{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-01","aktenzeichen":"3 StR 90/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 90/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April \n\n2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 22. Juli 2003 im Strafausspruch aufge-\n\nhoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen auf-\n\nrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbezie-\n\nhung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nneun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Re-\n\nvision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt \n\nder Senat, daß die Rüge der Verletzung des § 229 StPO jedenfalls deshalb \n\nerfolglos bleibt, weil - wie die Revisionsbegründung in anderem Zusammen-\n\nhang mitteilt - im Fortsetzungstermin vom 28. April 2003 auch über Fragen der \n\nVernehmung des Zeugen G. im Rechtshilfewege verhandelt worden ist. \n\nDer Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landgericht ist \n\nvom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen, hat aber fehlerhaft an-\n\ngenommen, daß dieser von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe \n\nreiche. Ob die Voraussetzungen des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB vorliegen, hat die \n\nStrafkammer nicht geprüft (vgl. zum Vermögensverlust großen Ausmaßes BGH \n\nNStZ 2004, 155). Über die Strafe ist deshalb neu zu befinden. Der Senat hat \n\njedoch die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen aufrechter-\n\nhalten, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Dies schließt ergän-\n\nzende Feststellungen nicht aus. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/3-str-90-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/3-str-90-04","retrieved":"2026-07-10 15:27:43.819559+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-04-01/3-str-90-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-04-01","dockets":["3 StR 90/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.04.2004 – 3 StR 90/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-01/3-str-90-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 22. Juli 2003 im Strafausspruch aufge-\n\nhoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen auf-\n\nrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/229","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"229","label":"§ 229 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:27:43.819559+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}