{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-03-31","aktenzeichen":"5 StR 90/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 90/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 31. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten S wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 12. November 2003\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen die-\n\nse Angeklagte aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte S wegen Beihilfe zum\n\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nDie dagegen gerichtete Revision der Angeklagten ist zum Schuld-\n\nspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt aber zur Auf-\n\nhebung des Strafausspruchs.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht die\n\nStrafe ohne Rechtsfehler (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) dem wegen des vollen-\n\ndeten Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge anzuwendenden Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG\n\nentnommen und im Hinblick auf Menge und Qualität des verwahrten Heroin-\n\ngemischs einen minder schweren Fall im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG ver-\n\nneint. Da das Landgericht die Strafe – bis auf Menge und Qualität des He-\n\nroins – ausschließlich mit gewichtigen strafmildernden Erwägungen gegen\n\ndie 52jährige, nicht vorbestrafte und krankheitsbedingt durch den Mitange-\n\nklagten leicht beeinflußbare Angeklagte zugemessen hat, besorgt der Senat,\n\ndaß das geringere Gewicht ihrer Tat in der relativ hohen, die Höchststrafe für\n\neinen minder schweren Fall um drei Jahre überschreitenden und fast an die\n\nStrafe des vorbestraften und bewährungsbrüchigen Rauschgifthändlers I \n\nheranreichenden Freiheitsstrafe keinen ausreichenden Niederschlag gefun-\n\nden hat.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tat-\n\nrichter wird die Strafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu-\n\nmessen können, die freilich um solche ergänzt werden können, die den bis-\n\nherigen Feststellungen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-31/5-str-90-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-31/5-str-90-04","retrieved":"2026-07-10 15:26:53.882789+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-31/5-str-90-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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