{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-03-30","aktenzeichen":"KZR 24/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wegfall der Freistellung EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1 a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung aus- ländischer Vertragshändler, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäu- fer zu liefern, nicht in der Lage, Bestellungen seiner Kunden für Neuwagen auszuführen, kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 EG zustehen, wenn in der fraglichen Zeit die Wirkungen der Freistellung des den Vertragshändlern auferlegten Verbots, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu liefern, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1475/95 entfallen waren. b) Eine einseitige \"schwarze Verhaltensweise\" des Herstellers wie ein nachhal- tiger Aufruf zur Preisdisziplin führt nach Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1475/95 zum Wegfall der Freistellung (nur) für den Zeitraum, in dem das beanstan- dete Verhalten die Vertragshändler zu beeinflussen geeignet ist, und nur für die Vertriebsvereinbarungen, die für das Gebiet gelten, in dem der Wettbe- werb durch das verbotene Verhalten des Herstellers verfälscht wird. c) Dem Hersteller können nicht ohne weiteres sogenannte \"schwarze Verhal- tensweisen\" seiner ausländischen Vertragshändler nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 VO (EG) Nr. 1475/95 zugerechnet werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 24/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n30. März 2004\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nWegfall der Freistellung\n\nEG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1\n\na) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender\n\nWiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung aus-\n\nländischer Vertragshändler, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäu-\n\nfer zu liefern, nicht in der Lage, Bestellungen seiner Kunden für Neuwagen\n\nauszuführen, kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen\n\nGewinns aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 EG zustehen, wenn in\n\nder fraglichen Zeit die Wirkungen der Freistellung des den Vertragshändlern\n\nauferlegten Verbots, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu\n\nliefern, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG)\n\nNr. 1475/95 entfallen waren.\n\nb) Eine einseitige \"schwarze Verhaltensweise\" des Herstellers wie ein nachhal-\n\ntiger Aufruf zur Preisdisziplin führt nach Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1475/95\n\nzum Wegfall der Freistellung (nur) für den Zeitraum, in dem das beanstan-\n\ndete Verhalten die Vertragshändler zu beeinflussen geeignet ist, und nur für\n\ndie Vertriebsvereinbarungen, die für das Gebiet gelten, in dem der Wettbe-\n\nwerb durch das verbotene Verhalten des Herstellers verfälscht wird.\n\nc) Dem Hersteller können nicht ohne weiteres sogenannte \"schwarze Verhal-\n\ntensweisen\" seiner ausländischen Vertragshändler nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 6\n\nbis 12 VO (EG) Nr. 1475/95 zugerechnet werden.\n\nBGH, Urteil vom 30. März 2004 - KZR 24/02 - OLG Schleswig\n\n LG Kiel\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. Februar 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichts-\n\nhofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm\n\nund Dr. Raum\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des\n\nSchleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom\n\n9. Juli 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin und die E. GmbH \n\n(künftig: E.), die \n\nihre An-\n\nsprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler\n\nund als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäi-\n\nschen Ausland (re)importieren. Die Beklagte ist die Dachgesellschaft des\n\nVolkswagen-Konzerns. Sie vertreibt fabrikneue Kraftfahrzeuge der Marken\n\nVolkswagen und Audi in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft über\n\nselektive Händlernetze. Der Export in diese Länder erfolgt ausschließlich über\n\ndort ansässige Generalimporteure, die die Fahrzeuge wiederum an zugelasse-\n\nne Vertragshändler veräußern. Das Vertriebssystem der Beklagten schließt die\n\nim selektiven Kraftfahrzeugvertrieb üblichen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a.