{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-03-25","aktenzeichen":"4 StR 72/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 72/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2004 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 14. Oktober 2003 im Straf-\n\nausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einer rechtskräfti-\n\ngen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er\n\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Strafaus-\n\nspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom\n\n23. Februar 2004 u.a. ausgeführt:\n\n\"Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Der Straf-\nausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten strafschärfend zur Last\ngelegt, dass er planmäßig und berechnend vorgegangen sei.\nEr habe 'die Tat bereits geraume Zeit zuvor vorbereitet, indem\ner in dem Esszimmer der Wohnung unbemerkt ein Bettlaken\nauf den Tisch und darauf ein Kopfkissen legte' (UA S. 19).\nDer Vorwurf, die Tat von langer Hand vorbereitet zu haben, ist\nnur berechtigt, wenn der Angeklagte von vornherein beab-\nsichtigte, seine Ehefrau zu vergewaltigen. Die Feststellungen\ntragen diese Annahme nicht. Der Angeklagte hat, als seine\nEhefrau Sex ablehnte, wie in früheren Fällen [- ohne dabei\ngewalttätig zu werden, UA S. 9, 16 -] versucht, sie unter Druck\nzu setzen. Er bedrängte sie durch 'Sticheleien' und schüttete\nihre Parfümflaschen aus (UA S. 11). Mit ähnlichen Verhal-\ntensweisen hatte er vor der Tat stets ein Einlenken und die\nfreiwillige Hingabe seiner Ehefrau erreicht (UA S. 9 f). Zu sei-\nnen Gunsten ist daher davon auszugehen, dass er auch im\nvorliegenden Fall mit einem Erfolg gerechnet hat und folglich\ndie Vorbereitungen in der Annahme getroffen hat, seine Ehe-\nfrau werde schließlich zu einem einverständlichen sexuellen\nKontakt bereit sein.\"\n\nDem stimmt der Senat zu und bemerkt ergänzend:\n\nIm Hinblick auf die festgestellten gewichtigen Strafmilderungsgründe\n\n(UA 19) und insbesondere darauf, daß sich die Ehefrau des Angeklagten die-\n\nsem nach der Tat wieder zugewandt hatte und es danach zu einvernehmlichen\n\nsexuellen Handlungen kam (UA 13), hätte das Landgericht bei der Strafrah-\n\nmenwahl auch erörtern müssen, ob das Vorliegen eines besonders schweren\n\nFalles (§ 177 Abs. 2 StGB) zu verneinen und der Strafzumessung der Normal-\n\nstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrundezulegen ist (vgl. BGH NStZ 1999,\n\n615; StV 2000, 557, 558; 2001, 456, 457).\n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien ist Maatz Kuck-\nein\nurlaubsbedingt ortsabwesend\nund deshalb verhindert zu\nunterschreiben.\n\n Maatz\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:25)(cid:16)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:10)(cid:29)(cid:30)(cid:5)(cid:8)(cid:31) (cid:3)(cid:24)(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-25/4-str-72-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-25/4-str-72-04","retrieved":"2026-07-10 15:20:03.756935+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-25/4-str-72-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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