{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-04-07","aktenzeichen":"2 StR 104/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 104/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 5. Dezember 2003 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anord-\n\nnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterblieben ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in fünfzehn Fällen und wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, die si-\n\nchergestellten Betäubungsmittel und ein Mobiltelefon eingezogen und einen \n\nGeldbetrag in Höhe von 95 € für verfallen erklärt. \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nNach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit sechs Jahren \n\nHaschisch und seit vier Jahren nasal Heroin in unregelmäßigen Abständen, \n\nmanchmal auch Kokain. Der Heroinkonsum steigerte sich im Laufe der Zeit auf \n\nbis zu zwei Gramm Heroinzubereitung pro Tag, es gab aber auch Zeiten, in \n\ndenen der Angeklagte kein Heroin konsumierte. Im Sommer 2002 fuhr der An-\n\ngeklagte zweimal in den Kosovo, um dort zu entziehen, wurde nach der Rück-\n\nkehr in die Bundesrepublik aber jeweils rückfällig. Bei der Strafzumessung hat \n\ndas Landgericht dem Angeklagten zugute gehalten, daß er zur Zeit der Tatbe-\n\ngehung und auch in den Jahren davor Heroin sowie andere Betäubungsmittel \n\nkonsumierte und abhängig war und die hier relevanten Taten begangen hat, \n\num aus deren Erlös seine Sucht zu finanzieren. Ferner hat es im Hinblick auf \n\neine mögliche spätere Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG \n\nfestgestellt, daß der Angeklagte die Taten aufgrund seiner Betäubungsmit-\n\ntelabhängigkeit begangen hat. \n\nAngesichts dieser Feststellungen hätte der Tatrichter mit der Hilfe eines \n\nSachverständigen prüfen und entscheiden müssen, ob der Angeklagte in einer \n\nEntziehungsanstalt unterzubringen ist. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist \n\nzwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel \n\ngegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei Detter NStZ 2003, 133, 135; 2002, 415, \n\n419). Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine \n\nZurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. \n\nRspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100; BGHR StGB § 64 Ableh-\n\nnung 8). Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines \n\nBehandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.), ist aus den bisherigen \n\nFeststellungen nicht ersichtlich. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt \n\nhat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. \n\n2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 \n\nStGB auch nicht von einem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, \n\n362). \n\nDer Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine niedrigere Strafe verhängt hätte. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-104-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-07/2-str-104-04","retrieved":"2026-07-10 15:29:37.678996+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-07/2-str-104-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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