\n\ndas Verbot ein, Neufahrzeuge an nichtautorisierte, das heißt nicht dem Ver-\n\ntriebsnetz der Beklagten angehörende, gewerbliche Wiederverkäufer zu veräu-\n\nßern. Die Beklagte ist der Auffassung, diese und andere Wettbewerbsbe-\n\nschränkungen ihres Vertriebssystems seien durch die EG-Gruppenfreistellungs-\n\nverordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 (ABl. EG 1985\n\nNr. L 15 S. 16 ff., fortan: Verordnung Nr. 123/85) für deren Geltungsdauer bis\n\neinschließlich September 1996 und durch die sich zeitlich anschließende EG-\n\nGruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni\n\n1995 (ABl. EG 1995 Nr. L 145 S. 25 ff., fortan: Verordnung Nr. 1475/95) gemäß\n\nArt. 85 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 81 Abs. 3 EG) für die Zeit von Oktober 1996 bis\n\neinschließlich September 2003 von dem in Art. 85 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 81\n\nAbs. 1 EG) normierten Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen\n\nund aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen freigestellt gewesen.\n\nDie Klägerin sieht sich und die E. in ihrer wirtschaftlichen Betätigung\n\ndadurch behindert, daß die Beklagte ihre Vertragshändler in Dänemark und in\n\nden Niederlanden veranlasse, von ihr dorthin exportierte Neufahrzeuge nicht an\n\ndeutsche Wiederverkäufer oder - so die Behauptung der Klägerin - über ge-\n\nwerbliche Vermittler an deutsche Kunden zu verkaufen. Sie ist der Auffassung,\n\ndie Beklagte dürfe ihren Händlern den Verkauf an nichtautorisierte Wiederver-\n\nkäufer nicht untersagen, weil das selektive Vertriebssystem der Beklagten we-\n\ngen seit dem Jahr 1988 anhaltender schwerwiegender, von der Kommission der\n\nEuropäischen Gemeinschaften (fortan: Kommission) festgestellter Behinderun-\n\ngen des Reexports von Neufahrzeugen der Marken Volkswagen und Audi aus\n\nItalien nicht in den Genuß der Freistellung durch die Verordnungen Nr. 123/85\n\nund Nr. 1475/95 gekommen sei. Die Beklagte schulde ihr daher aus abgetrete-\n\nnem Recht Ersatz des Schadens in Höhe von 11.000 DM, den die E. dadurch\n\nerlitten habe, daß mehrere dänische Vertragshändler der Beklagten sich wegen\n\ndes Verbots, deutsche Wiederverkäufer zu beliefern, geweigert hätten, elf im\n\nApril und Mai 1998 bei der E. bestellte Neufahrzeuge der Marken Volkswa-\n\ngen und Audi an diese zu verkaufen, sowie Ersatz des eigenen, auf das wett-\n\nbewerbswidrige Verhalten der Beklagten zurückzuführenden Schadens.\n\nDie Klägerin hat in der Berufungsinstanz zuletzt beantragt,\n\n1. festzustellen, daß europäische Vertragshändler der Beklagten in-\n\nnerhalb Europas berechtigt sind, (Neufahrzeuge) an Kunden mit\n\nWohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Ge-\n\nmeinschaft, insbesondere Deutschland, zu verkaufen, auch wenn\n\ndiese Geschäfte \n\nvon \n\nder \n\nKlägerin \n\noder \n\nder \n\nE.\n\nGmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ..., vermittelt werden,\n\n2. festzustellen, daß europäische Vertragshändler der Beklagten be-\n\nrechtigt sind, (Neufahrzeuge) an die Klägerin als Wiederverkäufe-\n\nrin zu verkaufen, auch wenn dies zu gewerblichen Zwecken er-\n\nfolgt,\n\n3. a) die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.000 DM nebst 5 % Zin-\n\nsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,\n\nb) festzustellen, daß die Beklagte der Klägerin einen darüber\n\nhinausgehenden Schaden aus den beanstandeten Wettbe-\n\nwerbsverstößen bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu er-\n\nsetzen hat.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist\n\nerfolglos geblieben. