{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-04-07","aktenzeichen":"2 StR 85/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 85/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Raubes u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 27. November 2003 im Schuldspruch wie \n\nfolgt geändert: \n\nDer Angeklagte ist schuldig des Raubs in sieben Fällen, in zwei \n\nFällen in Tateinheit mit Körperverletzung, des versuchten \n\nRaubs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperver-\n\nletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tat-\n\neinheit mit Körperverletzung und des Diebstahls in acht Fällen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs in acht Fällen, da-\n\nvon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchten Raubs, Wi-\n\nderstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und \n\nwegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt angeordnet. \n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten, die \n\ner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, hat mit der Sach-\n\nrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist \n\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nIm Falle II 14 (UA S. 11/12) tragen die Feststellungen nicht eine Verur-\n\nteilung wegen vollendeten Raubs. Der Senat hat deshalb entsprechend dem \n\nAntrag des Generalbundesanwalts den Schuldspruch geändert und insoweit \n\nauf versuchten Raub erkannt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. \n\nDer Strafausspruch im Falle II 14 (Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) wird \n\ndurch die Schuldspruchänderung nicht berührt. Der Tatrichter hat - wie beim \n\nversuchten Raub im Falle II 17 (ebenfalls Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) - die \n\nStrafe dem milderen Strafrahmen des § 249 Abs. 2 StGB entnommen. Der Se-\n\nnat ist deshalb überzeugt, daß der Tatrichter auch bei Zugrundelegung einer \n\nversuchten Raubtat im Falle II 14 keine niedrigere Strafe verhängt hätte. \n\nSoweit das Landgericht bei der Anordnung der Unterbringung nach § 64 \n\nStGB davon ausgegangen ist, die Maßnahme sei nicht aussichtslos (UA S. 25), \n\nhat es einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE \n\n91, 1) unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Aus den Urteilsgründen ergibt \n\nsich jedoch, daß beim Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des \n\nBehandlungserfolges besteht, da er in der Hauptverhandlung selbst seinen \n\nTherapiewillen bekundet hat. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-85-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-85-04","retrieved":"2026-07-10 15:29:46.538456+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-07/2-str-85-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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