{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-04-14","aktenzeichen":"2 StR 39/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 39/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 4. September 2003 - soweit es den Angeklag-\n\nten F. betrifft - im gesamten Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und \n\ndrei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Ange-\n\nklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat \n\nmit der Verfahrensrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg; im \n\nübrigen ist es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer gesamte Strafausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht \n\nden am zweiten Hauptverhandlungstag zugesagten Strafrahmen für die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe überschritten hat, ohne den Angeklagten zuvor ausdrücklich \n\nhierauf hinzuweisen. \n\n1. a) Der Vorsitzende der Strafkammer führte - nach Vorberatung der \n\nKammer - vor Beginn des zweiten Hauptverhandlungstags ein Gespräch mit \n\ndem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern, in dem er \n\nauf der Grundlage einer vorläufigen Beurteilung des ersten Verhandlungstags \n\nmitteilte, wie der Sachverhalt möglicherweise beurteilt werden könnte. Er teilte \n\nmit, daß die Kammer von minder schweren Fällen ausgehen werde, wenn sie \n\nvon Geständnissen der Angeklagten ausgehen könne. Für diesen Fall müßte \n\nder Angeklagte F. mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun \n\nMonaten bis zu fünf Jahren rechnen. Der Staatsanwalt erklärte, daß er einer \n\nentsprechenden Entscheidung der Kammer nicht entgegentreten werde. Die \n\nVerteidiger hatten sodann Gelegenheit, die Sachlage mit ihren Mandanten zu \n\nerörtern. Im Anschluß daran teilten sie dem Vorsitzenden mit, daß sie einem \n\nentsprechenden Abschluß des Verfahrens zustimmen würden. \n\nDies teilte der Vorsitzende zu Beginn des zweiten Verhandlungstags in \n\nder Hauptverhandlung mit. Die genannten Vorgänge wurden in das Hauptver-\n\nhandlungsprotokoll aufgenommen. \n\nb) Der Angeklagte hielt in der Folge an seiner bereits im Ermittlungsver-\n\nfahren und am ersten Verhandlungstag abgegebenen Einlassung fest, er habe \n\ndie sieben Überfälle auf Tankstellen allein aufgrund massiver Drohungen des \n\nMitangeklagten begangen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist die \n\nKammer dagegen von einer gleichwertigen Mittäterschaft des Angeklagten \n\nausgegangen. Ohne einen entsprechenden Hinweis zu protokollieren, hat die \n\nKammer den Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und \n\ndrei Monaten verurteilt und damit den zuvor in Aussicht gestellten Strafrahmen \n\nüberschritten. \n\n2. Dieses Vorgehen verstieß gegen das Gebot fairer Verfahrensführung. \n\nDabei kann dahinstehen, ob und inwieweit das Vorgehen der Strafkammer den \n\nAnforderungen entsprach, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nan die verbindliche Verständigung im Strafverfahren gestellt werden (vgl. hier-\n\nzu BGHSt 43, 195 ff.). Jedenfalls hat die Strafkammer durch die in der öffentli-\n\nchen Hauptverhandlung protokollierte Angabe eines Strafrahmens mit einer \n\nObergrenze von fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe bei Ablegen eines Geständ-\n\nnisses für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand geschaffen. An die \n\ngegebene Strafobergrenze war das Landgericht zwar nicht gebunden, wenn es \n\n- wie hier - aufgrund des Ergebnisses der weiteren Beweisaufnahme zu der \n\nAuffassung gelangte, daß die Einlassung des Angeklagten den Anforderungen \n\nan ein glaubhaftes Geständnis nicht genügte. Will das Gericht aber unter die-\n\nsen Umständen die mitgeteilte Strafobergrenze überschreiten, ist es zu einem \n\nausdrücklichen Hinweis an den Angeklagten verpflichtet (BGHSt 36, 210, 212; \n\n38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f.; NJW 2003, 1404). Wie die \n\nzuvor getroffene Absprache war dieser Hinweis - entsprechend § 265 Abs. 1 \n\nund 2 StPO - protokollierungspflichtig (vgl. BGHSt 43, 195, 206, 210; BGH \n\nNJW 2003, 1404 jeweils m.w.N.). Ein solcher protokollierter Hinweis ist jedoch \n\nnicht erteilt worden. \n\nDie vom Landgericht geschaffene Vertrauensgrundlage ist auch nicht \n\ndurch die Fortsetzung der Beweisaufnahme entfallen, weil das Gericht auch bei \n\neinem aufgrund einer Verständigung abgelegten Geständnis verpflichtet bleibt, \n\ndieses auf seine Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2003, 1404 m.w.N.). \n\nDie dienstlichen Erklärungen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der \n\nStaatsanwaltschaft können ein Entfallen des für den Angeklagten entstandenen \n\nVertrauenstatbestands ebenfalls nicht rechtfertigen. Danach hatte der Ange-\n\nklagte zwar möglicherweise Anlaß zu besorgen, daß das Landgericht bei sei-\n\nner Beweiswürdigung nicht seiner Einlassung folgen werde; es steht aber nicht \n\nfest, daß der Angeklagte zusätzlich die Auffassung der Kammer erkannte, des-\n\nhalb an die genannte Strafobergrenze nicht mehr gebunden zu sein. \n\n3. Ein Beruhen des Schuldspruchs auf diesem Verfahrensfehler schließt \n\nder Senat aus, weil sich der Angeklagte insoweit nicht anders als geschehen \n\nhätte verteidigen können. Dies gilt auch, soweit die Verfahrensbeteiligten auf \n\ndie Vernehmung der Zeugin H. verzichtet haben, weil deren Angaben, wovon \n\nauch die Revision ausgeht, lediglich für die Gewichtung der Tatbeiträge der \n\nbeiden Angeklagten von Bedeutung hätten sein können. In bezug auf den \n\nStrafausspruch ist hingegen nicht auszuschließen, daß der Angeklagte nach \n\nErteilung eines entsprechenden Hinweises seine Verteidigung geändert, ins-\n\nbesondere sein Geständnis erweitert hätte, und daß sowohl die Einzelstrafen \n\nals auch die Gesamtfreiheitsstrafe niedriger bemessen worden wären. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n Fischer Ri'inBGH Roggenbuck ist \n wegen Urlaubsabwesenheit \n an der Unterschrift gehindert. \n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/2-str-39-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/2-str-39-04","retrieved":"2026-07-10 15:32:05.028126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-14/2-str-39-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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