{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-03-23","aktenzeichen":"4 StR 9/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 9/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2004 be-\n\nschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm zur Nachholung der\n\nverspätet angebrachten Verfahrensrügen zur Begrün-\n\ndung seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts\n\nBielefeld vom 28. Juli 2003 (Revisionsbegründung von\n\nRechtsanwältin S. vom 28. November 2003) Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird aus\n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts vom 16. Februar 2004 zurückgewiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeich-\n\nnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die\n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Wertung des Schwurgerichts, die Tötung des\n\nTatopfers beruhe auf niedrigen Beweggründen im Sinne\n\ndes § 211 Abs. 2 StGB, ist auf der Grundlage der Recht-\n\nsprechung zur Tötung aus Blutrache in objektiver Hin-\n\nsicht nicht zu beanstanden. Gleiches gilt angesichts der\n\nSozialisation des in der Bundesrepublik aufgewachse-\n\nnen Angeklagten aber auch in subjektiver Hinsicht. Dar-\n\nan ändert hier - wie das Landgericht eingehend darge-\n\nlegt hat - seine noch bestehende gefühlsmäßige Bin-\n\ndung an kurdisch-jezidische Wertvorstellungen nichts.\n\nEtwas anderes könnte nur gelten, wenn der Angeklagte\n\nbei Ausübung der Tat innerlich noch unter dem Eindruck\n\ndes Anschlags auf seinen ältesten Bruder gestanden\n\nund ihn dies maßgeblich zur Begehung der Tat veran-\n\nlaßt hätte. Daß der Angeklagte in dieser Weise durch\n\nden von einem Verwandten des Tatopfers verübten An-\n\nschlag auf seinen Bruder, an dem das Tatopfer mögli-\n\ncherweise beteiligt war, noch persönlich betroffen war,\n\nhat das Landgericht aber gerade ausgeschlossen. Diese\n\nWertung begegnet schon deshalb keinen Bedenken,\n\nweil der Bruder des Angeklagten den Anschlag, der\n\nAuslöser der Blutrache war, ohne schwerwiegende Ver-\n\nletzungen überlebt hat und der Anschlag im Zeitpunkt\n\nder Tat bereits fast ein Jahr zurücklag.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-23/4-str-9-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-23/4-str-9-04","retrieved":"2026-07-10 15:26:43.811230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-23/4-str-9-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-03-23","dockets":["4 StR 9/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.03.2004 – 4 StR 9/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-23/4-str-9-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:26:43.811230+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}