{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-04-06","aktenzeichen":"X ZR 155/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 155/00 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n6. April 2004 \nMayer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 6. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die \n\nRichter Scharen und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens sowie den Richter \n\nDr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 25. Mai 2000 verkündete Urteil des \n\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf \n\nKosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte \n\nist eingetragene \n\nInhaberin des deutschen Patents \n\n38 32 438 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 23. September 1988 \n\nberuht und dessen Erteilung am 5. Oktober 1989 veröffentlicht worden ist. Pa-\n\ntentanspruch 1 des vier Patentansprüche umfassenden Streitpatents hat fol-\n\ngenden Wortlaut: \n\n\"Aus elastischem Textilmaterial bestehende Bandage, z.B. Strumpf, \n\ndie mit einem Polster versehen ist, das von einem Überzug aus \n\ngleichem oder ähnlichem Textilmaterial abgedeckt und mittels über \n\ndas Polster überstehender Ränder an dem Textilmaterial der Ban-\n\ndage befestigt ist, \n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Überzug (3) auf \n\nseiner dem Polster (2) zugewandten Seite mit einer elastischen, \n\nthermoplastischen Kunststoffbeschichtung (6) versehen ist, die im \n\nBereich der Ränder (4, 5) durch Erhitzung mit dem Textilmaterial \n\n(1) der Bandage verklebt ist und deren Erweichungstemperatur un-\n\nter derjenigen der Textilmaterialien liegt.\" \n\nWegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Patentan-\n\nspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatent-\n\nschrift verwiesen. \n\nMit ihrer Nichtigkeitsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der Gegen-\n\nstand des Streitpatents sei nicht neu, jedenfalls beruhe er nicht auf erfinderi-\n\nscher Tätigkeit. \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. \n\nHiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie beantragt, \n\ndie Nichtigkeitsklage unter Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils abzuweisen. \n\nDie Klägerin tritt diesem Begehren entgegen. \n\nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gut-\n\nachtens des Univ.-Prof. Dr.-Ing. B. W. , das der Gutachter in der \n\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Beklagte hat gutachter-\n\nliche Stellungnahmen des Prof. Dr. R. K. und des Beratenden Ingenieurs \n\nfür HF-Schweißtechnik G. F. A. zu den Gerichtsakten gereicht. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung ist zulässig, ob-\n\nwohl die Beklagte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen förmlichen \n\nBerufungsantrag nicht zu den Akten gereicht hat. \n\nAllerdings muß nach § 111 Abs. 3 Nr. 1 PatG in Patentnichtigkeitsver-\n\nfahren die Berufungsbegründung die Berufungsanträge enthalten (so schon \n\nEntschließung des Senats v. 08.01.1991, GRUR 1991, 448 - Elektronenerzeu-\n\ngung - für die Berufungsschrift). Diesem Erfordernis ist jedoch bereits dann ge-\n\nnügt, wenn sich aus der Berufungsbegründung - gegebenenfalls in Verbindung \n\nmit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten weiteren Schriftsät-\n\nzen und in Verbindung mit dabei zulässigerweise in Bezug genommenen Un-\n\nterlagen - eindeutig ergibt, inwieweit das Urteil des Bundespatentgerichts an-\n\ngefochten werden soll und welche Änderungen vorgenommen werden sollen \n\n(vgl. Senat, aaO; Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96; Bausch, Nichtigkeitsrecht-\n\nsprechung in Patentsachen, Bd. I, 571). Ein solch eindeutiges Begehren ist im \n\nStreitfall der Berufungsbegründung zu entnehmen. Diese läßt keine Zweifel, \n\ndaß die Berufung mit dem dann im Termin zur mündlichen Verhandlung auch \n\nausdrücklich formulierten, oben wiedergegebenen Antrag eingelegt sein sollte. \n\nII. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Das Streitpatent betrifft eine Bandage, die aus einem elastischen Tex-\n\ntilmaterial besteht und mit einem Polster versehen ist, das mittels eines eben-\n\nfalls aus einem elastischen Textilmaterial bestehenden Überzugs an dem er-\n\nsten Textilmaterial (Grundmaterial) befestigt ist. Die Streitpatentschrift schildert \n\nals übliche Befestigung, überstehende Ränder des Überzugs auf dem Grund-\n\nmaterial festzunähen. Hieran soll unerwünscht sein, daß durch das Vernähen \n\ndie Bandage in dem betreffenden Bereich an Elastizität verliert, selbst wenn \n\nman Stichmuster verwendet, von denen bekannt ist, daß sie einer Randnaht \n\neine gewisse Elastizität erhalten. Aus der die Vorteile der Erfindung darstellen-\n\nden Textstelle in Sp. 2 Z. 9 ff. der Beschreibung ist überdies zu entnehmen, \n\ndaß das übliche Festnähen des Überzugs auch im Hinblick auf eine einfache \n\nund leicht zu automatisierende Herstellung des Produkts als nicht optimal an-\n\ngesehen wird. In der Streitpatentschrift wird ferner als bei Polsterung z.B. von \n\nAutomobilsitzen bereits bekannte Methode erwähnt, einen Überzug, der mit \n\neiner Plastikschicht ausgestattet ist, mit dem Grundmaterial unter Anwendung \n\nvon Hochfrequenz zu verschweißen. Diese Befestigungsmethode wird jedoch \n\nals für die Herstellung von gepolsterten Bandagen ungeeignet abgelehnt, weil \n\nsie im Bereich der Schweißnähte sogar eine ausgeprägte Elastizitätsminderung \n\nzur Folge habe. \n\nHiernach ergibt sich als der Erfindung zugrundeliegendes Problem, eine \n\ngepolsterte Bandage zur Verfügung zu stellen, die einfach und in leicht zu au-\n\ntomatisierender Weise herzustellen ist und bei der die Elastizität des verwen-\n\ndeten Textilmaterials im Bereich der Befestigung des Überzugs an dem \n\nGrundmaterial möglichst wenig beeinflußt ist. \n\n2. Die Merkmale des nach Patentanspruch 1 als Lösung vorgeschlage-\n\nnen Gegenstands lassen sich wie folgt gliedern: \n\nBandage aus \n\n1. einem elastischen Textilmaterial, \n\n2. einem Polster, \n\n3. einem Überzug, der \n\na) das Polster abdeckt, \n\nb) über das Polster überstehende Ränder hat, \n\nc) aus gleichem oder ähnlichem Textilmaterial (wie das Mate-\n\nrial zu 1.) besteht, \n\nd) auf seiner dem Polster zugewandten Seite mit einer Kunst-\n\nstoffbeschichtung versehen ist, \n\n(cid:1)) die elastisch und thermoplastisch ist, \n\n(cid:2)) deren Erweichungstemperatur unter derjenigen der \n\nTextilmaterialien liegt, \n\ne) mittels der überstehenden Ränder an dem Textilmaterial \n\n(zu 1.) befestigt ist, \n\n(cid:1)) \n\nindem die Kunststoffbeschichtung (Merkmal 3 d (cid:1) und \n\n(cid:2)) im Bereich der Ränder durch Erhitzung mit diesem \n\nTextilmaterial verklebt ist. \n\nDurch den Verzicht auf Befestigungsnähte vermeidet dieser Vorschlag \n\neine durch diese bedingte Beeinträchtigung der Elastizität der verwendeten \n\nTextilmaterialien. Soweit die Textilmaterialien selbst infolge ihrer bereichsweise \n\ngegebenen Doppellage die Elastizität