{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-08","aktenzeichen":"3 StR 105/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 105/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n8. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. April 2004, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Osnabrück vom 16. Dezember 2003 im Strafausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Urkundenfäl-\n\nschung und unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet\" zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit \n\nihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision. Das Rechtsmittel, das \n\nauch vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg. \n\nDer Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Land-\n\ngericht hat zwar zu Lasten des Angeklagten zutreffend berücksichtigt, daß er \n\neinschlägig vorbestraft ist; er wurde im Jahre 2001 in der Schweiz wegen eines \n\nBetäubungsmittelverbrechens - Handeltreiben mit Kokain (ca. 1.252 g) und He-\n\nroin (ca. 450 g) - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt und hat diese Strafe bis Januar 2003 zu zwei Dritteln verbüßt. Die \n\nStrafkammer hat dem Angeklagten aber nicht strafschärfend angelastet, daß er \n\nzur Tatzeit (August 2003) unter Bewährung stand. Anhaltspunkte dafür, daß sie \n\ndiesen - bei der Schilderung der persönlichen Verhältnisse erwähnten - Um-\n\nstand bei der Zumessung der Strafe vor Augen hatte, lassen sich dem Urteil \n\nnicht entnehmen. Im Gegenteil: Die verhängte Strafe ist angesichts der Um-\n\nstände der Tat (Einfuhr von 986 g Kokain mit einem Wirkstoff von 789 g KHC) \n\nam untersten Rand des Rahmens noch schuldangemessener Strafen angesie-\n\ndelt. Schon dies läßt besorgen, daß die Strafkammer die laufende Bewährung \n\nals einen bestimmenden Zumessungsfaktor tatsächlich außer acht gelassen \n\nhat. Das gilt um so mehr, als sie das Geständnis des Angeklagten angesichts \n\nder ihn massiv belastenden objektiven Umstände in seinem mildernden Ge-\n\nwicht überbewertet hat und er sich neben den Betäubungsmitteldelikten tatein-\n\nheitlich auch der Urkundenfälschung sowie eines Vergehens nach dem Aus-\n\nländergesetz schuldig gemacht hat. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-08/3-str-105-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-08/3-str-105-04","retrieved":"2026-07-10 15:32:00.028219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-08/3-str-105-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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