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte bean-\n\ntragt, verfolgt sie ihr Klagebegehren hinsichtlich des Klageantrags zu 2\n\n- beschränkt auf den Zeitraum von 1988 bis einschließlich September 2003 -\n\nund des Klageantrags zu 3 weiter. Den Klageantrag zu 1 hat sie in der Revisi-\n\nonsverhandlung zurückgenommen; insoweit hat die Beklagte beantragt, der\n\nKlägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nZum Klageantrag zu 2:\n\n1. Das Berufungsgericht hält den Klageantrag zu 2 für unzulässig, weil er\n\nkein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO betreffe. Die Frage, ob europäi-\n\nsche Vertragshändler der Beklagten berechtigt seien, an die Klägerin als Wie-\n\nderverkäuferin zu verkaufen, sei abstrakt gefaßt und beziehe sich lediglich auf\n\ndie Befugnisse der Vertragshändler der Beklagten. Mit einem der Klage stattge-\n\nbenden Urteil, so meint es, wäre für das Verhältnis der Parteien zueinander\n\nnichts gewonnen, sondern nur eine Vorfrage für denkbare Ansprüche geklärt.\n\nJedenfalls aber, so führt das Berufungsgericht weiter aus, sei der Feststel-\n\nlungsantrag zu 2 unbegründet, weil das den Vertragshändlern der Beklagten\n\nauferlegte Verbot, Neufahrzeuge an nichtautorisierte Wiederverkäufer zu ver-\n\nkaufen, durch die Verordnung Nr. 1475/95 vom Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV\n\n(jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) freigestellt sei. Die von der Kommission festgestellten\n\nund vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften weitgehend\n\nbestätigten Verstöße der Beklagten gegen Art. 85 EGV (jetzt Art. 81 EG) hätten\n\nnicht zu einem dauernden Wegfall der Freistellung geführt. Gemäß Art. 6 Abs. 3\n\nder Verordnung Nr. 1475/95 entfalle die Freistellung nur solange, wie die bean-\n\nstandete Verhaltensweise andauere. Nach den Feststellungen, die das Gericht\n\nerster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in dem Bußgeldverfahren ge-\n\ngen die Beklagte getroffen habe, sei davon auszugehen, daß die den Reexport\n\nvon Neufahrzeugen aus Italien beschränkenden Verhaltensweisen der Beklag-\n\nten nicht über den 30. September 1996 hinaus angedauert hätten. Weitere, bis\n\nin die Gegenwart andauernde wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen\n\nhabe die dafür darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht substantiiert\n\nvorgetragen.\n\n2. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Der Feststellungsan-\n\ntrag zu 2 ist in dem Umfang, in dem er in der Revisionsinstanz weiterverfolgt\n\nwird, unzulässig.\n\na) Allerdings ist dem Berufungsgericht nicht zu folgen, soweit es die Zu-\n\nlässigkeit der Klage mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses\n\nverneint.\n\nGegenstand einer Feststellungsklage kann auch ein Rechtsverhältnis\n\nzwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten sein (BGHZ 69, 37, 40; 83, 122,\n\n125 f.; BGH, Urt. v. 23.9.1996 - II ZR 126/95, NJW 1997, 318, 319), sofern der\n\nKläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen\n\nRechtsverhältnisses hat und dieses Interesse gerade gegenüber der anderen\n\nProzeßpartei besteht (BGH, Urt. v. 11.7.1990 - VIII ZR 165/89, WM 1990, 2128,\n\n2130; BGH NJW 1997 aaO). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.\n\nMit dem Klageantrag zu 2 will die Klägerin, wie sie in der Revisionsver-\n\nhandlung klargestellt hat, die Feststellung erreichen, daß sie in dem Zeitraum\n\nvon 1988 bis zum Auslaufen der Verordnung Nr. 1475/95 von den Vertrags-\n\nhändlern der Beklagten als nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäuferin mit\n\nNeufahrzeugen der Beklagten hätte beliefert werden müssen. Gegenstand des\n\nFeststellungsbegehrens ist somit die Frage, ob das den Vertragshändlern der\n\nBeklagten vertraglich auferlegte Verbot des Verkaufs an nichtautorisierte Wie-\n\nderverkäufer durch die Verordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 freigestellt\n\nund deshalb für die Händler verbindlich war oder ob, wie die Klägerin meint, die\n\nFreistellung des selektiven Vertriebssystems der Beklagten wegen anhaltender\n\nWettbewerbsverstöße nicht eingetreten oder wieder entfallen ist und den\n\nHändlern daher in dem genannten Zeitraum die Belieferung nichtautorisierter\n\nWiederverkäufer erlaubt war. An dem für die Beantwortung dieser Frage maß-\n\ngeblichen Rechtsverhältnis ist die Beklagte beteiligt. Dafür macht es keinen\n\nUnterschied, ob sie selbst Vertragspartei der Händlerverträge mit den ausländi-\n\nschen Volkswagen- und Audi-Vertragshändlern ist oder ob diese nur mit dem\n\njeweiligen Generalimporteur Vertragsbeziehungen unterhalten. Denn das Ver-\n\nbot, Fahrzeuge an Wiederverkäufer zu liefern, die nicht der Vertriebsorganisati-\n\non der Beklagten angehören, ist Bestandteil des von der Beklagten geschaffe-\n\nnen und während des hier in Rede stehenden Zeitraums praktizierten selektiven\n\nVertriebssystems. Aus demselben Grund bestünde ein Feststellungsinteresse\n\nder Klägerin, wenn ein solches gegeben wäre, auch gerade gegenüber der Be-\n\nklagten.