der Bandage beeinflussen, besteht zu \n\ngenähten Bandagen kein wesentlicher Unterschied, weil auch bei diesen mit \n\nbereichsweise doppelt liegendem Textilmaterial gearbeitet wird. Das Streitpa-\n\ntent macht nicht nur personalintensives und zeitaufwendiges manuelles Nähen, \n\nsondern auch Nähmaschinen überflüssig, die - was durch das von der Beklag-\n\nten vorgelegte Gutachten des Prof. Dr. K. bestätigt wird - in der Bedienung \n\nnicht einfach zu handhaben sind. Durch Nutzung des Klebens wird hingegen \n\ndie Möglichkeit automatisierter Herstellung von gepolsterten Bandagen geför-\n\ndert. Gegenüber den im Wege des Hochfrequenzschweißens für den Automo-\n\nbilbau hergestellten gepolsterten Körpern, die in der Streitpatentschrift noch \n\nerwähnt sind, besteht der Vorteil des patentgemäßen Vorschlags dabei darin, \n\ndaß eine bereichsweise Verhärtung vermieden werden kann. Verantwortlich \n\nhierfür ist die geringe Erweichungstemperatur der elastischen Kunststoffbe-\n\nschichtung, die eine Verklebung mittels Erhitzung erlaubt, ohne daß die Textil-\n\nmaterialien selbst in einen Erweichungszustand versetzt werden. Das betref-\n\nfende Merkmal bedeutet dem Fachmann deshalb auch, daß patentgemäß kei-\n\nne - so die Ausdrucksweise des gerichtlichen Sachverständigen - strukturelle \n\nVerbindung gewählt werden soll, wie sie nach den überzeugenden und von den \n\nParteien insoweit unwidersprochen gebliebenen Darlegungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen bei jeder Art von Schweißen typisch ist, weil hierbei ein de-\n\nren Beschaffenheit verändernder Eingriff in die zu verbindenden Material-\n\nschichten erfolgt. Angesichts des Vorschlags, stattdessen auf das Kleben zu \n\nsetzen, das zu einer - wie der gerichtliche Sachverständige sich insoweit aus-\n\ngedrückt hat - adhäsiven Verbindung führt, droht so von der hierzu vorgesehe-\n\nnen zusätzlichen Kunststoffbeschichtung der Elastizität der verwendeten Tex-\n\ntilmaterialien eine nachteilige Beeinträchtigung nicht, weil diese Schicht nach \n\ndem Streitpatent selbst elastisch ist. \n\n3. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 ist zwar neu, weil - was in \n\nder Berufungsinstanz auch von der Klägerin nicht mehr in Zweifel gezogen \n\nwird - keine Entgegenhaltung sämtliche Merkmale in Kombination aufweist; er \n\nberuht jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weil die Entwicklung der vorge-\n\nschlagenen Bandage im Anmeldezeitpunkt im Können des Fachmanns lag. \n\na) Aus der Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen in der \n\nmündlichen Verhandlung hat der Senat die Überzeugung gewonnen, daß die \n\nFertigung und Entwicklung von Bandagen zum Arbeitsgebiet von Unternehmen \n\ngehört, die auf elastische Produkte wie Miederwaren, Binden usw. spezialisiert \n\nsind und für die Entwicklung neuer Produkte auf Textiltechniker oder Diplomin-\n\ngenieure mit einem Fachhochschulabschluß zurückgreifen, die sich die bei ela-\n\nstischen Produkten erforderlichen Spezialkenntnisse und -fähigkeiten durch \n\nlangjährige entsprechende Berufstätigkeit erworben haben. Was den besonde-\n\nren Pflichtenkatalog bei Bandagen betrifft, bestehen wegen des hier gegebe-\n\nnen orthopädischen Bezugs auch keine durchgreifenden Zweifel daran, daß \n\ndieser Personenkreis ferner gewohnt ist, sich, wenn es wie bei Bandagen er-\n\nsichtlich darauf ankommen kann, auch das Wissen eines Orthopädiefach-\n\nmanns, beispielsweise eines Facharztes für Orthopädie, zu erschließen und zu \n\nnutzen. Als maßgeblicher Fachmann kann deshalb im Streitfall eine Person \n\nangesehen werden, die auf profunde Kenntnisse sowohl der Orthopädie als \n\nauch der Textiltechnik zurückgreifen kann. Hierzu gehört insbesondere auch \n\ndas Wissen um die am Anmeldetag bekannten Verfahren zum Fügen von ela-\n\nstischen Gewirken und Gestricken, weil solche Kenntnisse Textiltechniker be-\n\nreits in ihrer Ausbildung in vollem Umfang erwerben. Hierauf hat der gerichtli-\n\nche Sachverständige schon in seinem schriftlichen Gutachten ausdrücklich \n\nhingewiesen. \n\nb) Angesichts der umfassenden Kenntnisse des Fachmanns, die auch \n\ndas mit sachverständigen technischen Richtern besetzte Bundespatentgericht \n\nzugrunde gelegt hat, rechtfertigt sich die Überzeugung, daß die Entwicklung \n\nder patentgemäßen Bandage nahelag. \n\nNach der Darstellung in der Streitpatentschrift und den insoweit überein-\n\nstimmenden Angaben der Parteien war es zum Anmeldezeitpunkt Praxis, Ban-\n\ndagen nach Maßgabe der Merkmale 1, 2, 3 a, b, c herzustellen, bei denen die \n\nBefestigung (Merkmal 3 e) im Wege des Annähens der Ränder erfolgte. Aus \n\nfachlicher Sicht konnte und mußte das verbesserungswürdig erscheinen. Dabei \n\nkann dahinstehen, ob Elastizitätsmängel der genähten Bandage Grund hierfür \n\nboten. Wie aus Sp. 2 Z. 9 ff. der Streitpatentschrift hervorgeht, bestand jeden-\n\nfalls ein Bedürfnis nach einfacherer Herstellung, als sie durch Nähen möglich \n\nwar. Damit rückten andere Verbindungstechniken in den Blick des Fachmanns. \n\nAufgrund seiner verfügbaren Kenntnisse auf dem Gebiet der Textiltechnik wuß-\n\nte der Fachmann, daß dies unter anderem thermische Fügetechniken waren, \n\nbei denen die zu verbindenden Textilien selbst, gegebenenfalls unter Verwen-\n\ndung in Form von Pasten, Pulver, Gasen aufgebrachter Hilfsstoffe, oder eine \n\naus Klebstoff oder Thermoplast gebildete Verbundschicht mittels Hitze be-\n\nreichsweise in geschmolzenen oder teigigen Zustand versetzt werden und \n\nhierdurch eine dauerhafte Verbindung geschaffen wird. Dies belegt die Doku-\n\nmentation \"Thermisches Trennen und Fügen von Textilien und Textilverbund-\n\nstoffen\" in Heft 20 der Zeitschrift \"Bekleidungstechnik - Nähtechnik\". Denn dort \n\nsind die thermischen Fügeprozesse nicht nur als relativ leicht automatisierbar \n\nbezeichnet (S. 23), sondern die insoweit möglichen Alternativen umfänglich \n\nbehandelt. Dies gilt insbesondere auch für das thermische Kleben, bei dem \n\n- wie im Streitpatent vorgeschlagen - ein Mehrschichtenverbundsystem im Fü-\n\ngebereich geschaffen wird, dessen Verbundschicht ein Klebstoff oder Thermo-\n\nplast bildet, der durch Erhitzen und anschließendes Abkühlen für die Verbin-\n\ndung sorgt (S. 21 links). Dabei wird auch darauf verwiesen, daß die thermi-\n\nschen Fügeprozesse einen bestimmten Anteil an thermoplastischen Fasern, \n\nalso Kunststoff, voraussetzen (S. 18 links oben, S. 19 rechts oben) und dies \n\nauch beim Kleben gilt (S. 21 links). Die Möglichkeit, unter Nutzung einer Ver-\n\nbundschicht mittels Erhitzung zu verkleben, bedeutete für den Fachmann des-\n\nhalb die Verwendung eines mit einer Kunststoffbeschichtung versehenen Tex-\n\ntilmaterials (Merkmal 3 d). \n\nGerade das thermische Kleben unter Verwendung solcher Materialien \n\nmußte dem Fachmann als bei der Herstellung gepolsterter Bandagen in Be-\n\ntracht zu ziehende Alternative zum Nähen erscheinen. Denn das - wie auch die \n\nStreitpatentschrift in Sp. 1 Z. 23 ff. angibt - aus