{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-03-30","aktenzeichen":"4 StR 529/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 529/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. März 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. März 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Dortmund vom 13. März 2003 werden als unbegrün-\n\ndet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der \n\nRevisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\nder Angeklagten ergeben hat. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDer Angeklagte H. beanstandet zwar zu Recht eine \n\nrechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse der \n\nfestgestellten Taten durch die Strafkammer. Der Senat kann \n\njedoch ausschließen, daß der Angeklagte hierdurch be-\n\nschwert ist. \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betrugs \n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung in 16 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt (Einzelstrafen in 15 Fällen jeweils ein Jahr und ein Monat, \n\nin einem Fall zehn Monate Freiheitsstrafe). Nach den Fest-\n\nstellungen gehörte der Angeklagte einer Gruppe von Perso-\n\nnen an, die im Ausland mit gefälschten Postsparbüchern bei \n\nPostbankfilialen unberechtigte Auszahlungen bewirkten. Der \n\nAngeklagte H. war an 16 Auslandsreisen beteiligt, anläß-\n\nlich derer in insgesamt 654 Fällen Bankfilialen aufgesucht \n\nwurden und Abhebungen von Geldbeträgen zwischen 400 DM \n\nund - überwiegend - 1.000 DM erfolgten. Die Auffassung des \n\nLandgerichts, die jeweils anläßlich einer Auslandsreise be-\n\ngangenen Betrugshandlungen \n\n- \n\nim Einzelfall bis zu \n\n124 Tatbestandsverwirklichungen - stellten \"eine Tat im recht-\n\nlichen Sinne\" (UA 106) dar, begegnet durchgreifenden rechtli-\n\nchen Bedenken. \n\nDie Voraussetzungen natürlicher Handlungseinheit \n\n(vgl. \n\nBGHSt 43, 312, 315 m.w.N.) bezogen auf die anläßlich einer \n\nReise erfolgten betrügerischen Geldabhebungen sind nicht \n\ngegeben. Trotz der jeweils einheitlichen Vorbereitung einer \n\nReise und der damit einhergehenden Tatserie durch die vor-\n\nherige Bestellung von gefälschten Sparbüchern beim Mitan-\n\ngeklagten K. besteht zwischen den Geldabhebungen bei \n\njeweils verschiedenen Geldinstituten kein derart enger Zu-\n\nsammenhang, daß die Tatbestandsverwirklichungen bei na-\n\ntürlicher Betrachtungsweise aufgrund der Anschauungen des \n\nLebens als ein einheitliches zusammengeschlossenes Tun \n\nerscheinen würden. Andere Möglichkeiten, die anläßlich einer \n\nReise begangenen Betrugshandlungen zu einer materiell-\n\nrechtlichen Tat zusammenzufassen, kommen, worauf die Re-\n\nvision zu Recht hinweist, nicht in Betracht. \n\nDer Senat schließt jedoch aus, daß die Strafkammer bei einer \n\nVerurteilung wegen 654 rechtlich selbständigen Taten auf ei-\n\nne niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Die bloße \n\nKorrektur des Konkurrenzverhältnisses hätte keine Verringe-\n\nrung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Ge-\n\nsamtheit zur Folge gehabt (vgl. BVerfG Beschluß vom 1. März \n\n2004 - 2 BvR 2251/03; BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.). \n\nAuch bei Annahme von 654 Einzeltaten hätte dem Angeklag-\n\nten nach den Feststellungen von Anfang an ein gewerbsmä-\n\nßiges Handeln angelastet werden müssen. In Anbetracht der \n\nungewöhnlich hohen Anzahl der Einzeltaten bei unveränder-\n\ntem Unrechtsgehalt der Gesamtheit der Taten kommt deshalb \n\nselbst bei Verhängung der denkbar schuldangemessen nied-\n\nrigsten Einzelstrafen nicht in Betracht, daß die Strafkammer \n\neine niedrigere als die ohnehin milde bemessene Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe festgesetzt hätte. \n\nZwar ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei rechts-\n\nfehlerfreier Bewertung des Konkurrenzverhältnisses wegen \n\ndes geringeren Schuldumfangs der Einzelfälle die zu verhän-\n\ngenden Einzelstrafen niedriger als bisher bestimmt hätte. In-\n\nsoweit ist der Angeklagte jedoch ebenfalls nicht beschwert. \n\nDaß die Festsetzung der 15 Einzelstrafen von jeweils einem \n\nJahr und einem Monat für die Anordnung von Sicherungsver-\n\nwahrung in einem etwaigen künftigen Strafverfahren Bedeu-\n\ntung gewinnen und sich insoweit zu Lasten des Angeklagten \n\nauswirken könnte, liegt angesichts des straffreien Vorlebens \n\nund der positiven Entwicklung des Angeklagten seit seiner \n\nEntlassung aus der Untersuchungshaft denkbar fern (vgl. \n\nBGH DRiZ 1972, 246; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO \n\n25. Aufl. § 354 Rdn. 24). Ergäbe sich hingegen später die \n\nNotwendigkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe, \n\nkönnte eine erhöhte Anzahl von Einzelstrafen den Angeklag-\n\nten benachteiligen. Der neue Tatrichter wäre nämlich nicht \n\ngehindert, die neuen Einzelstrafen für die anläßlich einer Rei-\n\nse begangenen Straftaten so zu bemessen, daß ihre Gesamt-\n\nsumme die bisher für diesen Komplex verhängte Einzelstrafe \n\nübersteigen würde (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5). \n\nHinzu kommt, daß bereits die Schuldspruchänderung als sol-\n\nche - 654 statt 16 Fälle des Betruges in Tateinheit mit Urkun-\n\ndenfälschung - eine Beschwer für den Angeklagten enthalten \n\nwürde. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nTepperwien Maatz \n\nAthing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/4-str-529-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/4-str-529-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:07.391956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-30/4-str-529-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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