\n\nb) Der Klageantrag zu 2 ist jedoch, soweit er in der Revisionsinstanz\n\nweiterverfolgt wird, deswegen unzulässig, weil die Klägerin das Feststellungs-\n\nbegehren in der Revisionsverhandlung wirksam (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1991\n\n- I ZR 94/89, NJW-RR 1991, 1136 unter I 1 m.w.Nachw.) auf einen in der Ver-\n\ngangenheit abgeschlossenen Zeitraum beschränkt hat und es für einen derart\n\nbeschränkten Antrag an einem Feststellungsinteresse der Klägerin fehlt. Für die\n\nVergangenheit kann der beantragten Feststellung Bedeutung allenfalls noch für\n\netwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zukommen, die darauf\n\ngestützt werden, daß Vertragshändler der Beklagten sich wegen des ihnen von\n\nder Beklagten auferlegten Verbots, nichtautorisierte gewerbliche Wiederver-\n\nkäufer zu beliefern, geweigert haben, Neufahrzeuge an die Klägerin zu verkau-\n\nfen. Eine unter diesem Gesichtspunkt in Betracht kommende Schadensersatz-\n\npflicht der Beklagten ist indessen Gegenstand des Klageantrags zu 3 b). Ge-\n\ngenüber diesem inhaltlich weitergehenden Antrag, dessen Begründetheit davon\n\nabhängt, daß das Verbot, Außenseiter zu beliefern, mangels Freistellung gegen\n\nArt. 85 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) verstieß, kommt dem Feststel-\n\nlungsbegehren zu 2 keine eigenständige Bedeutung zu. Vielmehr ist die Un-\n\nwirksamkeit des Verbots, Neuwagen an Außenseiter zu verkaufen, lediglich\n\neine der Anspruchsvoraussetzungen des Schadensersatzbegehrens, das die\n\nKlägerin mit dem Klageantrag zu 3 verfolgt. Ein über dieses Schadensersatz-\n\nbegehren hinausgehendes Interesse an der mit dem Klageantrag zu 2 weiter-\n\nverfolgten Feststellung hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung demge-\n\nmäß auch nicht darzulegen vermocht.\n\nc) Auch als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ist der\n\nFeststellungsantrag zu 2 nicht zulässig. Soweit der von der Klägerin angenom-\n\nmene Wegfall der Freistellung des Verbots, nichtautorisierte gewerbliche Wie-\n\nderverkäufer zu beliefern, für den mit dem Klageantrag zu 3 a) weiterverfolgten,\n\nan die Klägerin abgetretenen bezifferten Schadensersatzanspruch der E.\n\nvorgreiflich ist, ist nichts dafür vorgetragen, daß der Klägerin weitergehende\n\nSchadensersatzansprüche der E. abgetreten wären, für deren Geltendma-\n\nchung die - vermeintliche - Unwirksamkeit des Verbots, nichtautorisierte ge-\n\nwerbliche Wiederverkäufer zu beliefern, vorgreiflich sein könnte. Soweit die\n\nUnwirksamkeit des Verbots Grundlage eigener Schadensersatzansprüche der\n\nKlägerin wegen ihr selbst entgangener Wiederverkaufsgeschäfte sein könnte,\n\nwerden diese von dem auf entsprechende Feststellung gerichteten Klageantrag\n\nzu 3 b) in vollem Umfang erfaßt, so daß es auch insoweit an möglichen weiter-\n\ngehenden Schadensersatzansprüchen fehlt, für die der Feststellungsantrag\n\nzu 2 vorgreiflich sein könnte.\n\nII.\n\nZum Klageantrag zu 3:\n\nDie mit dem Klageantrag zu 3 im Wege der Zahlungs- und der Feststel-\n\nlungsklage verfolgten Schadensersatzansprüche scheitern nach Auffassung\n\ndes Berufungsgerichts schon daran, daß die Beklagte ihren Vertragshändlern\n\ndie Belieferung nichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer zu Recht unter-\n\nsagt habe, weil nicht festgestellt werden könne, daß die Freistellung ihres se-\n\nlektiven Vertriebssystems wegen der behaupteten Verstöße gegen Verhaltens-\n\nregeln der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 entfallen sei.