{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-03-26","aktenzeichen":"1 StR 567/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 567/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Geldfälschung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2004 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Passau vom 7. Oktober 2003 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Geldfälschung zu Freiheits-\n\nstrafe verurteilt. Bei seiner Einreise in die Bundesrepublik führte er in seiner\n\nJacke zwei Briefumschläge mit sich, die \n\ninsgesamt 199 \n\nfalsche\n\n50 Euro-Scheine enthielten. Er hatte die Umschläge zu Beginn der Reise von\n\neinem Mitreisenden erhalten und sie während der Reise untersucht. Die Ur-\n\nteilsgründe verhalten sich jedenfalls nicht ausdrücklich dazu, ob er dabei die\n\nUmschläge geöffnet hatte oder nicht.\n\nDie Strafkammer hat \"die Menge\" des Geldes, also die Anzahl der\n\nScheine und deren Nennwert, sowie die gute Fälschungsqualität strafschärfend\n\nberücksichtigt. Die Revision hält dies für rechtsfehlerhaft. Die vom Landgericht\n\nallein festgestellte Überprüfung der Umschläge belege weder die Kenntnis des\n\nAngeklagten von Anzahl und Stückelung der Geldscheine noch von der Quali-\n\ntät der Fälschungen.\n\nDarauf kommt es jedoch nicht an.\n\nWer sich am Verkehr mit Falschgeld beteiligt, ist regelmäßig mit jeder\n\nMöglichkeit einverstanden, die hinsichtlich Anzahl und Nennwert der Scheine\n\nund der Fälschungsqualität nach den Umständen des Falles in Betracht kommt.\n\nWie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist derjenige, der sich am\n\nUmsatz von Rauschgift beteiligt, hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffge-\n\nhalts des Rauschgifts regelmäßig mit jeder nach den Umständen des Falles in\n\nBetracht kommenden Möglichkeit einverstanden (NStZ-RR 1997, 121; vgl.\n\nauch Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 740 m.w.N.). Beim Umgang mit\n\nFalschgeld können keine anderen Grundsätze gelten.\n\nAuch im übrigen hat die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung\n\ndes Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO).\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/1-str-567-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/1-str-567-03","retrieved":"2026-07-10 15:26:48.220151+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-26/1-str-567-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2004-03-26","dockets":["1 StR 567/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2004 – 1 StR 567/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-26/1-str-567-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Passau vom 7. Oktober 2003 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:26:48.220151+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}