{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"I ZB 26/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 233 Fd Es stellt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts dar, wenn er für den Fall einer plötzlichen nicht vorhersehbaren Erkrankung einer allein im Büro ver- bleibenden Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist keine besondere Vertretungsregelung aufgestellt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 26/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2004 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 233 Fd \n\nEs stellt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts dar, wenn er für den \n\nFall einer plötzlichen nicht vorhersehbaren Erkrankung einer allein im Büro ver-\n\nbleibenden Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu \n\nwahrenden Frist keine besondere Vertretungsregelung aufgestellt hat. \n\nBGH, Beschluß vom 1. April 2004 - I ZB 26/03 - OLG München \n\n LG Memmingen \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2004 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, \n\nProf. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des \n\n24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in \n\nAugsburg - vom 15. September 2003 aufgehoben. \n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die \n\nVersäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. \n\nDer Gegenstandswert \n\ndes Beschwerdeverfahrens \n\nbeträgt \n\n27.359,22 €. \n\nGründe: \n\nI. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nRudolf S. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtvergütung in Anspruch. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeß-\n\nbevollmächtigten des Klägers am 22. April 2003 zugestellt worden. Dagegen \n\nhat der Kläger mit einem am 22. Mai 2003 beim Berufungsgericht eingegange-\n\nnen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 ist die \n\nBerufungsbegründungsfrist bis zum 23. Juli 2003 verlängert worden. Innerhalb \n\ndieser Frist hat der Kläger die Berufung nicht begründet. \n\nAm 6. August 2003 hat der Kläger unter Beifügung einer Berufungsbe-\n\ngründung mit Datum vom 23. Juli 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\ngegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begrün-\n\ndung hat er vorgetragen, sein Prozeßbevollmächtigter habe die Berufungsbe-\n\ngründung am 23. Juli 2003 verfaßt und unterschrieben. Bevor er seine Kanzlei \n\ngegen 16.30 Uhr verlassen habe, habe ihm die seit zehn Jahren zuverlässig \n\nund sorgfältig arbeitende Bürovorsteherin G. versichert, sie werde die Beru-\n\nfungsbegründung noch vor Feierabend per Telefax an das Berufungsgericht \n\nsenden. Die Bürovorsteherin G. habe das Büro jedoch kurzfristig verlassen und \n\nwegen extremer Kreislaufbeschwerden und Schwindelanfälle einen Arzt aufsu-\n\nchen müssen. Entgegen ihrer Absicht, nach dem Arztbesuch in die Kanzlei zur \n\nErledigung dringender Angelegenheiten zurückzukehren, sei sie dazu gesund-\n\nheitlich nicht mehr in der Lage gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei kein weiteres \n\nPersonal mehr in der Kanzlei gewesen. Am 24. und 25. Juli 2003 habe sich die \n\nBürovorsteherin G. krank gemeldet. Nach ihrer Rückkehr am 28. Juli 2003 habe \n\nsich die Akte nicht mehr auf ihrem Schreibtisch befunden; vermutlich habe an-\n\nderes Kanzleipersonal die Akte in den Aktenschrank zurückgelegt. Zur Glaub-\n\nhaftmachung dieses Vorganges hat der Kläger eine eidesstattliche Versiche-\n\nrung der Bürovorsteherin G. vorgelegt. \n\nDas Berufungsgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung mit dem ange-\n\nfochtenen Beschluß versagt und die Berufung des Klägers als unzulässig ver-\n\nworfen. Es hat angenommen, den Kläger treffe ein ihm zurechenbares Organi-\n\nsationsverschulden seines Prozeßbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt müsse \n\ngeeignete Maßnahmen treffen, um Fristversäumnisse wegen Erkrankung des \n\nBüropersonals zu verhindern. Dementsprechend müsse er für den Fall der Ver-\n\nhinderung eines mit wichtigen Aufgaben betrauten Mitarbeiters Vertreter \n\nbestimmen und deren Einsatz organisatorisch sicherstellen. Die organisatori-\n\nschen Maßnahmen zur Vermeidung von Fristversäumnissen habe der Rechts-\n\nanwalt in seinem Wiedereinsetzungsgesuch mit größtmöglicher Sorgfalt darzu-\n\nlegen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger die organisatorischen Regelungen \n\nder Vertretungsorganisation seines Prozeßbevollmächtigten gerade für plötzlich \n\nauftretende krankheitsbedingte Leistungsausfälle im Wiedereinsetzungsgesuch \n\nnicht dargetan und glaubhaft gemacht. Daher sei das dem Kläger zurechenbare \n\nVerschulden seines Prozeßbevollmächtigten nicht ausgeräumt (§ 85 Abs. 2 \n\nZPO). \n\nII. 