\n\nDiese Beurteilung ist, soweit für die Entscheidung des Rechtsstreits von\n\nBelang, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n1. Für den Zeitraum bis einschließlich September 1996 stellt sich die\n\nFrage eines möglichen Fortfalls der Freistellung des Verbots der Belieferung\n\nnichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer schon deswegen nicht, weil die\n\nbis dahin geltende EG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 123/85 - anders als\n\ndie ihr nachfolgende Verordnung Nr. 1475/95 - einen automatischen Wegfall\n\nder Freistellung als Sanktion \"schwarzer Verhaltensweisen\", wie sie der Be-\n\nklagten von der Klägerin angelastet werden, nicht vorsah und die Kommission\n\nauch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, der Beklagten wegen\n\nder festgestellten Behinderungen des Reexports von Volkswagen- und Audi-\n\nNeufahrzeugen aus Italien den Vorteil der Anwendung der Verordnung\n\nNr. 123/85 nach deren Art. 10 zu entziehen.\n\nDas selektive Vertriebssystem der Beklagten war daher gemäß Art. 7 der\n\nVerordnung Nr. 1475/95 bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 30. September\n\n1996 ungeachtet der festgestellten Behinderungen grenzüberschreitender Ver-\n\nkäufe italienischer Vertragshändler durch die Beklagte vom Verbot des Art. 85\n\nAbs. 1 EGV freigestellt. Daraus folgt, daß die Klägerin aus ihr entgangenen\n\nWiederverkaufsgeschäften keine Schadensersatzansprüche gegen die Be-\n\nklagte herleiten kann, soweit ihr die Belieferung mit Neufahrzeugen vor dem\n\n1. Oktober 1996 verweigert worden ist.\n\n2. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zur letzten mündlichen\n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht am 7. Mai 2002 - bis zu diesem Datum\n\nerstreckt sich das mit dem Klageantrag zu 3 b) verfolgte Feststellungsbegehren\n\nder Klägerin - war das selektive Vertriebssystem der Beklagten nach Art. 3\n\nNr. 10 Buchst. a der Verordnung Nr. 1475/95 vom Verbot des Art. 85 Abs. 1\n\nEGV (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) freigestellt. Allerdings nennt die Verordnung in\n\nArt. 6 Abs. 1 neben einer Reihe \"schwarzer Klauseln\" und abgestimmter Ver-\n\nhaltensweisen (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5), die im Streitfall nicht einschlägig sind,\n\nauch einseitige \"schwarze Verhaltensweisen\" (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 bis 12), deren\n\nVerwirklichung nach Art. 6 Abs. 2 und 3 zu einem räumlich und zeitlich be-\n\nschränkten Wegfall der Freistellung aller wettbewerbsbeschränkenden Bestim-\n\nmungen führt, die zugunsten des Herstellers, des Lieferanten oder eines ande-\n\nren Unternehmens des Vertriebsnetzes, das an einer beanstandeten Verhal-\n\ntensweise beteiligt war, vereinbart wurden. Auch aus dieser Bestimmung läßt\n\nsich indessen auf der Grundlage der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ge-\n\ntroffenen Feststellungen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus ihr ent-\n\ngangenen Wiederverkaufsgeschäften nicht herleiten.\n\na) Nach den Feststellungen, die Grundlage des von der Kommission ge-\n\ngen die Beklagte verhängten Bußgeldes und der Nachprüfung dieser Entschei-\n\ndung durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften waren\n\nund die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, fehlt es\n\nfür die Zeit nach dem 30. September 1996 an schlüssigen und übereinstim-\n\nmenden Indizien für ein Andauern der für die Zeit bis zum 30. September 1996\n\nerwiesenen Verstöße der Beklagten gegen Art. 85 EGV. Solche Indizien hat in\n\nbezug auf die Behinderung des Fahrzeugreexports aus Italien auch die Klägerin\n\nnicht vorgetragen. Wegen der Maßnahmen der Beklagten zur Abschottung des\n\nitalienischen Marktes kann daher ein Wegfall der Freistellung des Vertriebssy-\n\nstems der Beklagten nicht festgestellt werden, denn bis zum 30. September\n\n1996 war dieses, wie oben bereits ausgeführt, ungeachtet der von der Kommis-\n\nsion festgestellten Behinderungsmaßnahmen noch nach der vorangegangenen\n\nEG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 123/85 freigestellt.