{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"V ZB 5/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 5/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. April 2004 durch den Vi-\n\nzepräsidenten \n\ndes \n\nBundesgerichtshofes Dr. Wenzel, \n\ndie Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2003 wird auf Ko-\n\nsten der Beklagten als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDurch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 25. Juli 2003 sind die Be-\n\nklagten verurteilt worden, an der Grenze zum Grundstück der Kläger stehende \n\nBepflanzungen zu beseitigen. Das Urteil ist den Beklagten am 31. Juli 2003 \n\nzugestellt worden. Hiergegen haben sie mit am 20. August 2003 eingegange-\n\nnem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 23. Oktober 2003 einge-\n\ngangenem Schriftsatz begründet sowie gegen die Versäumung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist mit am 29. Oktober 2003 eingegangenem Schriftsatz Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Hierzu haben sie vorgetragen, daß \n\ndie Berufungsbegründungsschrift am 26. September 2003 von der Kanzlei ih-\n\nres Prozeßbevollmächtigten mit der Tagespost an das Landgericht Bielefeld \n\nübersandt worden sei. Dies ergebe sich aus dem von dem Schreibcomputer \n\nautomatisch vergebenen Datum der Berufungsbegründung. Es müsse ein \n\nPostversehen oder ein Versehen der Geschäftsstelle des Landgerichts vorlie-\n\ngen. Zur Glaubhaftmachung haben sie sich auf gleichlautende eidesstattliche \n\nErklärungen zweier Büroangestellten berufen, die keine eigene Sachdarstel-\n\nlung enthalten, sondern lediglich pauschal auf die Angaben im Wiedereinset-\n\nzungsgesuch Bezug nehmen. \n\nDas Landgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung sowie die Beru-\n\nfung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechts-\n\nbeschwerde, deren Zurückweisung die Kläger beantragen. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 \n\nSatz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft, im übrigen aber unzulässig, da es an den \n\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. \n\nEntgegen der Auffassung der Beklagten hat die Rechtssache keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Daß zur Glaub-\n\nhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe eidesstattliche Erklärungen, die \n\nkeine eigene Sachdarstellung enthalten, sondern nur auf anwaltliche Schrift-\n\nsätze Bezug nehmen, im Regelfall nicht ausreichen, entspricht der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 13. Januar 1988, IVa ZB 13/87, \n\nNJW 1988, 2045; Beschl. v. 26. Mai 1988, X ZB 4/88, VersR 1988, 860; \n\nBeschl. v. 20. März 1996, VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682). Danach ist das Beru-\n\nfungsgericht verfahren. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbe-\n\nschwerde auch nicht aufgezeigt, daß diese Rechtsprechung klärungsbedürftige \n\nFragen offen ließe, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hätten, oder daß \n\nernst zu nehmende Stimmen in der Literatur Zweifel an der Richtigkeit dieser \n\nRechtsprechung aufkommen ließen, die eine erneute Stellungnahme des Bun-\n\ndesgerichtshofs erforderlich machten. \n\nAngesichts dessen ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch kei-\n\nne Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten (§ 574 Abs. 2 Satz 1 \n\nNr. 2 Alt. 1 ZPO). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nKlein \n\nGaier \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/v-zb-5-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/v-zb-5-04","retrieved":"2026-07-10 15:31:01.204471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/v-zb-5-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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