{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"3 StR 92/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 92/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Raubes mit Todesfolge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April \n\n2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 25. September 2003 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des \n\nRaubes mit Todesfolge schuldig ist, \n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge in \n\nTateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von \n\nzwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung \n\nangeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verlet-\n\nzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlußtenor \n\nersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Die Körperverletzung mit Todesfolge steht nicht in Tateinheit zu dem \n\nRaub mit Todesfolge, vielmehr besteht zwischen beiden Straftatbeständen Ge-\n\nsetzeseinheit (vgl. BGHSt 46, 24, 26; 41, 113, 115). Die vom Angeklagten ge-\n\ngen sein Opfer beim Raub ausgeführten Gewalthandlungen in Form von drei \n\nwuchtigen Faustschlägen in das Gesicht des 87jährigen, erkennbar körperlich \n\ngeschwächten Tatopfers, waren zugleich die Körperverletzungen, die schließ-\n\nlich zum Tode des Opfers führten. Der Senat hat den Schuldspruch geändert. \n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten \n\nRechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. Da das Landge-\n\nricht straferschwerend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte tateinheitlich \n\nauch den Tatbestand des § 227 StGB erfüllt hat, kann nicht ausgeschlossen \n\nwerden, daß es bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf \n\neine mildere Strafe erkannt hätte. Wegen des Wegfalls der Strafe kann auch \n\nder für sich allein betrachtet rechtsfehlerfrei begründete Maßregelausspruch \n\nkeinen Bestand haben. \n\nTolksdorf Die Richter am Bundesgerichtshof Winkler\n\n Dr. Miebach und Becker sind wegen \n Urlaubs an der Unterzeichnung ge- \n Pfister hindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/3-str-92-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/3-str-92-04","retrieved":"2026-07-10 15:28:28.405324+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/3-str-92-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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