\n\nb) Die von der Revision darüber hinaus angeführten Indiztatsachen\n\nrechtfertigen weder für sich allein noch in einer Gesamtschau die Schlußfolge-\n\nrung, daß die Beklagte in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Verhaltenswei-\n\nsen praktiziert hätte, die nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1475/95 zu einem\n\nWegfall der Freistellung hätten führen können, aus dem die Klägerin oder die\n\nE. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten könnten.\n\naa) Eine mögliche Behinderung des Fahrzeugreimports durch die Weige-\n\nrung der Beklagten, für reimportierte Fahrzeuge die zu einer \"Umschlüsselung\"\n\nerforderliche Herstellerbescheinigung zu erteilen, ist nach den von der Revision\n\nnicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts, die sich das Berufungsge-\n\nricht zu eigen gemacht hat, bereits vor Erlaß des Landgerichtsurteils durch die\n\nEinführung eines EG-einheitlichen Zertifikats für die Schadstoffeinstufung ent-\n\nfallen. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob das von der Klägerin insoweit be-\n\nanstandete Verhalten der Beklagten als (mittelbare) Wettbewerbsbehinderung\n\ni.S. des Art. 6 der Verordnung Nr. 1475/95 zu werten ist.\n\nbb) Alle übrigen Erschwernisse, denen sich deutsche Kaufinteressenten\n\noder deren Vermittler bei Neuwagenkäufen in Italien, Dänemark oder den Nie-\n\nderlanden nach der Darstellung der Klägerin bis in die Gegenwart ausgesetzt\n\nsehen, gehen auf Verhaltensweisen der dort ansässigen Vertragshändler oder\n\ndes für das betreffende Land zuständigen Generalimporteurs zurück. Konkrete\n\nVerhaltensweisen der Beklagten, die dafür ursächlich sein könnten, vermag die\n\nKlägerin nicht aufzuzeigen. Unter diesen Umständen kann auch eine Gesamt-\n\nschau der vorgetragenen Indiztatsachen nicht den Schluß rechtfertigen, die Be-\n\nklagte sei Urheberin der von der Klägerin behaupteten Behinderungsmaßnah-\n\nmen ihrer ausländischen Vertragshändler und Generalimporteure.\n\ncc) Die Klägerin hat für den hier allein interessierenden Zeitraum von\n\nOktober 1996 bis Mai 2002 auch keine Behinderungen grenzüberschreitender\n\nNeuwagenverkäufe seitens der Generalimporteure oder der ausländischen\n\nVertragshändler der Beklagten vorgetragen, die diese sich deswegen zurech-\n\nnen lassen müßte, weil sie nach der Behauptung der Klägerin dagegen nicht\n\neingeschritten ist.\n\n(1) Für ihre Behauptung, der dänische Generalimporteur der Beklagten\n\nverlange beim Verkauf an Ausländer eine Zwangsregistrierung und die persön-\n\nliche Abholung des Fahrzeugs durch den ausländischen Käufer, hat die Kläge-\n\nrin als einziges Beweismittel ein Schreiben aus dem Jahr 1992 vorgelegt. Die\n\nBeklagte hat bestritten, daß diese Praxis andauere, und dazu vorgetragen, je-\n\ndenfalls im Jahr 2000 gebe es keine Vorgabe des Generalimporteurs, daß von\n\ndeutschen Kunden in Dänemark gekaufte Fahrzeuge dort zugelassen und vom\n\nEndabnehmer persönlich abgeholt werden müßten. Dem ist die Klägerin nicht\n\nmehr entgegengetreten.\n\n(2) Die Forderung des niederländischen Generalimporteurs nach Vorlage\n\neiner notariell beglaubigten Vollmacht bei vermittelten Kaufverträgen dient of-\n\nfenkundig der Absicherung gegen Verkäufe an nichtautorisierte gewerbliche\n\nWiederverkäufer, die sich mit Hilfe fingierter Kaufvermittlungen bei ausländi-\n\nschen Vertragshändlern Neufahrzeuge zum gewerblichen Wiederverkauf zu\n\nbeschaffen suchen. Eine marktrelevante Beeinträchtigung des gewerblich ver-\n\nmittelten grenzüberschreitenden Fahrzeugkaufs ist darin mit dem Berufungsge-\n\nricht nicht zu sehen.\n\n(3) Ihre frühere Übung, bei vermittelten Geschäften von ausländischen\n\nKäufern eine vertragsstrafbewehrte Verpflichtungserklärung des Inhalts zu ver-\n\nlangen, daß das Fahrzeug nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Zu-\n\nlassung oder vor Erreichen einer Fahrleistung von mindestens 3.000 km weiter-\n\nveräußert werde, hat die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffe-\n\nnen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits im Jahr 1996 dahin geändert,\n\ndaß die zeitliche Beschränkung von drei Monaten und die geforderte Mindest-\n\nfahrleistung ersatzlos gestrichen wurden. Wenn gleichwohl im September 2000\n\nin einem Einzelfall ein dänischer Vertragshändler (nicht: Generalimporteur) von\n\neinem deutschen Käufer eine Verpflichtungserklärung nach dem alten Formblatt\n\nverlangte, kann dies der Beklagten nicht schon deswegen zugerechnet werden,\n\nweil sie dagegen nicht eingeschritten ist.