{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-03-26","aktenzeichen":"V ZR 90/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 145, 311b Abs. 1 Satz 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwi- derruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf zurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Wi- derruf zurückzunehmen, bedarf in diesem Fall nicht der Beurkundung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n26. März 2004 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nV ZR 90/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 145, 311b Abs. 1 Satz 1 \n\nDer Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwi-\n\nderruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit \n\nder Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf \n\nzurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Wi-\n\nderruf zurückzunehmen, bedarf in diesem Fall nicht der Beurkundung. \n\nBGH, Urt. v. 26. März 2004 - V ZR 90/03 - OLG München \n\n LG München II \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 26. März 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes \n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des \n\n19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München \n\nvom 27. Februar 2003 im Kostenpunkt und inso-\n\nweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin \n\nerkannt worden ist. \n\nDie Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. \n\nDie Anschlußrevision der Beklagten wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nIm übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-\n\ngericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagten waren Eigentümer eines Grundstücks in W. . \n\nAm 14. Juni 2000 boten sie der Klägerin in notariell beurkundeter Form das \n\nGrundstück für 5.426.000 DM zum Kauf an. In dem Angebot heißt es u.a.: \n\n\"An das Angebot hält sich der Anbietende bis einschließlich \n31.12.2000 unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf dieser Frist \nkann das Angebot schriftlich widerrufen werden. \n\nWird das Angebot widerrufen, so erlischt es mit Ablauf von zwei \nMonaten, nachdem der Widerruf dem Angebotsempfänger zuge-\ngangen ist, es sei denn, er wurde vor Fristablauf schriftlich zu-\nrückgenommen\". \n\nDie Klägerin wollte das Grundstück bebauen. Die Verhandlungen mit \n\ndem Landkreis als Baubehörde führte ihr Vater für sie. Mit ihrem Vater am \n\n21. Dezember 2000 und ihr selbst am 2. Januar 2001 zugegangenem Schrei-\n\nben vom 15. Dezember 2000 erklärten die Beklagten, das Angebot vom \n\n14. Juni 2000 zu widerrufen. \n\nAm 28. Februar 2001 trafen die Beklagten mit dem Vater der Klägerin \n\nzusammen und erklärten schriftlich: \n\n\"Hiermit ziehen wir unseren Widerruf des Angebots auf Abschluß \neines Kaufvertrags (Urkundenrolle Nr. S /00 Dr. S. ) \nvom 15. Dezember 2000 zurück. \n\nGleichzeitig widerrufen wir dieses Angebot mit Wirkung ab dem \nheutigen Tag. Das Angebot erlischt somit am 28. April 2001\". \n\nIm Anschluß hieran erklärte der Vater der Klägerin auf demselben \n\nSchriftstück: \n\n\"Hiermit erkläre ich mich bereit, als Bindungsentschädigung für \ndie Zeit vom 28. Februar 2001 bis 28. April 2001 Zinsen in Höhe \nvon DM 20.000 monatlich zu übernehmen. \n\nWird das Angebot vor dem 28. April 2001 angenommen bzw. er-\nklärt der Angebotsempfänger vor dem 28. April 2001, daß er das \nAngebot nicht annimmt, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Zinsver-\npflichtung\". \n\nEnde März 2001 verkauften die Beklagten das Grundstück \n\nfür \n\n6.000.000 DM der W. Wohnungsbaugesellschaft mbH (W. ). \n\nFür die W. wurde am 31. März 2001 eine Auflassungsvormerkung in \n\ndas Grundbuch eingetragen. Mit am 12. April 2001 beurkundeter Erklärung \n\nnahm die Klägerin das Kaufvertragsangebot vom 14. Juni 2000 an. Mit Rang \n\nnach der für die W. eingetragenen Vormerkung wurde eine Vormer-\n\nkung zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf den Erwerb des Grund-\n\nstücks eingetragen. Am 2. Juli 2001 wurde die W. als Eigentümerin \n\neingetragen. \n\nDie Klägerin hat von den Beklagten 1.116.737,53 DM zuzüglich Zinsen \n\nals entgangenen Gewinn und als Ersatz von Kosten verlangt, die ihr durch die \n\nBeurkundung der Annahme des