{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-06","aktenzeichen":"3 StR 29/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 29/04 \n\n1. \n\nalias: \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag - am \n\n6. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 29. Juli 2003 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen - mit Ausnahme derer zur Verabredung des Banküberfalls \n\nund zur Bewaffnung des Angeklagten M. , die aufrechterhal-\n\nten bleiben - aufgehoben, \n\na) soweit die Angeklagten im Fall II. 1 c) der Urteilsgründe (Bank-\n\nüberfall) verurteilt worden sind, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafen sowie \n\nc) im Ausspruch über die Einziehung der Schreckschußpistole \n\nValtro. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen \n\nwegen Diebstahls in zwei Fällen und \"Verabredung eines Verbrechens\", den \n\nAngeklagten M. zusätzlich in Tateinheit hierzu mit unerlaubter Ausübung \n\nder tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu Gesamtfreiheitsstrafen von \n\njeweils fünf Jahren (C. und D. ) bzw. vier Jahren und sechs Monaten \n\n(M. ) verurteilt. Außerdem hat es eine Maschinenpistole sowie eine \n\nSchreckschußpistole eingezogen. Die Revisionen der Angeklagten, mit denen \n\nsie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen, haben mit den \n\nSachrügen den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. \n\n1. Die Verurteilung der Angeklagten wegen Verabredung einer schweren \n\nräuberischen Erpressung in der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (un-\n\nter Verwendung einer Waffe) hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDeshalb kommt es auf die zu diesem Tatkomplex erhobenen Verfahrensrügen \n\nnicht mehr an. \n\nNach den Feststellungen hatten sich die Angeklagten verabredet, die \n\nRaiffeisenbank in N. zu überfallen, wobei zumindest der Angeklagte M. \n\n eine ungeladene Maschinenpistole als Drohmittel einsetzen wollte. Sichere \n\nFeststellungen dahingehend, daß die beiden Mitangeklagten von der Maschi-\n\nnenpistole wußten, konnte das Landgericht nicht treffen. \n\na) Voraussetzung für die Verurteilung der Angeklagten C. und D. \n\n wäre, daß sich ihr Vorsatz auf die Verwendung der Waffe bezogen hat. \n\nHieran fehlt es, weil nicht festgestellt werden konnte, daß sie von der Maschi-\n\nnenpistole wußten. \n\nb) Aber auch die entsprechende Verurteilung des - die Maschinenpistole \n\nführenden - Angeklagten M. kann nicht bestehen bleiben, weil die Waffe \n\nnicht geladen war. Der Einsatz einer ungeladenen Schußwaffe als Drohmittel \n\nerfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB, sondern unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (vgl. BGHSt 44, 103, 105 \n\nff.). \n\nDieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1 \n\nc) der Urteilsgründe und erfaßt somit auch die tateinheitlich abgeurteilte Aus-\n\nübung tatsächlicher Gewalt über die Maschinenpistole. \n\nDie hierauf anzuwendende Strafvorschrift wäre im übrigen nicht § 22 a \n\nAbs. 1 Nr. 6 KWKG, sondern § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG in der vor dem 1. April \n\n2003 geltenden Fassung gewesen. Denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. des \n\nWaffengesetzes in der damaligen Fassung war auf tragbare Schußwaffen, die \n\ndem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfielen, nicht dessen Strafvorschriften, \n\nsondern die des Waffengesetzes anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1981, 104; \n\n1996, 553). Zwar ist in dem ab dem 1. April 2003 geltenden Waffengesetz eine \n\n§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. aF entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten, \n\nso daß auf den Verstoß § 22 a Abs. 1 Nr. 6 KWKG in der jetzigen Fassung an-\n\nwendbar wäre; jedoch verbleibt es nach § 2 Abs. 1 StGB bei der Anwendung \n\ndes zur Tatzeit geltenden Rechts, da das neue Recht nicht milder ist (§ 2 \n\nAbs. 3 StGB). \n\nc) Die Feststellungen zur Verabredung des Banküberfalls und zu der \n\nvom Angeklagten M. beabsichtigten Bewaffnung mit der sichergestellten \n\nMaschinenpistole sind von den dargestellten Rechtsfehlern nicht betroffen und \n\nkönnen deshalb bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben mög-\n\nlich, sofern sie den aufrechterhaltenen nicht widersprechen. \n\nDie Aufhebung der Verurteilungen im Fall II. 1 c) der Urteilsgründe hat \n\ndie Aufhebung aller Gesamtstrafenaussprüche zur Folge. \n\n2. Die Einziehung der Schreckschußpistole hat keinen Bestand, weil \n\nnicht festgestellt ist, daß sie zur Begehung der abgeurteilten Taten gebraucht \n\nworden oder bestimmt gewesen ist, § 74 Abs. 1 StGB. Die Pistole kommt ledig-\n\nlich in der Urteilsformel, nicht hingegen in den Urteilsgründen vor. \n\n3. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n4. Der Senat weist für die neuerliche Hauptverhandlung auf folgendes \n\nhin: \n\nSollte festgestellt werden, daß nach der Vorstellung der Angeklagten \n\nvon dem Überfall die sichergestellte Schreckschußpistole als (weiteres) Droh-\n\nmittel verwendet werden sollte, kann - unabhängig von einer eventuell geplan-\n\nten Verwendung der Maschinenpistole - die Verabredung einer schweren räu-\n\nberischen Erpressung nach der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch \n\ndann in Betracht kommen, wenn die Schreckschußpistole mit Platzmunition \n\ngeladen gewesen wäre (vgl. BGHSt 48, 197). \n\nDer neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Urteilsformel neu zu \n\nfassen. In dieser ist die Bezeichnung des Verbrechens, auf das sich die Tat \n\nnach § 30 StGB bezieht, zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGHR StPO § 260 \n\nAbs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4). Wenn mangels näherer Feststellungen \n\nzum genauen Tatablauf die Verabredung der Begehung eines Raubes oder \n\neiner räuberischen Erpressung in Betracht kommt, sollte das allgemeinere De-\n\nlikt, demnach die (schwere) räuberische Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) \n\nin der Urteilsformel genannt werden, zumal bei einem Banküberfall deren Be-\n\ngehung dem Regelfall entspricht. \n\nVRiBGH Tolksdorf ist infolge Winkler Pfister \n\nUrlaubs gehindert zu unter- \n\nschreiben. \n\n Winkler \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/3-str-29-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-06/3-str-29-04","retrieved":"2026-07-10 15:27:47.100869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-06/3-str-29-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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