\n\nc) Zu einem vorübergehenden Wegfall der Freistellung können allerdings\n\ndie wiederholten Aufrufe des Vertriebsleiters G. der Beklagten zur \"Preis-\n\ndisziplin\" (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1475/95) beim Vertrieb des\n\ndamals neuen Modells Volkswagen Passat (Rundschreiben vom 26.9.1996,\n\n17.4. u. 26.6.1997) geführt haben, die erst mit Rundschreiben vom\n\n6. September 1999 zurückgenommen worden sind. Das bedarf hier indessen\n\nkeiner näheren Prüfung. Denn eine einseitige \"schwarze Verhaltensweise\" des\n\nHerstellers wie dieser Aufruf der Beklagten (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung\n\nNr. 1475/95) führte gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1475/95 nur zum\n\nvorübergehenden Wegfall der zugunsten des Herstellers vereinbarten wettbe-\n\nwerbsbeschränkenden Bestimmungen in denjenigen Vertriebsvereinbarungen,\n\ndie für das Gebiet innerhalb des Gemeinsamen Marktes galten, in welchem der\n\nWettbewerb durch die beanstandete Verhaltensweise verfälscht wurde. Nach\n\ndieser Bestimmung beschränkte sich ein etwaiger Wegfall der Freistellung in\n\nräumlicher Hinsicht auf das den deutschen Vertragshändlern der Beklagten\n\nauferlegte Verbot der Belieferung von Außenseitern. Denn die von der Kommis-\n\nsion insoweit beanstandeten Maßnahmen richteten sich nach deren Feststel-\n\nlungen ausschließlich gegen die deutschen Volkswagen-Händler und -Werk-\n\nstätten (Entscheidung der Kommission vom 29.6.2001, Az. COMP/F-2/36.693\n\n- Volkswagen, ABl. EG Nr. L 262 S. 14 ff., Tz. 1, 3, 29 ff.). Daß die Beklagte\n\nauch ihre Vertragshändler im europäischen Ausland zur \"Preisdisziplin\" aufge-\n\nrufen hätte, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von der Klägerin\n\nnicht vorgetragen worden. Damit beschränkte sich die durch den Aufruf der Be-\n\nklagten bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs auf das inländische Vertriebs-\n\ngebiet, auch wenn ausländische Käufer von Passat-Fahrzeugen bei deutschen\n\nVolkswagen-Vertragshändlern davon ebenfalls betroffen worden sein sollten. Im\n\nVerhältnis zu den dänischen und niederländischen Vertragshändlern der Be-\n\nklagten, bei denen die Klägerin und die E. sich vergeblich um eine Beliefe-\n\nrung mit Neufahrzeugen bemüht haben, war somit das Verbot, Neufahrzeuge\n\nan nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäufer zu verkaufen, auch für den\n\nZeitraum freigestellt, während dessen die Freistellung im Verhältnis zu den\n\ndeutschen Vertragshändlern der Beklagten möglicherweise entfallen war.\n\nd) Da somit die Behinderung grenzüberschreitender Neuwagenverkäufe\n\nder italienischen Vertragshändler der Beklagten aus zeitlichen Gründen und die\n\nBeschränkung ihrer deutschen Vertragshändler in der Freiheit der Preisgestal-\n\ntung für das Modell Passat aus räumlichen Gründen nicht zum Wegfall des\n\nVerbots der Belieferung nichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer führte,\n\ndem die dänischen und niederländischen Vertragshändler der Beklagten in dem\n\nZeitraum von 1988 bis Mai 2002 unterlagen, kommt es für die Entscheidung\n\ndes Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob die Beklagte sich, wie die Revision\n\nmeint, nicht damit begnügen durfte, die schwerwiegenden, von der Kommission\n\nbeanstandeten und mit hohen Bußgeldern belegten Verstöße jeweils nur mit\n\neinem einzigen Rundschreiben zurückzunehmen, um die Mitglieder ihrer Ver-\n\ntriebsorganisation zu einem kartellrechtskonformen Verhalten zu veranlassen.