{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 26/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßigkeits- gebot - erst in Betracht, wenn nach einer Gesamtbewertung der Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 26/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. März 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: ja \n_____________________ \n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; \nBeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; \nGG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 \n\nEine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten-\n\nden Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte \n\nBerufsfreiheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßigkeits-\n\ngebot - erst in Betracht, wenn nach einer Gesamtbewertung der Pflichtverletzungen \n\ndie Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des \n\n§ 3 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen. \n\nBGH, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 26/03 - OLG Celle \n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Streck, Wendt sowie die Notare \n\nDr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 22. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den \n\nBeschluß des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht \n\nCelle vom 22. September 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsgegner hat die dem Antragsteller im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird \n\nauf \n\nfestgesetzt. \n\n50.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer 1949 geborene Antragsteller ist seit 1979 bei dem Amtsgericht \n\nC. und bei dem Landgericht O. als Rechtsanwalt zuge-\n\nlassen. Am 31. Juli 1984 wurde er zum Notar mit dem Amtssitz in C. \n\n bestellt. Er verfügt über ein vergleichsweise kleines Notariat. \n\nGegen ihn wurden folgende Disziplinarmaßnahmen verhängt: \n\n- 1991 eine Geldbuße von 3.000 DM \n\n wegen Verstößen u.a. bei der Abwicklung von Treuhandgeschäf-\n\nten; \n\n- 1995 eine Geldbuße von 700 DM \n\n wegen Verstößen im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften; \n\n- 1999 eine Geldbuße von 500 DM \n\n wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 BeurkG a.F. und die \n\nPflicht zur Wahrung der Unparteilichkeit; \n\n- 2000 eine Geldbuße von 4.500 DM \n\n wegen Verstoßes von Mitteilungspflichten und der Pflicht zur Ab-\nlehnung einer Beurkundung, bei der der Verdacht bestand, daß \nmit der Urkunde unerlaubte und unredliche Zwecke verfolgt wer-\nden. \n\nIm vorliegenden Verfahren legt der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler Verstöße gegen Mitwirkungsverbote des § 3 Abs. 1 BeurkG bei fol-\n\ngenden Beurkundungsvorgängen zur Last: \n\n1. Am 18. November 1998 beurkundete der Antragsteller eine Til-\n\ngungsvereinbarung zwischen einer Reiseplanungs-GmbH und einer Wa-\n\nrenhandels GmbH über einen Betrag von 594.497.30 DM. Zuvor war der \n\nAntragsteller bereits als Rechtsanwalt von der Reiseplanungs-GmbH be-\n\nauftragt worden, einen Mahnbescheid über 24.638,40 DM gegen die Wa-\n\nrenhandels GmbH zu erwirken, den er auch bereits beantragt hatte. Die-\n\nser Teilbetrag war im Gesamtbetrag der Tilgungsvereinbarung enthalten. \n\nIn die Urkunde nahm der Antragsteller auf, daß die Urkundsbeteiligten \n\ndarüber einig seien, daß er den Mahnbescheid \"im Auftrag\" aller an der \n\nBeurkundung Beteiligten beantragt habe. \n\n2. Am 20. April 1999 beurkundete der Antragsteller eine Schei-\n\ndungsfolgenvereinbarung, obwohl er zuvor am 13. Februar 1998 den \n\nScheidungsantrag für die Ehefrau gestellt hatte. \n\n3. Am 25. Mai 1999 beurkundete der Antragsteller ein Schuldaner-\n\nkenntnis zugunsten einer Grundstücksgesellschaft über 105.000 DM. \n\nVorher hatte er der Grundstücksgesellschaft angezeigt, daß er die \n\nSchuldnerin in derselben Angelegenheit anwaltlich vertrete. Am 18. Mai \n\n2000 beurkundete er ein weiteres Schuldanerkenntnis in dieser Sache, \n\nweil die Bezeichnung der Gläubigerseite in der zuvor errichteten Urkunde \n\nnicht hinreichend bestimmt gewesen war. \n\n4. Am 2. Dezember 1999 beurkundete der Antragsteller eine \n\nGrundschuldbestellung, bei der seine Schwester und sein Schwager be-\n\nteiligt waren. \n\n5. Am 12. Mai 2001 beglaubigte der Antragsteller die Unterschrif-\n\nten seines Bruder und seiner Schwägerin unter einer Grundschuldbestel-\n\nlungsurkunde. \n\nDurch Bescheid vom 9. April 2003 kündigte der Antragsgegner \n\ndem Antragsteller die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO \n\nan. Dem dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat \n\ndas Oberlandesgericht stattgegeben und festgestellt, daß die Vorausset-\n\nzungen für eine Amtsenthebung nicht vorliegen, weil die Verstöße gegen \n\n§ 3 Abs. 1 BeurkG nicht als grobe zu qualifizieren seien. \n\nHiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der