{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-03-31","aktenzeichen":"5 StR 25/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 25/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 31. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 1. September 2003 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsstrafe ver-\n\nurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlichrechtlicher\n\nPrüfung nicht stand. Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. mit Hilfe der\n\nErgebnisse eines DNA-Gutachtens überführt. Die Auswertung dieses Gut-\n\nachtens unterliegt vor dem Hintergrund eines im Ergebnis ganz ungewöhnli-\n\nchen DNA-Spurenbildes in zweifacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken.\n\nEiner Entscheidung über die in diesem Zusammenhang erhobene, auf Ver-\n\nletzung des § 244 StPO gestützte Verfahrensrüge bedarf es nicht.\n\na) Das Landgericht stützt sich auf die Auswertung einer „spermase-\n\nkret-sekretverdächtigen Mischspur“ an einer am Tatort sichergestellten Un-\n\nterhose der Geschädigten, die DNA-Merkmale des Angeklagten und der Ge-\n\nschädigten enthalten habe. Der vom Landgericht der Beweiswürdigung er-\n\nsichtlich zugrunde gelegte Sachverständigenbefund, der Angeklagte komme\n\nfür diese (und eine weitere an der Haustür gesicherte) Mischspur „mit an Si-\n\ncherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ als Spurenverursacher in Betracht,\n\nerfolgte „unter der Voraussetzung, daß diese Mischspuren nur von einer\n\nweiblichen und einer männlichen Person verursacht wurden“. Die Erfüllung\n\ndieser im Urteil nicht näher erläuterten und nicht weiter hinterfragten Voraus-\n\nsetzung bleibt indes unbelegt.\n\nZweifel daran werden durch folgenden ungewöhnlichen Umstand er-\n\nweckt: Die Geschädigte ist eine betagte, vereinsamte Frau, bei der es keine\n\nAnzeichen für Sexualpartner gibt; sie hat eine – in der Hauptverhandlung\n\nnicht mehr erinnerte – Vergewaltigung durch einen Einzeltäter angezeigt, als\n\nden sie den Angeklagten jedoch nicht identifizieren konnte. An ihrer erwähn-\n\nten sichergestellten Unterhose wurden – abgesehen von der erwähnten\n\nMischspur – weitere „spermasekret-sekretverdächtige“ Mischspuren mit\n\nmännlichen DNA-Spuren festgestellt, die nicht dem Angeklagten zuzuordnen\n\nsind; gleiche derartige Spuren fanden sich ferner an einer weiteren am Tatort\n\ngesicherten Unterhose und an einem Unterhemd.\n\nBei dieser außergewöhnlichen Spurenlage hätte das Landgericht die\n\nMöglichkeit näher hinterfragen müssen, ob die maßgeblich zur Überführung\n\ndes Angeklagten herangezogene Mischspur auch von mehr als einer männli-\n\nchen Person verursacht worden sein kann. Das Urteil läßt auch die Bedeu-\n\ntung des in diesem Zusammenhang vom Sachverständigen geäußerten Vor-\n\nbehalts für die Wahrscheinlichkeit der Spurverursachung durch den Ange-\n\nklagten gänzlich unerörtert.\n\nb) Die tatgerichtliche Beweiswürdigung erweist sich ferner deshalb als\n\nunvollständig, weil das Landgericht die Herkunft der weiteren, dem Ange-\n\nklagten nicht zuzuordnenden männlichen DNA-Spuren schlicht als „nicht ge-\n\nklärt“ bezeichnet und sie ohne Erläuterung als nicht geeignet angesehen hat,\n\ndie – ohnehin unzulänglich bewertete – Beweiskraft der angeblich vom An-\n\ngeklagten herrührenden DNA-Spur zu mindern. Das Landgericht wäre\n\ngehalten gewesen, nach Erklärungen für die Spurenlage zu suchen und hier-\n\nnach die Zuverlässigkeit der – sonst rechtsfehlerfrei als verläßlich beurteil-\n\nten – früheren Angaben der Geschädigten zur Tat, auch unter Berücksichti-\n\ngung ihrer nur noch lückenhaften Angaben in der Hauptverhandlung, zu hin-\n\nterfragen.\n\nc) Der Senat verkennt nicht, daß die weiteren Indizien gegen den die\n\nEinlassung verweigernden Angeklagten gewichtig sind; die vom Landgericht\n\nunzulänglich ausgewertete Spurenlage legt eher Erklärungsmöglichkeiten,\n\ndie ihn keineswegs entlasten würden, nahe als hierdurch gerechtfertigte\n\ndurchgreifende Zweifel an seiner Täterschaft. Gleichwohl bedarf die schwie-\n\nrige Beweislage, die nach der bisherigen Würdigung einen für das Revisi-\n\nonsgericht zweifelsfreien Beleg eines eindeutigen Ergebnisses nicht rechtfer-\n\ntigt, neuer tatgerichtlicher Prüfung.\n\n2. Hierfür gibt der Senat folgende Hinweise:\n\na) In Vorbereitung der erneuten Hauptverhandlung wird die Veranlas-\n\nsung einer sorgfältigen Nachprüfung der Ergebnisse des bisherigen DNA-\n\nGutachtens angezeigt sein. Dabei wird insbesondere auch nach einer Erklä-\n\nrung für die erwähnte darin bezeichnete Einschränkung zu suchen sein.\n\nb) Der – von der Verteidigung mit dem Beweis- oder Beweisermitt-\n\nlungsantrag, der Gegenstand der ersten Verfahrensrüge ist, angestrebte –\n\nVersuch, mit Hilfe einer Zentraldatei Urheber der weiteren DNA-Spuren zu\n\nermitteln, kann sich bei der hier gegebenen besonderen Beweislage auf-\n\ndrängen.\n\nc) Die – möglicherweise auf das in der Hauptverhandlung erstattete\n\nGutachten zurückgehende – Behauptung der Revision, bei der Mischspur mit\n\nDNA-Anteilen des Angeklagten fehle es im Gegensatz zu den weiteren\n\nMischspuren an einem positiven Nachweis von Sperma, steht mit dem im\n\nRahmen der Verfahrensrüge vorgelegten vorbereitenden Gutachten nicht im\n\nEinklang.\n\nd) Sollte die DNA-Begutachtung erneut von mehreren Männern her-\n\nrührende Spermaspuren auf Wäschestücken der Geschädigten ergeben,\n\nwird das neue Tatgericht bei der Suche nach Erklärungen für ein solches\n\nSpurenbild gehalten sein, die Geschädigte hierzu zu befragen. Im übrigen\n\nwar die – im Urteil als „hochbetagt“ bezeichnete – Frau, deren Altersabbau\n\nfür die Beurteilung ihrer Aussagetüchtigkeit bedeutsam sein kann, nach der\n\ndem Senat durch die erste Verfahrensrüge zugänglichen Aktenlage nicht\n\n– wie vom Landgericht angenommen – 83, sondern 73 Jahre alt.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-31/5-str-25-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-31/5-str-25-04","retrieved":"2026-07-10 15:26:42.945514+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-31/5-str-25-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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