Angebots, für die Eintragung der Vormerkung, \n\nfür die Erwirkung eines Negativbescheids der Gemeinde und für einen bei dem \n\nLandkreis erwirkten Bauvorbescheid entstanden sind. Das Landgericht hat der \n\nKlage in Höhe von 549.127,48 € (1.074.000 DM) zuzüglich Zinsen stattgege-\n\nben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie über die \n\ndurch die Beurkundung der Annahmeerklärung, die Eintragung der Vormer-\n\nkung und das Negativzeugnis der Klägerin entstandenen Kosten von \n\n11.303,54 € hinausgeht. Mit der von dem Senat zugelassen en Revision er-\n\nstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils; die Be-\n\nklagten erstreben mit der Anschlußrevision die vollständige Abweisung der Kla-\n\nge. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht verneint das Zustandekommen eines Kaufvertra-\n\nges zwischen den Parteien. Es meint, durch die Widerrufserklärung der Be-\n\nklagten vom 15. Dezember 2000 sei das Angebot der Beklagten vom 14. Juni \n\n2000 mit Ablauf des 28. Februar 2001 erloschen. Ob der Zugang des Schrei-\n\nbens bei dem Vater der Klägerin am 21. Dezember 2000 den Zugang an die \n\nKlägerin bewirkt habe, könne dahingestellt bleiben. An dem Erlöschen des An-\n\ngebots habe die Erklärung der Beklagten vom 28. Februar 2001 nichts geän-\n\ndert, weil die zur Rücknahme des Widerrufs in dem Angebot enthaltene Rege-\n\nlung unwirksam sei. Die Ausgestaltung des Widerrufs als zurücknehmbar lasse \n\nden Angebotsempfänger in unzulässiger Weise darüber im Unklaren, ob ein \n\nausgesprochener Widerruf zum Erlöschen des Angebots geführt habe. \n\nDurch ihre Erklärung vom 28. Februar 2001 hätten die Beklagten jedoch \n\ndie Erwartung der Klägerin begründet, das Angebot noch annehmen zu kön-\n\nnen. Nach den Grundsätzen des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen \n\nhätten sie daher die durch die Beurkundung der Annahmeerklärung, die Ein-\n\ntragung der Vormerkung und die Erwirkung des Negativbescheids der Klägerin \n\nentstandenen Kosten zu erstatten. \n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nII. \n\n1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Feststel-\n\nlung des Berufungsgerichts, durch ihre Erklärung vom 15. Dezember 2000 hät-\n\nten die Beklagten das Angebot vom 14. Juni 2000 wirksam widerrufen. \n\na) Ob das Angebot der Beklagten erst nach dem 31. Dezember 2000 \n\nwiderrufen werden konnte, wie die Revision geltend macht, oder ob die Wider-\n\nrufserklärung schon zuvor abgegeben werden konnte und dann mit Ablauf des \n\n31. Dezember 2000 wirksam wurde, wie das Berufungsgericht meint, ist durch \n\nAuslegung des Angebots zu bestimmen. Sie ist grundsätzlich dem Tatrichter \n\nvorbehalten und für das Revisionsgericht bindend. Sie kann von dem Senat nur \n\ndarauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wor-\n\nden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, ob die \n\nDenkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verletzt worden sind \n\noder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrens-\n\nfehler beruht (st. Rspr., vgl. BGHZ 135, 269, 273; BGH, Urt. v. 5. Juli 1990, \n\nIX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR \n\n196/93, WM 1995, 263; BGH, Urt. v. 29. März 2000, VIII ZR 257/98, NJW \n\n2000, 2508, 2509 und v. 13. März 2003, IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, \n\n2236). Dieser Prüfung hält die Auslegung des Berufungsgerichts stand. Die \n\nRevision zeigt auch weder einen Auslegungsfehler noch einen Verfahrensfeh-\n\nler auf. Daß eine andere Auslegung möglich ist, macht die vorgenommene \n\nAuslegung nicht fehlerhaft. \n\nb) Ist die Klägerin von ihrem Vater nicht nur gegenüber der Baubehörde, \n\nsondern, wie die Beklagten behaupten, auch ihnen gegenüber vertreten wor-\n\nden, erlosch das Angebot aufgrund des Zugangs der Widerrufserklärung an \n\nden Vater der Klägerin am 21. Dezember 2000 grundsätzlich mit Ablauf von \n\nzwei Monaten nach dem 31. Dezember 2000, also mit Ablauf des 28. Februar \n\n2001. War der Vater der Klägerin gegenüber den Beklagten dagegen nicht zur \n\nVertretung der Klägerin berechtigt, erlosch das Angebot nach Zugang des Wi-\n\nderrufs bei der Klägerin am 2. Januar 2001 grundsätzlich mit Ablauf des \n\n2. März 2001. \n\n2. Aufgrund