon kleinen Betäubungsmittelmengen verkauft, wobei sich die einzelnen Ver-\n\nkäufe an unterschiedliche Abnehmer zeitlich überschnitten; bei den mit Auf-\n\nwand verbundenen Beschaffungsfahrten nach Berlin konnte der Angeklagte \n\nnur dann sein Ziel, sich aus dem Betäubungsmittelhandel eine fortlaufende \n\nEinnahmequelle zu erschließen, erreichen, wenn er jeweils eine größere Men-\n\nge Heroin kaufte; nach dem Wechsel der Lieferanten erwarb er innerhalb we-\n\nniger Wochen dreimal jeweils 50 Gramm Heroin, das überwiegend zum ge-\n\nwinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. \n\nDie Strafkammer hätte sich deshalb um Feststellungen zu Zahl und Fre-\n\nquenz der Einkäufe sowie die Zuordnung der einzelnen Verkäufe zu ihnen be-\n\nmühen müssen. Vor allem hätte sie aufklären müssen, ob - was nicht fern \n\nliegt - die ab Ende November 2002 erfolgten Verkäufe ganz oder teilweise aus \n\nden von den neuen Lieferanten erworbenen Heroinmengen erfolgten. Dies wird \n\nder neu entscheidende Tatrichter nachzuholen haben. Für den Fall, daß sich \n\nsolche Feststellungen bei angemessenem Aufklärungsaufwand nicht treffen \n\nlassen, wird er eine an den Umständen des Falles orientierte Schätzung vor-\n\nzunehmen haben (vgl. BGH NStZ 2002, 438, 439). \n\nDie Feststellungen zu den Einzelverkäufen sind rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfen worden; sie bleiben daher aufrechterhalten. \n\n4. Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II 1 bis 207 führt zum \n\nWegfall der insoweit verhängten Einzelstrafen. Dies entzieht auch dem Ge-\n\nsamtstrafenausspruch die Grundlage. \n\nDer Senat hebt auch die Maßregelanordnung auf, um mögliche Wider-\n\nsprüche zu den neu zu treffenden Feststellungen auszuschließen. Sollte der \n\nneue Tatrichter wiederum eine Unterbringung nach § 64 StGB anordnen, wird \n\ner zu bedenken haben, daß eine Abweichung von der gesetzlich regelmäßig \n\nvorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 1 StGB besonderer \n\nBegründung bedarf (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 16; \n\nvgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 67 Rdn. 4 bis 8 m.w.N.). \n\nMaatz Kuckein Athing \n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/4-str-32-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/4-str-32-04","retrieved":"2026-07-10 15:31:48.404684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-14/4-str-32-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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