{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-04-06","aktenzeichen":"4 StR 100/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 100/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. April 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. April 2004 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 3. November 2003 im Maßregelausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm seine\n\nFahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und bestimmt, daß\n\nihm vor Ablauf von zwei Jahren und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis\n\nerteilt werden darf. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der\n\nRevisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben hat.\n\n2. Der auf §§ 69, 69 a StGB gestützte Maßregelausspruch hat hingegen\n\nkeinen Bestand.\n\nNach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch \"das\n\nfortlaufende Transportieren großer Rauschgiftmengen in seinen Fahrzeugen\"\n\nals charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Diese\n\nErwägung vermag die Maßregelanordnung nicht zu tragen.\n\nZutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, daß\n\n§ 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern\n\nauch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar ist, sofern sie im Zu-\n\nsammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen werden und sich\n\ndaraus die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. An-\n\nders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechts-\n\nwidrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein Kraft-\n\nfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regel-\n\nvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraft-\n\nfahrzeugen; die Rechtsprechung verlangt deshalb in diesen Fällen regelmäßig\n\neine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Ge-\n\nsamtwürdigung (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8;\n\nSenatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 = NZV 2003, 46 und\n\nvom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199). Diesen Anforderun-\n\ngen genügt das angefochtene Urteil nicht, und zwar ungeachtet der weiteren\n\n(streitigen) Frage, ob zwischen den einzelnen Taten und der Verkehrssicher-\n\nheit ein (verkehrsspezifischer) Zusammenhang zu fordern ist (vgl. hierzu den\n\nAnfragebeschluß des Senats vom 16. September 2003 - 4 StR 85/03 = DAR\n\n2003, 563 = StV 2004, 128 sowie BGH, Beschluß vom 26. September 2003 - 2\n\nStR 161/03 = NStZ 2004, 144).\n\nDem steht die vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß\n\nvom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658 vertretene Auffassung nicht\n\nentgegen, daß bei bestimmten schweren Straftaten, die unter Benutzung eines\n\nKraftfahrzeugs begangen werden, in aller Regel die charakterliche Eignung\n\ndes Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen verneint werden müsse. Der 1.\n\nStrafsenat hat nämlich weiterhin ausgeführt, daß auch in derartigen Fällen der\n\nUmfang der tatrichterlichen Begründungspflicht von den jeweiligen Umständen\n\ndes Einzelfalls, insbesondere von der Täterpersönlichkeit und vom Gewicht der\n\nTat abhänge. Danach hätte im vorliegenden Fall die Annahme der Ungeei-\n\ngnetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen einer näheren Be-\n\ngründung bedurft. Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:\n\n\"Auch die Gesamtbetrachtung der Urteilsgründe läßt keine Gründe für\ndie Annahme charakterlicher Ungeeignetheit des Angeklagten zum Füh-\nren von Kraftfahrzeugen erkennen. Zwar hätte die häufige Verwendung\ndes Kraftfahrzeugs für den Transport von Rauschgift Anlaß zu der Prü-\nfung gegeben, ob aus der Gesamtwürdigung geschlossen werden kann,\nder Angeklagte werde sich bei einer Polizeikontrolle dieser in riskanter\nFahrweise durch Flucht entziehen. Anhaltspunkte für eine solche An-\nnahme lassen sich (aus) den Urteilsgründen jedoch nicht ersehen. So ist\nden Feststellungen zu einer früheren Polizeikontrolle des Angeklagten\nam 6. September 2001 (UA S. 5), bei der in seinem Fahrzeug u.a. drei\nGramm Kokaingemisch, eine Feinwaage und Folienmaterial aufgefun-\nden wurden, nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte Anstalten ge-\nmacht hätte, mit seinem Fahrzeug zu fliehen. Auch die von der Kammer\nfestgestellten Vorkehrungen des Angeklagten für den Fall von Polizei-\nkontrollen (UA S. 8), indem er sich von weiblichen Personen begleiten\nließ, um unauffälliger zu erscheinen, deuten vielmehr darauf hin, daß er\nsich einer Kontrolle stellen werde. Den Aussagen der Zeugen\nZ. und P. , die den Angeklagten bei den Transportfahrten\nbegleitet hatten (UA S. 8), lassen sich darüber hinaus keine Hinweise\nauf ein riskantes Fahrverhalten des Angeklagten anläßlich dieser Fahr-\nten entnehmen. Zudem stellt die Kammer fest, der Angeklagte sei weder\nDrogen- noch Alkoholkonsument (UA S. 5), so daß auch insoweit keine\nAnhaltspunkte dafür gegeben sind, der Angeklagte werde zukünftig un-\n\nter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen und so eine erhöhte Gefahr\nfür andere Verkehrsteilnehmer darstellen\".\n\nDem schließt sich der Senat an. Die Entziehung der Fahrerlaubnis be-\n\ndarf daher erneuter tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/4-str-100-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/4-str-100-04","retrieved":"2026-07-10 15:31:14.008745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-06/4-str-100-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-04-06","dockets":["4 StR 100/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.04.2004 – 4 StR 100/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/4-str-100-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 3. November 2003 im Maßregelausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/69","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69","label":"§ 69 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:31:14.008745+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}