sofortigen Be-\n\nschwerde. Er hält weiterhin die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 9 \n\nBNotO für gegeben. Bei der Tilgungsvereinbarung habe der Notar zu-\n\nmindest grob fahrlässig und bei der Scheidungsfolgenvereinbarung so-\n\nwie dem Schuldanerkenntnis sogar vorsätzlich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 \n\nBeurkG verstoßen. Er hätte sich vorher über die Reichweite dieses Ver-\n\nbotes unterrichten müssen und habe im übrigen bereits mit Blick auf das \n\nvorangegangene Disziplinarverfahren bewußt pflichtwidrig gehandelt. Mit \n\nder Grundschuldbestellung bzw. Unterschriftenbeglaubigung habe er \n\nvorsätzlich § 3 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG verletzt, weil Tätigkeiten in Angele-\n\ngenheiten naher Angehöriger schon nach altem Recht untersagt waren. \n\nJedenfalls bei den zuletzt genannten vier Pflichtwidrigkeiten handele es \n\nsich allein schon wegen des erheblichen Verschuldens um grobe Verstö-\n\nße im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO; bei anderer Beurteilung kom-\n\nme dieser Vorschrift gegenüber den disziplinarrechtlichen Amtsenthe-\n\nbungsmöglichkeiten kein eigener Regelungsgehalt mehr zu. \n\nDer Antragsteller ist demgegenüber der Auffassung, daß er die \n\nTilgungsvereinbarung auf Wunsch der Parteien - so wie geschehen - ha-\n\nbe beurkunden dürfen. Die weiteren von den Beteiligten jeweils ge-\n\nwünschten Beurkundungen enthielten nur einfache Verstöße gegen Mit-\n\nwirkungsverbote. Interessenkonflikte hätten nicht bestanden. Die Einlei-\n\ntungsverfügung zum vorangegangenen Disziplinarverfahren habe er bei \n\nder Scheidungsfolgenvereinbarung zu der im übrigen einverständlichen \n\nScheidung noch nicht gekannt. Bei dem Schuldanerkenntnis habe er ein \n\nAnwaltsmandat nicht gehabt und demgemäß auch nicht abgerechnet. \n\nII. \n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige \n\nsofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat im Er-\n\ngebnis zu Recht den angefochtenen Bescheid aufgehoben und festge-\n\nstellt, daß der darin genannte Grund für eine Amtsenthebung nicht vor-\n\nliegt. \n\nNach § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO ist ein Notar zwingend seines Amtes \n\nzu entheben, wenn er wiederholt grob gegen Mitwirkungsverbote gemäß \n\n§ 3 Abs. 1 BeurkG verstößt. Ein Ermessen ist der zuständigen Dienst-\n\naufsichtsbehörde nicht eingeräumt (Schippel/Vetter, BNotO 7. Aufl. § 50 \n\nRdn. 34a; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 50 Rdn. 30; Eyl-\n\nmann/Vaasen/Custodis, BNotO § 50 Rdn. 43). \n\nZutreffend sind der Antragsgegner und das Oberlandesgericht da-\n\nvon ausgegangen, daß der Antragsteller bei allen der ihm vorgehaltenen \n\nUrkundstätigkeiten gegen Beurkundungsverbote des § 3 Abs. 1 BeurkG \n\nverstoßen hat (1). Diese Verstöße haben auch Gewicht und können \n\n- entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - nicht sämtlich als \n\n\"vergleichsweise einfache\" Verstöße angesehen werden (2). Allerdings \n\nkommt hier eine Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO als die \n\nam stärksten in die berufliche Stellung des Notars eingreifende auf-\n\nsichtsrechtliche Reaktion wegen der zu beachtenden Verfassungsgrund-\n\nsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfrei-\n\nheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßig-\n\nkeitsgebot - deshalb nicht in Betracht, weil nach einer Gesamtbewertung \n\nder Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Amt noch nicht notwen-\n\ndig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten verfolgten Zweck zu errei-\n\nchen (3). \n\n1. Mit der Beurkundung der Tilgungsvereinbarung hat der An-\n\ntragsteller gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG verstoßen. Er war bereits als \n\nanwaltlicher Vertreter für eine der Vertragsparteien hinsichtlich eines \n\nTeilbetrages der beurkundeten Schuldsumme tätig gewesen. Eine über-\n\neinstimmende Erklärung der an der Beurkundung beteiligten Parteien \n\nbeseitigt selbst bei Offenlegung der Vorbefassung in der Urkunde das \n\nBeurkundungsverbot nicht. \n\nAuch die Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung stellt \n\neinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG dar. Es bestand nach den \n\neigenen Angaben des Antragstellers damals ein anwaltliches Mandats-\n\nverhältnis zur Ehefrau. Das Scheidungsmandat betraf damit dieselbe \n\nAngelegenheit wie die Beurkundung, auch wenn von Anfang an eine ein-\n\nverständliche Scheidung von den Eheleuten beabsichtigt war und diese \n\nübereinstimmend die Beurkundung durch den Antragsteller wünschten. \n\nDie Beurkundung des Schuldanerkenntnisses verstößt ebenfalls \n\ngegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Der Antragsteller war vorher für die \n\nSchuldnerin anwaltlich tätig. Dies hat er mit seiner Stellungnahme vom \n\n4. