{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"5 StR 566/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 566/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 1. April 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bautzen vom 7. August 2003 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der\n\nAngeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in\n\ndrei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer folgte die Geschä-\n\ndigte dem Angeklagten in seine Wohnung, küßte ihn und zog ihren Pullover\n\naus. Weitere Zärtlichkeiten lehnte sie ab. Daraufhin schloß der Angeklagte\n\ndie Wohnungstür ab, legte den Schlüssel auf den Couchtisch, erfaßte die\n\nGeschädigte am Arm und schubste sie auf sein Bett. In der Folgezeit kam es\n\nzu insgesamt drei sexuellen Übergriffen des Angeklagten, die das Landge-\n\nricht als zwei Vergewaltigungen und eine sexuelle Nötigung gewertet hat. Es\n\nhat bei der Strafzumessung berücksichtigt, daß der Angeklagte auch eine\n\n– nach § 154 StPO ausgeschiedene – Freiheitsberaubung über mehrere\n\nStunden verwirklicht hat.\n\n1. Die Revision, die unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) ist, soweit sie\n\ndie Beweiswürdigung angreift, hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Das\n\nVorgehen des Angeklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts\n\neine einzige Tat im Rechtssinne nach den Grundsätzen der natürlichen\n\nHandlungseinheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 10). Der An-\n\ngeklagte wendete zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gegen die\n\nGeschädigte dreimal Gewalt an; das Einsperren der Geschädigten ver-\n\nknüpfte die einzelnen Gewalthandlungen.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch selbst. § 265 StPO steht dem\n\nnicht entgegen. Der Angeklagte ist durch die Änderung nicht beschwert, da\n\ner sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Wegen\n\nVerwirklichung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist die Tat in\n\nder Urteilsformel als Vergewaltigung zu bezeichnen.\n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die festgestellte Grenzdebi-\n\nlität des Angeklagten, seinen Diabetes und seinen Alkoholkonsum die Mög-\n\nlichkeit haben, die Voraussetzungen des § 21 StGB, insbesondere das Vor-\n\nliegen einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit, während der gesamten\n\nTatzeit zu prüfen. Dafür wird sich die Hinzuziehung eines psychiatrischen\n\nSachverständigen empfehlen (vgl. BGH NJW 2002, 1813).\n\nBasdorf Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/5-str-566-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/5-str-566-03","retrieved":"2026-07-10 15:30:01.368572+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/5-str-566-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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