{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-04-07","aktenzeichen":"2 StR 96/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 96/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2004 be-\n\nschlossen: \n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Limburg an der Lahn vom \n\n24. November 2003 wird aufgehoben. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Limburg an der Lahn vom 27. Oktober 2003 wird als \n\nunzulässig verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDer Angeklagte ist am 27. Oktober 2003 wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen, davon in vier Fällen in nicht gerin-\n\nger Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Im Anschluß an die \n\nUrteilsverkündung und nach Rechtsmittelbelehrung hat er mit Zustimmung sei-\n\nnes Verteidigers auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, gleichwohl aber \n\nmit Schreiben vom 3. November 2003, eingegangen am 5. November 2003, \n\nRevision eingelegt. Das Landgericht hat diese Revision mit Beschluß vom \n\n24. November 2003 verworfen, da die Revision verspätet eingelegt worden sei. \n\nMit Schreiben vom 18. Dezember 2003, eingegangen bei dem Landge-\n\nricht am 22. Dezember 2003, hat sich der Angeklagte gegen den ihm am \n\n18. Dezember 2003 zugestellten Beschluß gewandt und die Entscheidung des \n\nRevisionsgerichts beantragt. \n\nDer statthafte und fristgerecht gestellte Antrag (§ 346 Abs. 2 Satz 1 \n\nStPO) hat im Ergebnis keinen Erfolg. Allerdings führt er zur Aufhebung des Be-\n\nschlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat. \n\nZu dieser Entscheidung war das Landgericht nicht befugt. Seine Befugnis zur \n\nVerwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Be-\n\nschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vor-\n\ngeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). \n\nSoweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu ver-\n\nwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt \n\nauch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhal-\n\ntung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamen \n\nRechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist. \n\nDemgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, die Revision zu verwer-\n\nfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, da der Angeklagte auf Rechtsmittel \n\ngegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Verzicht ist \n\nwirksam. Gründe für seine Unwirksamkeit sind weder vorgetragen noch sonst \n\nersichtlich. An die Verzichtserklärung bleibt der Angeklagte gebunden; sie kann \n\ngrundsätzlich weder angefochten noch zurückgenommen oder widerrufen wer-\n\nden. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-96-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-96-04","retrieved":"2026-07-10 15:28:55.615961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-07/2-str-96-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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