{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"StB 1/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 35/03-5 (4)\nStB 1/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. April 2004\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 1. April 2004\n\ngemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004,\n\nbestätigt durch Beschluß vom 23. Januar 2004, wird verworfen.\n\nDer Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gegen den Beschul-\n\ndigten am 12. September 2003 Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts\n\nder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3\n\nStGB) erlassen. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis liegt ihm folgender\n\nSachverhalt zur Last:\n\nDer Beschuldigte gehörte spätestens ab Frühjahr 2003 dem eine terrori-\n\nstische Vereinigung bildenden inneren Führungszirkel der in Mü. agie-\n\nrenden rechtsradikalen Organisation \"Kameradschaft Süd\" bzw. \"Aktionsbüro\n\nSüd\" an. Innerhalb dieser konspirativ handelnden Gruppe legte W. \n\nals unumstrittener Führer und maßgeblicher Organisator die konkreten Aktio-\n\nnen fest, bestimmte entscheidend die Meinungsbildungsprozesse und verteilte\n\ndie Aufgaben. Die Mitglieder des inneren Führungszirkels wollten ihr gemein-\n\nsames Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland\n\nzu beseitigen und ein Regime nach dem Vorbild der nationalsozialistischen\n\nDiktatur zu errichten, entsprechend den Planungen des W. auch\n\ndurch den Einsatz von Waffen gegen Menschen sowie durch Sprengstoffan-\n\nschläge erreichen, was der Beschuldigte wußte und billigte. Zur Vorbereitung\n\nauf bewaffnete Kampfeinsätze veranstalteten sie Wehrsportübungen und\n\nsammelten über politische Gegner als mögliche Opfer Informationen, wobei der\n\nBeschuldigte den SPD-Politiker M. ausspähte. Um die geplanten An-\n\nschläge durchführen zu können, besorgten sie sich Pistolen mit Munition, eine\n\nfunktionsfähige Handgranate und Sprengstoff. Mit Wissen und Billigung der\n\nübrigen Mitglieder des inneren Führungszirkels plante W. , bei der\n\nGrundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum am S. -Platz in Mü. \n\nam 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag zu begehen.\n\nDer Beschuldigte wurde am 12. September 2003 in Untersuchungshaft\n\ngenommen. Am 20. Oktober 2003 hat der Ermittlungsrichter des Bundesge-\n\nrichtshofs den auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr ge-\n\nstützten Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Dabei hat er u. a. die\n\nWeisung erteilt, den von dem Beschuldigten gewünschten Schulbesuch an der\n\nFachoberschule fortzusetzen und eine schulische Veränderung nur mit seiner\n\nZustimmung vorzunehmen. Mit Beschluß vom 22. Januar 2004, bestätigt durch\n\nBeschluß vom 23. Januar 2004, hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl wie-\n\nder in Vollzug gesetzt, weil sich der Beschuldigte ohne seine Genehmigung\n\nvon der Fachoberschule eigenmächtig abgemeldet und deshalb der Weisung\n\nzuwider gehandelt habe. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschuldigte\n\ndagegen, daß der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt worden ist.\n\nII.\n\nDie gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO zulässige Haftbeschwerde\n\nist unbegründet.\n\n1. Die Voraussetzungen des Haftbefehls, der mit der Beschwerde nicht\n\nangegriffen wird, liegen vor. Der dringende Verdacht der Beteiligung an einer\n\nterroristischen Vereinigung als Mitglied beruht auf der Einlassung des Be-\n\nschuldigten sowie den Angaben von Mitbeschuldigten, die dadurch bestätigt\n\nwerden, daß bei Mitbeschuldigten Sprengstoff, eine Handgranate, eine Rohr-\n\nbombenhülle sowie Pistolen sichergestellt werden konnten. Aus den Gründen\n\ndes Haftbefehls und des Beschlusses vom 20. Oktober 2003 sind weiterhin die\n\nHaftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3\n\nStPO) zu bejahen. Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der Höhe der\n\nzu erwartenden Strafe ist für den Beschuldigten der starke Anreiz vorhanden,\n\nsich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen und bei Gesinnungsgenossen\n\nunterzutauchen.\n\n2. Der Ermittlungsrichter hat den erneuten Vollzug des Haftbefehls zu\n\nRecht angeordnet.\n\nZwar kann es nicht als gröbliche Zuwiderhandlung gegen die ihm aufer-\n\nlegten Pflichten (§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO) gewertet werden, daß sich der Be-\n\nschuldigte wegen Überforderung von der Fachoberschule abgemeldet hat. In-\n\ndes ist die Tatsache, daß er weder eine andere Schule besucht noch in einem\n\nauf Dauer angelegten Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis steht, ein neu her-\n\nvorgetretener Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. Dem Schulbe-\n\nsuch kam nach der vom Senat geteilten Einschätzung des Ermittlungsrichters\n\nwegen der damit verbundenen sozialen Bindungen und Zukunftsperspektiven\n\neine nicht unerhebliche fluchthemmende Wirkung zu. Außerdem deutet der\n\nUmstand, daß der Beschuldigte seine Zusage, den Besuch der Fachober-\n\nschule fortzusetzen, schon nach wenigen Wochen gebrochen hat, auf unüber-\n\nlegte, spontane Entscheidungen hin. Daher hat sich mit dem Schulabbruch der\n\nHaftgrund der Fluchtgefahr so erheblich verstärkt, daß die verbleibenden Wei-\n\nsungen allein nicht geeignet sind, dem Fluchtanreiz ausreichend entgegenzu-\n\nwirken, und der Haftbefehl weiterhin vollzogen werden muß. Dies gilt um so\n\nmehr, als die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO vorliegen, dessen Ge-\n\ndanke auch bei Entscheidungen gemäß § 116 StPO Wirkung entfaltet.\n\nTolksdorf Winkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/stb-1-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/stb-1-04","retrieved":"2026-07-10 15:31:09.138678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/stb-1-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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