\n\nDie Revision zeigt im übrigen aber auch nicht auf, daß diese Rund-\n\nschreiben, weil sie vereinzelt geblieben sind, ihre Wirkung verfehlt haben\n\nkönnten. Die Klägerin hat nicht behauptet, daß es nach dem Rundschreiben der\n\nBeklagten vom 20. Februar 1998, das von der Kommission als ausreichend er-\n\nachtet worden ist, zu weiteren Behinderungen des Reimports von Neufahrzeu-\n\ngen der Beklagten aus Italien gekommen sei. Das liegt auch schon deshalb\n\nfern, weil die italienischen Vertragshändler der Beklagten sich nur durch die\n\nihnen von der Beklagten und deren Generalimporteurin, einer Tochtergesell-\n\nschaft der Beklagten, angedrohten Sanktionen davon hatten abbringen lassen,\n\nFahrzeuge an deutsche und österreichische Kaufinteressenten zu verkaufen.\n\nEin Widerstand gegen Geschäftsabschlüsse auch mit Käufern aus dem euro-\n\npäischen Ausland, zu dessen Überwindung mehr als das eine Rundschreiben\n\nder Beklagten hätte erforderlich sein können, war aus den Reihen der Händler\n\ndaher naturgemäß nicht zu erwarten. Entsprechendes gilt für die Rücknahme\n\ndes an die deutschen Vertragshändler der Beklagten gerichteten Aufrufs zur\n\n\"Preisdisziplin\", denn auch diese Wettbewerbsstörung ging von der Beklagten\n\nselbst aus und lief den Interessen ihrer deutschen Vertragshändler zuwider.\n\n3. Die mit dem Klageantrag zu 3 a) verfolgte Zahlungsklage erweist sich\n\ndemnach als unbegründet, weil es den dänischen Vertragshändlern der Be-\n\nklagten, bei denen die E. sich vergeblich um den Ankauf der elf bei ihr be-\n\nstellten Neufahrzeuge bemüht hat, nicht erlaubt war, Neufahrzeuge an nicht-\n\nautorisierte Wiederverkäufer wie die E. zu verkaufen, und diese Wettbe-\n\nwerbsbeschränkung von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV freigestellt war.\n\nAuch die Feststellungsklage zu 3 b) ist unbegründet, da sich ein vor-\n\nübergehender Wegfall der Freistellung des genannten Verbots allenfalls für die\n\nVertriebsvereinbarungen der Beklagten mit ihren deutschen Vertragshändlern\n\nfeststellen läßt. Die Klägerin, die sich mit dem (Re)Import von Kraftfahrzeugen\n\naus dem europäischen Ausland befaßt, hat nicht behauptet, daß sie sich wäh-\n\nrend des Zeitraums, für den die Freistellung des Verbots für die deutschen Ver-\n\ntragshändler entfallen sein könnte, auch bei deutschen Vertragshändlern der\n\nBeklagten vergeblich um den Ankauf von Neufahrzeugen zum gewerblichen\n\nWiederverkauf bemüht habe.\n\nIII.\n\nDie Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO und, so-\n\nweit die Klage zu 1 zurückgenommen worden ist, aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO\n\nzurückzuweisen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/kzr-24-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/kzr-24-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-30/kzr-24-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-03-30","dockets":["KZR 24/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.03.2004 – KZR 24/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/kzr-24-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Wegfall der Freistellung EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1 a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung aus- ländischer Vertragshändler, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäu- fer zu liefern, nicht in der Lage, Bestellungen seiner Kunden für Neuwagen auszuführen, kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 EG zustehen, wenn in der fraglichen Zeit die Wirkungen der Freistellung des den Vertragshändlern auferlegten Verbots, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu liefern, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1475/95 entfallen waren. b) Eine einseitige \"schwarze Verhaltensweise\" des Herstellers wie ein nachhal- tiger Aufruf zur Preisdisziplin führt nach Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1475/95 zum Wegfall der Freistellung (nur) für den Zeitraum, in dem das beanstan- dete Verhalten die Vertragshändler zu beeinflussen geeignet ist, und nur für die Vertriebsvereinbarungen, die für das Gebiet gelten, in dem der Wettbe- werb durch das verbotene Verhalten des Herstellers verfälscht wird. c) Dem Hersteller können nicht ohne weiteres sogenannte \"schwarze Verhal- tensweisen\" seiner ausländischen Vertragshändler nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 VO (EG) Nr. 1475/95 zugerechnet werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. 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