des Widerrufs ist das Angebot der Beklagten jedoch nicht \n\nmit Ablauf des 28. Februar 2001 bzw. des 2. März 2001 erloschen, vielmehr ist \n\ndurch die Annahmeklärung der Klägerin vom 12. April 2001 ein Kaufvertrag \n\nüber das Grundstück zu den Bedingungen des Angebots zustande gekommen. \n\nDenn die Beklagten haben den Widerruf am 28. Februar 2001 wirksam zurück-\n\ngenommen. Die dem zugrunde liegende Regelung ist entgegen der Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts wirksam. \n\na) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages ist ab seinem Zugang bei \n\ndem Angebotsempfänger (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) grundsätzlich bindend \n\n(§ 145 Halbs. 1 und 2 BGB). Die Dauer der Bindung richtet sich nach §§ 147 \n\nbis 149 BGB. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme \n\nbestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit \n\ndes Angebots unabhängig von § 147 BGB auszugestalten. Ob und in welchem \n\nZeitraum ein Angebot angenommen werden kann, ist hiernach vom Willen des \n\nAnbietenden abhängig. \n\n§§ 145 ff BGB schließen weitere Modifikationen der Wirksamkeit und der \n\nDauer eines Angebots nicht aus. So kann ein Angebot unbefristet, jedoch wi-\n\nderruflich ausgestaltet werden (vgl. BGH, Urt. v. 8. März 1984, VII ZR 177/82, \n\nNJW 1984, 1885; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 145 Rdn. 29; MünchKomm-\n\nBGB/Kramer, 4. Aufl., § 145 Rdn. 7; Staudinger/Bork, BGB [2003], § 145 \n\nRdn. 27 ff; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 8. Aufl., § 29 Rdn. 36; Me-\n\ndicus, Allgemeiner Teil des BGB, 7. Aufl., § 26 Rdn. 366). Umgekehrt kann die \n\nUnwiderruflichkeit eines Angebots befristet werden. Der Ablauf einer in das \n\nAngebot aufgenommenen Frist kann dazu führen, daß das Angebot erlischt, \n\noder nur dazu, daß die Unwiderruflichkeit des Angebots endet. Ebenso ist es \n\nmöglich, die Wirkung des Widerrufs als Befristung des Angebots auszugestal-\n\nten. \n\nDer Antragende ist von Rechts wegen auch nicht gehindert, den Wider-\n\nruf seines Angebots widerruflich auszugestalten. Der Grundsatz, daß die Aus-\n\nübung eines Gestaltungsrechts nicht von einer Bedingung abhängig gemacht \n\nwerden soll (vgl. Senat, BGHZ 97, 264, 266 m.w.N.), steht einer solchen Rege-\n\nlung nicht entgegen. Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Grund-\n\nsatzes ist es, zu verhindern, daß der Empfänger einer einseitigen gestaltenden \n\nWillenserklärung darüber im Ungewissen bleibt, ob durch die Erklärung seines \n\nVertragspartners eine Rechtsänderung bewirkt worden ist (Senat, aaO, 267; \n\nErman/Hefermehl, \n\nBGB, \n\n10. Aufl., \n\n§ 158 Rdn. 15; MünchKomm-\n\nBGB/Westermann, aaO, § 158 Rdn. 28; Staudinger/Wolf, BGB [2003], § 158 \n\nRdn. 34; von Bülow JZ 1979, 430, 431). So verhält es sich nicht, wenn der Wi-\n\nderruf eines Vertragsangebots als zurücknehmbar ausgestaltet wird. Eine Un-\n\ngewißheit des Angebotsempfängers über seine Rechte kann hierdurch grund-\n\nsätzlich nicht eintreten. Führt der Widerruf - wie hier - nicht zum Erlöschen, \n\nsondern nur zur Befristung des Angebots, bleibt seine Rechtsstellung bis zum \n\nAblauf der nunmehr geltenden Annahmefrist unverändert. Wird der Widerruf \n\nvor Ablauf dieser Frist zurückgenommen, entfällt zwar die Annahmefrist, seine \n\nRechte bleiben hiervon aber unberührt. Ebenso wie der Widerruf wird die \n\nRücknahmeerklärung mit Zugang bei dem Angebotsempfänger wirksam (§ 130 \n\nAbs. 1 Satz 1 BGB). Eine Ungewißheit über die Annahmefähigkeit des Ange-\n\nbots kann grundsätzlich nicht eintreten. Deswegen kann auch offen bleiben, ob \n\nder hier im Angebot vorbehaltene Widerruf überhaupt als Gestaltungsrecht \n\noder nicht als reine Fristenregelung anzusehen ist. \n\nb) Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die Rücknahme des Widerrufs \n\nder für das Angebot vorgeschriebenen Form bedarf. Diese Frage ist für den \n\nFall der Rücknahme des Widerrufs eines trotz Widerrufs noch wirksamen An-\n\ngebots auf Abschluß eines Grundstückskaufvertrages zu verneinen. \n\nZweck des Formgebotes von § 313 Satz 1 BGB a.F. (§ 311b Abs.1 \n\nSatz 1 BGB) ist es, die Parteien eines Vertrages, aufgrund dessen das Eigen-\n\ntum an einem Grundstück zu übertragen ist, vor Übereilung zu bewahren und \n\nRechtssicherheit über das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrages zu \n\ngewährleisten (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 127, 168, 172 f; Erman/Battes, aaO, \n\n§ 313 Rdn. 1; Münch-Komm-BGB/Kanzleiter, 4. Aufl., Bd. 2a; 311b Rdn. 1; \n\nStaudinger/Wufka, BGB [2001], § 313 Rdn. 3). Dieser Zweck gebietet es nicht, \n\nalle Erklärungen, von denen der Eintritt einer Veräußerungsverpflichtung mit \n\nabhängt, in das Formgebot einzubeziehen, da die beurkundungsbedürftige \n\nVerpflichtung ihren Grund in dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft (hier: \n\nAngebot) hat (vgl. MünchKomm-BGB/Kanzleiter, aaO, Rdn. 28; Soergel/Wolf, \n\nBGB, 12. Aufl., § 313 Rdn. 41). \n\nIst der Verkäufer eines Grundstücks nach dem notariell beurkundeten \n\nInhalt seines Vertragsangebots mit der Folge zum Widerruf des Angebots be-\n\nrechtigt, daß die Annahme des Angebots innerhalb einer bestimmten Frist er-\n\nklärt werden muß, und hat er sich in dem Angebot die Rücknahme des Wider-\n\nrufs vorbehalten, solange der Widerruf noch nicht zum Erlöschen des Angebots \n\ngeführt hat, bewirkt die Rücknahmeerklärung kein neues Angebot oder eine \n\nnachträgliche Änderung des Inhalts des Angebots (vgl. Senat, Beschl. v. \n\n9. November 1995, V ZR 36/95, WM 1996, 181), sondern den vorbehaltenen \n\nWegfall der Annahmefrist. Insoweit unterscheidet sich der Fall nicht von der \n\nAusübung eines Gestaltungsrechts, das aufgrund eines notariell beurkundeten \n\nVertrages besteht. Ebenso wie ein solches Recht von dem Begünstigten oder \n\nsogar von einem Dritten ohne notarielle Beurkundung ausgeübt werden kann \n\n(vgl. § 505 Satz 2 BGB a.F.), kann eine nach dem beurkundeten Angebot be-\n\nstehende Möglichkeit zur Gestaltung der Annahmefrist von dem Anbietenden \n\nwirksam ausgeübt werden, ohne daß die ausübende Erklärung der Beurkun-\n\ndung bedarf. \n\nInsoweit liegt der Fall anders als der durch das Senatsurteil vom \n\n12. Dezember 1962, V ZR 111/61, WM 1963, 407 f., entschiedene Fall. In je-\n\nnem Fall war das Angebot zum Verkauf des Grundstücks, wegen dessen die \n\nParteien stritten, befristet. Eine Möglichkeit, durch einseitige Erklärung die Frist \n\nzu verlängern oder zu verkürzen, enthielt das Angebot nicht. Zu seiner Verlän-\n\ngerung, zumal nach dem Erlöschen des Angebots durch Ablauf der Annahme-\n\nfrist, bedurfte es daher der notariellen Beurkundung. \n\nc) Auch die Tatsache, daß der Vater der Klägerin auf dem von der Be-\n\nklagten für ihre Erklärung vom 28. Februar 2001 verwendeten Schriftstück die \n\nZahlung einer Bindungsentschädigung versprochen hat, führt nicht zur Beur-\n\nkundungsbedürftigkeit der Erklärung der Beklagten. \n\nHierzu hat die Klägerin behauptet, ihr Vater habe sich gegenüber den \n\nBeklagten verpflichtet, nachdem die Beklagten die Rücknahme ihres Widerrufs \n\nerklärt hatten. Demgegenüber haben die Beklagten behauptet, der Vater der \n\nKlägerin habe durch seine Erklärung die Klägerin als deren Vertreter zur Zah-\n\nlung der Bindungsentschädigung verpflichtet. Die Rücknahme des Widerrufs \n\nvom 15. Dezember 2000 sei die Gegenleistung für dieses Versprechen gewe-\n\nsen. \n\nDas Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Vater der Klägerin die \n\nEntschädigung im eigenen Namen versprochen hat. Das nehmen die Parteien \n\nhin. Rechtsfehler liegen insoweit auch nicht vor. Ob die Rücknahme der Wider-\n\nrufserklärung die Gegenleistung für die versprochene Bindungsentschädigung \n\nbildet, ist nicht festgestellt. Hierauf kommt es auch nicht an. Selbst wenn die \n\nRücknahme des Widerrufs zwischen den Beklagten und dem Vater der Kläge-\n\nrin als Gegenleistung für die versprochene Bindungsentschädigung vereinbart \n\nworden ist und das Versprechen der Bindungsentschädigung daher beurkun-\n\ndungsbedürftig war (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 159/80, NJW 1981, \n\n2293; Senatsurt. v. 22. Dezember 1982, V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1545, \n\nBGH, Urt. v. 1. Juli 1970, IV ZR 1178/68, NJW 1970, 1915, 1916; Urt. v. \n\n20. September 1984, III ZR 47/83, NJW 1985, 1178, 1179; Soergel/Wolf, aaO, \n\nRdn. 30), führt dies nicht zur Formbedürftigkeit