{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-04-14","aktenzeichen":"2 StR 107/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 107/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 20. November 2003 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDie Verurteilung wegen schweren Raubs war auf die in allgemeiner \n\nForm erhobene Sachrüge aufzuheben, da die Feststellungen den Schuld-\n\nspruch wegen vollendeter Tat nicht tragen. \n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend hervorgehoben hat, ergeben \n\ndie Feststellungen, daß der Angeklagte der Geschädigten ihren Rucksack un-\n\nter Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mit Gewalt wegnahm, weil er hoffte, \n\nin dem Rucksack entweder Geld oder Lebensmittel zu finden. Beides war nicht \n\nder Fall; daß der Angeklagte geplant hatte, sich den tatsächlichen Inhalt des \n\nRucksacks oder diesen selbst zuzueignen, ist nicht festgestellt. Danach wäre \n\nnur ein Fall des versuchten schweren Raubs gegeben. \n\nDer Senat sieht von einer Schuldspruchänderung ab, weil das Landge-\n\nricht die angesprochene Problematik ersichtlich nicht gesehen hat und weiter-\n\ngehende, gegebenenfalls einen Schuldspruch wegen vollendeter Tat tragende \n\nFeststellungen möglich sind. \n\nSoweit das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten gemäß \n\n§ 64 StGB abgelehnt hat, weist der Senat darauf hin, daß die hierfür angeführ-\n\nten Gesichtspunkte (UA S. 15) diese Entscheidung nicht tragen. Die Annahme \n\ndes Landgerichts, die spontane Raubtat des obdach- und mittellosen, schwer \n\nalkoholabhängigen und erheblich alkoholisierten Angeklagten sei deshalb kei-\n\nne Hangtat im Sinne von § 64 Abs. 1 StGB gewesen, weil er noch eine teilwei-\n\nse gefüllte Flasche Wein - das Tatwerkzeug - besaß und somit noch über Al-\n\nkohol verfügte (UA S. 15), verkennt die Bedeutung des Begriffs der \"auf den \n\nHang zurückgehenden\" Tat im Sinne von § 64 Abs. 1 StGB; im übrigen wies \n\nder Angeklagte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 %o auf, be-\n\nging die Tat also ersichtlich im Rausch (§ 64 Abs. 1 StGB). \n\nSoweit sich das Landgericht - ohne nähere eigene Begründung - der \n\nAnsicht des Sachverständigen angeschlossen hat, eine konkrete Erfolgsaus-\n\nsicht einer Maßregel bestehe \"unter keinem denkbaren Gesichtspunkt\" (UA S. \n\n15), wird dies in der neuen Hauptverhandlung gleichfalls vertiefter Prüfung be-\n\ndürfen. Das Landgericht führt insoweit \"zahlreiche erfolglos absolvierte Thera-\n\npieversuche\" an. Die Feststellungen ergeben jedoch - neben Entgiftungen - nur \n\nzwei freiwillige Therapiemaßnahmen, von denen jedenfalls eine zu mehrjähri-\n\nger Abstinenz führte (UA S. 5). Hieraus allein könnte nicht auf das Fehlen von \n\nErfolgsaussichten einer Maßregel nach § 64 StGB geschlossen werden. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/2-str-107-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-14/2-str-107-04","retrieved":"2026-07-10 15:31:40.164554+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-14/2-str-107-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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