anderen Bereichen bekannte \n\nSchweißen führt wegen des strukturellen Eingriffs in die zu verbindenden Ge-\n\nwebe oder Gewirke zu deren Erstarrung im Fügebereich. Da dies dem Fach-\n\nmann zum Anmeldezeitpunkt auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung be-\n\nkannt war, hat deshalb auch der gerichtliche Sachverständige keine Zweifel \n\ngehabt, daß fachlicherseits Anlaß bestand, als Alternative für das Nähen gera-\n\nde das Kleben ins Auge zu fassen. Die bereits erwähnte umfassende Doku-\n\nmentation ist auch hierfür ein Beleg. Dem Kleben als solchem werden dort so-\n\nwohl gegenüber dem Nähen als auch gegenüber dem Schweißen Vorteile zu-\n\ngeschrieben (S. 21 links). Außerdem heißt es auf S. 22, daß beim thermischen \n\nKleben eine unübersehbare Menge an Klebechemikalien existiere, so daß im \n\nPrinzip für jedes Textil eine Verbindungsmöglichkeit bestehe. Der Senat ent-\n\nnimmt hieraus, daß der Nutzung des thermischen Verklebens der überstehen-\n\nden Ränder mittels einer notwendigerweise zwischen dem Überzug und dem \n\nGrundmaterial befindlichen und auf einem der beiden Textilmaterialien aufge-\n\nbrachten Kunststoffbeschichtung (Merkmal 3 d) anstelle des Vernähens aus \n\nfachlicher Sicht keine prinzipiellen Hinderungsgründe entgegenstanden. Das \n\nvon der Beklagten vorgelegte Privatgutachten des Prof. Dr. K. bestätigt \n\ndas. Danach hat sich das dort als teuer bezeichnete Nähen durchgesetzt, weil \n\nman mit dieser Methode die Flexibilität in der Fertigung erreichen kann, der \n\nman bei schnell wechselnden Moden bei vielen Varianten je Modell und kleinen \n\nGrößen bedarf. Solche Notwendigkeiten bestehen bei Bandagen nicht. Eine \n\nsachliche Präferenz für genähte Erzeugnisse gab es hier deshalb nicht. Dem \n\nFachmann stand vielmehr auch und gerade das in der bereits erwähnten Do-\n\nkumentation als vorteilhaft herausgestellte thermische Kleben mittels einer zu-\n\nsätzlichen Kunststoffbeschichtung zur Verfügung. \n\nEs mußte allerdings noch die - wie es auf S. 21 der Dokumentation auch \n\nheißt - genaue Auswahl des als Schicht aufgetragenen Klebers getroffen wer-\n\nden. Worauf hierbei zu achten war, gehörte aber - wenn es auf Grund der um-\n\nfassenden Kenntnisse und Erfahrungen dem Fachmann nicht ohnehin bekannt \n\nwar - jedenfalls zum zugänglichen Fachwissen, weil es aus der Dokumentation \n\nebenfalls ersichtlich war. Denn sie erwähnt auf S. 22 als damals noch mögliche \n\nProbleme eine Versteifung, einen Kleberdurchschlag und die Langzeit- und \n\nGebrauchsqualität. Da bei einer Bandage eine Versteifung ersichtlich nicht \n\nhingenommen werden kann, wußte der nach einer im Wege des Klebens her-\n\nzustellenden Bandage strebende Fachmann daher, daß es bei der Suche nach \n\neiner als Kleber dienenden geeigneten Kunststoffbeschichtung vor allem auf \n\nderen Fähigkeit ankommt, ihrerseits eine Versteifung zu vermeiden, welche die \n\nElastizität des verwendeten Textilmaterials beeinträchtigt. Damit war für diesen \n\nEinsatzzweck eine selbst elastische thermoplastische Kunststoffbeschichtung \n\nvorgegeben (Merkmal 3 d (cid:1)). Um die in der Dokumentation genannten Vorteile \n\ndes Klebens zu nutzen, war aber auch nahegelegt, dafür zu sorgen, daß es \n\n- wie es dort S. 21 heißt - zu einer thermischen Schädigung der Grundmateria-\n\nlien nicht kommt. Eine dies gewährleistende und für einen Fachmann ohne wei-\n\nteres erkennbare Vorgehensweise war eine entsprechende Begrenzung der \n\nWärmezufuhr. Der gerichtliche Sachverständige