{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-03-30","aktenzeichen":"4 StR 3/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 3/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. März 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. März 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 24. April 2003 im Ausspruch ü-\n\nber die in den Fällen II 3. und 4. der Urteilsgründe ver-\n\nhängten Einzelfreiheitsstrafen und über die Gesamtstra-\n\nfe aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch von Kindern, und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten \n\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es \n\nden Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld an vier der Tatopfer verur-\n\nteilt. \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg; \n\nim übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie im Fall II 3. der Urteilsgründe wegen versuchten und im Fall II 4. der \n\nUrteilsgründe wegen vollendeten sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohle-\n\nnen verhängten Einzelstrafen (sechs beziehungsweise sieben Monate Frei-\n\nheitsstrafe) halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat \n\nder Bemessung der Einzelstrafen rechtsfehlerhaft den - im Fall II 3. der Urteils-\n\ngründe gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des \n\n§ 174 Abs. 1 StGB zugrundegelegt, der eine Höchststrafe von fünf Jahren \n\nFreiheitsstrafe vorsieht. Der Angeklagte hat sich nach den auch insoweit \n\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in beiden Fällen nicht nach § 174 \n\nAbs. 1 StGB sondern nach Absatz 2 Nr. 2 dieser Vorschrift strafbar gemacht, \n\nder eine Höchststrafe von lediglich drei Jahren vorsieht. Es kann nicht ausge-\n\nschlossen werden, daß sich die fehlerhafte Anwendung des Strafrahmens des \n\n§ 174 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Angeklagten auf die Bemessung der Ein-\n\nzelstrafen ausgewirkt hat, zumal beide Taten die Erheblichkeitsschwelle des \n\n§ 184 c Nr. 1 StGB nur unwesentlich überschritten haben. \n\nDie Aufhebung der in den Fällen II 3. und 4. der Urteilsgründe verhäng-\n\nten Einzelstrafen nötigt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe. Die zugrunde-\n\nliegenden Feststellungen können jedoch bestehenbleiben, weil sich die fehler-\n\nhafte rechtliche Würdigung der Taten insoweit nicht ausgewirkt hat. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien \nist urlaubsbedingt ortsabwesend \nund deshalb verhindert zu \nunterschreiben \n\nMaatz \n\nMaatz \n\nAthing \n\nErnemann \n\nSost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/4-str-3-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-30/4-str-3-04","retrieved":"2026-07-10 15:19:40.316369+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-30/4-str-3-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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