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, \n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, weil die Si-\n\ncherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, Altern. 2 ZPO) \n\neine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung \n\nder angefochtenen Entscheidung. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die \n\nbeantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der \n\nBerufungsbegründungsfrist zu Unrecht verweigert. \n\na) Die Begründung des Berufungsgerichts, es sei im Wiedereinsetzungs-\n\nantrag des Klägers zur Ausräumung des Verschuldens seines Prozeßbevoll-\n\nmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) nicht hinreichend dargelegt, wie er die Vertretung \n\nseines Büropersonals gerade für die Fälle plötzlich auftretender, krankheitsbe-\n\ndingter Leistungsausfälle organisiere, ist ein für den Kläger überraschender \n\n- auch in der Erwiderung der Beklagten nicht angesprochener - Gesichtspunkt, \n\nder zudem die Entscheidung nicht trägt. Ausreichende organisatorische Anwei-\n\nsungen, wie das Büro in einem solchen Fall zu organisieren ist, hätten die Ver-\n\nsäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verhindert. Die Frist lief am \n\n23. Juli 2003 ab. Als die Bürovorsteherin G. am Spätnachmittag dieses Tages \n\nwegen ihrer Kreislaufbeschwerden die Kanzlei verließ, um einen Arzt aufzusu-\n\nchen, war niemand mehr im Büro anwesend. Mit der Anweisung, die vorgelegte \n\nBerufungsbegründungsschrift noch am selben Tag per Telefax abzusenden, \n\nhatte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers eine hinreichende organisatori-\n\nsche Maßnahme getroffen, die auch einschloß, das Büro nicht vor Ausführung \n\nder konkreten Weisung zu verlassen. Die Bürovorsteherin G. hat diese Aufgabe \n\nwegen eines krankheitsbedingten Ausfalls nicht befolgen können. Damit wurde \n\ndie Frist versäumt. Es kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden, \n\ndaß organisatorische Maßnahmen für den Krankheitsfall dieses Versäumnis \n\nverhindert hätten, da niemand mehr im Büro war, der den Vertretungsfall \n\n\"Krankheit\" am Tag des Ablaufs der Frist hätte erkennen können. Es muß viel-\n\nmehr davon ausgegangen werden, daß die Bürovorsteherin G., welche wegen \n\neines Kreislaufkollapses nicht in der Lage war, die Berufungsbegründungs-\n\nschrift abzusenden, oder diese Maßnahme schlicht vergessen hatte, sich nicht \n\nanders verhalten hätte, wenn konkrete organisatorische Hinweise für den Fall \n\nihrer Krankheit vorgelegen hätten. Daher kann das Wiedereinsetzungsgesuch \n\nnicht daran scheitern, daß der Kläger nichts zu den \"Regelungen der Vertre-\n\ntungsorganisation des Büropersonals für plötzlich auftretende krankheitsbeding-\n\nte Leistungsausfälle\" vorgetragen hat. \n\nb) Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts (BU 4 unten/5 oben) \n\ndahingehend zu verstehen sein, daß der Prozeßbevollmächtigte auch für den \n\nkonkreten Fall einer plötzlichen nicht vorhersehbaren Erkrankung einer Mitar-\n\nbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist eine \n\nVertretungsregelung hätte aufstellen müssen, wären damit die Anforderungen \n\nan die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts erheblich überzogen. \n\nUllmann \n\nv. Ungern-Sternberg \n\nBornkamm \n\nPokrant \n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/i-zb-26-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/i-zb-26-03","retrieved":"2026-07-10 15:28:53.434266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/i-zb-26-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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