hat dies prägnant dahin zu-\n\nsammengefaßt, für einen Fachmann, der sich für das Kleben entscheidet, sei \n\nes eine Zwangsläufigkeit gewesen, im niedrigeren Temperaturbereich zu arbei-\n\nten, eben weil es dabei um die Herstellung einer adhäsiven Verbindung gehe \n\nund mit ihr die sich beim Schweißen einstellende Versteifung zu vermeiden sei. \n\nDa die Wärmezufuhr für eine Erweichung der Kunststoffbeschichtung sorgen \n\nmuß, damit diese als Kleber dienen kann, war dann aber auch nahegelegt, ei-\n\nnen Kunststoff zu verwenden, dessen Erweichungstemperatur unter derjenigen \n\nder Textilmaterialien liegt (Merkmal 3 d (cid:2)). \n\nDem kann nicht entgegengehalten werden, ein solcher Kunststoff sei \n\nnicht verfügbar gewesen. Auch insoweit kann wieder auf die bereits erwähnte \n\nDokumentation verwiesen werden. Denn sie benennt auf S. 22 links teilweise \n\nunter Angabe ihrer im Hinblick auf den Vorschlag des Streitpatents interessie-\n\nrenden Schmelzbereiche verschiedene Kunststoffe, die insoweit als geeignete \n\nKlebstoffe angesehen worden sind. Außerdem haben der gerichtliche Sachver-\n\nständige und die Parteien übereinstimmend angegeben, daß aus Polyurethan, \n\ndas mit Patentanspruch 2 auch als im Rahmen des Lösungsvorschlags nach \n\ndem Streitpatent liegendes Mittel beansprucht ist, eine solchermaßen beschaf-\n\nfene Kunststoffbeschichtung als Kleber hergestellt werden konnte. Der gericht-\n\nliche Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten ferner darauf hin-\n\ngewiesen, der Fachmann habe beispielsweise Polyurethan-Elastomer-Fäden \n\nbereits für die Herstellung von Stützstrümpfen und Bandagen verwendet; daher \n\nseien ihm die Eigenschaften dieses Werkstoffs, wie z.B. Erweichungstempera-\n\ntur, Dehnbarkeit, elastisches Erholungsvermögen usw. vertraut gewesen. Au-\n\nßerdem lehrt die deutsche Offenlegungsschrift 23 42 149 die Verwendung be-\n\nstimmter Polyurethane, die einen Schmelzbereich von 100 bis 120 °C haben \n\nund unter Erwärmung bis 170 °C bearbeitet werden soll en, was unstreitig weit \n\nunter der Schmelztemperatur beispielsweise von Gewebe liegt, das hauptsäch-\n\nlich aus Baumwolle besteht. Gleichwohl gelingt hiernach eine trennfeste Ver-\n\nbindung, wenn mit einer entsprechend erhitzten Bügelpresse kurzzeitig ausrei-\n\nchend Druck aufgebracht wird. Unter diesen Umständen mag der Zugang zu \n\nder patentgemäßen Lehre zwar wegen des in der Dokumentation erwähnten \n\nbreiten Angebots von Kunststoffklebern nicht auf Anhieb möglich gewesen \n\nsein. Eine sachgerechte Auswahl war dem Fachmann jedenfalls aber auf \n\nGrund entsprechender Versuche möglich. Auch hieran lassen die überzeugen-\n\nden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Ver-\n\nhandlung keine durchgreifenden Zweifel. Danach bilden Versuchsreihen die \n\ntypische Vorgehensweise des nach Neuerungen suchenden Fachmanns, wenn \n\n- wie hier - praktikable Methoden wie einfache Abzugsversuche und \n\n-messungen zur Verfügung stehen. Da nichts dagegen spricht, daß die in der \n\nDokumentation ferner angesprochenen Fragen nach Kleberdurchschlag und \n\nLangzeit- und Gebrauchsqualität durch im Fachkönnen liegende Versuche \n\nebenfalls beantwortet werden konnten, ist ferner die Überzeugung gerechtfer-\n\ntigt, daß auch diese Gesichtspunkte den Fachmann nicht hinderten, den Ge-\n\ngenstand des Patentanspruchs 1 in der erörterten naheliegenden Weise aufzu-\n\nfinden. \n\nc) An der Überzeugung des Senats vermag nichts zu ändern, daß die \n\nBeklagte als