der Erklärung der Beklagten \n\nvom 28. Februar 2001. Eine Willenserklärung, für deren Wirksamkeit es keiner \n\nForm bedarf, wird nicht dadurch beurkundungsbedürftig, daß der Rechtsgrund \n\nfür die Abgabe der Erklärung der notariellen Beurkundung bedarf. \n\nd) Allein die Abgabe der Rücknahmeerklärung durch die Beklagten am \n\n28. Februar 2001 führte allerdings noch nicht dazu, daß das Angebot vom 14. \n\nJuni 2000 nicht mit Ablauf des 28. Februar 2001 bzw. des 2. März 2001 er-\n\nlosch. Das nach ihrem Angebot den Beklagten vorbehaltene Recht, die Wider-\n\nrufserklärung zurückzunehmen, mußte durch eine empfangsbedürftige Wil-\n\nlenserklärung ausgeübt werden. Zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung \n\nbedurfte es daher des Zugangs der Erklärung bei der Klägerin vor dem Erlö-\n\nschen der Angebots. Daß es sich so verhält, hat die Klägerin nicht vorgetragen. \n\nHierauf kommt es jedoch nicht an, weil aus der Erklärung der Klägerin vom \n\n12. April 2001, das Angebot der Beklagten zum Verkauf des Grundstücks an-\n\nzunehmen, die Genehmigung einer etwa vollmachtlosen Vertretung der Kläge-\n\nrin durch ihren Vater bei der Entgegennahme der Erklärung der Beklagten vom \n\n28. Februar 2001 folgt. \n\n3. Ist der Kaufvertrag mithin wirksam zustande gekommen, sind die Be-\n\nklagten der Klägerin entsprechend §§ 325 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB a.F. zum \n\nErsatz verpflichtet. Diese Verpflichtung kann der Senat dem Grunde nach fest-\n\nstellen. Zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs bedarf es dagegen weiterer \n\nFeststellungen, soweit das Berufungsgericht nicht zugunsten der Klägerin ent-\n\nschieden hat. Hierzu ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuver-\n\nweisen. \n\n4. Die Anschlußrevision der Beklagten ist nicht begründet. Der Scha-\n\ndensersatzanspruch der Klägerin umfaßt die Kosten, zu deren Ersatz die Be-\n\nklagten von dem Berufungsgericht verurteilt worden sind. Gegen die Feststel-\n\nlung der Höhe dieser Kosten wird von den Beklagten nichts erinnert. Rechts-\n\nfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. \n\nWenzel Tropf Klein \n\n Lemke Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/v-zr-90-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311b","ref_norm":"311b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/v-zr-90-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:20.802260+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-26/v-zr-90-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2004-03-26","dockets":["V ZR 90/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.03.2004 – V ZR 90/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/v-zr-90-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 145, 311b Abs. 1 Satz 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwi- derruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf zurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Wi- derruf zurückzunehmen, bedarf in diesem Fall nicht der Beurkundung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n\n19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München\n\nvom 27. Februar 2003 im Kostenpunkt und inso-\n\nweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin\n\nerkannt worden ist.\n\nDie Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.\n\nDie Anschlußrevision der Beklagten wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nIm übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-\n\ngericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/147","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"147","label":"§ 147 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/130","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"130","label":"§ 130 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/148","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"148","label":"§ 148 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/311b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"311b","label":"§ 311b BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW-RR 2004, 952","basis":"cited_by_decisions","votes":4}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:23:20.802260+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}