{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-03-30","aktenzeichen":"5 StR 57/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 57/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 30. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten T wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2003 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diesen An-\n\ngeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten T wegen Beihilfe\n\nzum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zur räuberi-\n\nschen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des\n\nAngeklagten führt mit einer Rüge der Verletzung des § 261 StPO zur Aufhe-\n\nbung des Strafausspruchs.\n\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n\n17. Februar 2004 ausgeführt: „Zu Recht rügt der Beschwerdeführer (…) in\n\nzulässiger Form, daß das Landgericht bei der Strafzumessung seine in der\n\nHauptverhandlung am 28. Januar 2003 abgegebene Erklärung (Prot.Bd.\n\nBl. 101 ff.) nicht gewertet hat. Zwar muß dieser nicht notwendig strafmildern-\n\nde Bedeutung beigelegt werden, da der Angeklagte darin das äußere Tatge-\n\nschehen eingeräumt, jegliche Kenntnis von einer Lösegeldforderung indes\n\nbestritten hat. Da jedoch das Landgericht ein solches Verteidigungsverhalten\n\nbeim Mitangeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu dessen Gunsten\n\nberücksichtigt hat (UA S. 25), hätten sich die Urteilsgründe insoweit auch zur\n\nErklärung des Angeklagten verhalten müssen.“ Dem folgt der Senat. Es läßt\n\nsich nicht ausschließen, daß bei entsprechender Berücksichtigung dem Ge-\n\nständnis des Angeklagten eine nicht derart verminderte strafmildernde Wir-\n\nkung zuerkannt worden wäre wie bisher (UA S. 26) und daß sich dies auf\n\nden Strafausspruch ausgewirkt hätte.\n\nSoweit mit der Sachrüge eine fehlende Beweiswürdigung auch hin-\n\nsichtlich der den Schuldspruch tragenden Feststellungen gerügt wird (vgl.\n\nMeyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG – Kammer –\n\nNJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Ver-\n\nhandlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unter\n\nVermittlung des Verteidigers abgelegte Geständnis des Angeklagten entge-\n\ngen. Dieses machte eine weitergehende Beweiswürdigung entbehrlich.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/5-str-57-04-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/5-str-57-04-2","retrieved":"2026-07-10 15:25:07.860428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-30/5-str-57-04-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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