Anzeichen für eine erfinderische Tätigkeit angeführt hat, trotz der \n\nAufwendigkeit des Annähens des Überzugs sei lange Jahre niemand auf das \n\nmit dem Streitpatent vorgeschlagene Verkleben bei gepolsterten Bandagen \n\ngekommen. Dabei kann dahinstehen, wann dieses Zeitmoment überhaupt eine \n\nverläßliche Aussage im Hinblick auf die Patentfähigkeit einer Lehre zum tech-\n\nnischen Handeln erlaubt. Im Streitfall ist nämlich davon auszugehen, daß es \n\nhierfür bereits an jeder Grundlage fehlt, weil entgegen der Meinung der Beklag-\n\nten insoweit nicht auf die deutsche Offenlegungsschrift 23 42 149 abgestellt \n\nwerden kann, die bereits 1975 offengelegt wurde. Wie der gerichtliche Sach-\n\nverständige auf Nachfrage bestätigt hat, gibt diese Schrift dem Fachmann in \n\nerster Linie Anregung, wie beschichtete Flächengewebe (Laminate) hergestellt \n\nwerden können. Der alternative Einsatz des Klebens an Stelle des Nähens wird \n\nhingegen in den in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen erstmals in \n\nder bereits mehrfach erwähnten Dokumentation behandelt, die erst aus Okto-\n\nber 1987 stammt. Anhaltspunkte, sich den Gegenstand des Patentanspruchs 1 \n\nzu erschließen, können deshalb erst für einen Zeitpunkt angenommen werden, \n\nder knapp ein Jahr vor der Patentanmeldung liegt. \n\nAuch das Privatgutachten von Prof. Dr. K. stellt die Überzeugung \n\ndes Senats nicht in Frage. Es argumentiert hauptsächlich damit, daß dem Be-\n\nkleidungstechniker bekannt gewesen sei, beim Verkleben oder Verschweißen \n\nvon Textilien eine Verhärtung der Verbindungsstellen hinnehmen zu müssen. \n\nDaß der Fachmann tatsächlich ausschließlich mit einer solchen Notwendigkeit \n\nrechnen mußte, kann den zu den Akten gereichten Unterlagen jedoch nicht \n\nentnommen werden. Das von Prof. Dr. K. in Bezug genommene Werk von \n\nG. F. A. über HF-Schweißtechnik besagt derartiges nicht. Nur bei Verwen- \n\ndung von harter (weichmacherfreier) Beschichtung wird dort von einer Verstei-\n\nfung von Webwaren gesprochen. Außerdem erwähnt die bereits mehrfach zi-\n\ntierte Dokumentation als Einsatzgebiet für das Ultraschweißen ausdrücklich \n\nauch Bandagen, bei denen für jeden ersichtlich eine Verhärtung der Verbin-\n\ndungsstellen nicht hingenommen werden kann. Auch das war Hinweis für den \n\nFachmann, daß eine gebrauchstaugliche Bandage nicht nur mittels Nähens, \n\nsondern auch mit auf Hitze setzender Verbindungsmethode herstellbar war, \n\nwenn geeignete Kunststoffe und auf sie abgestimmte Wärme zum Einsatz \n\nkommen. \n\nDas Privatgutachten von G. F. A. schließlich ist in dem hier interes- \n\nsierenden Zusammenhang unergiebig. \n\n4. Aus den soeben erörterten Gründen können auch die Unteransprü-\n\nche 2 bis 4 keinen Bestand haben. Die Feststellung des Bundespatentgerichts, \n\ndaß auch ihnen eine erfinderische Tätigkeit nicht zugrunde liege, weil es sich \n\num lediglich fachübliche Alternativen handele, hat die Berufung auch nicht ge-\n\nsondert beanstandet. \n\n5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, 121 Abs. 2 \n\nPatG. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Keukenschrijver \n\nMühlens \n\n Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/x-zr-155-00","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/x-zr-155-00","retrieved":"2026-07-10 15:30:34.824530+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-06/x-zr-155-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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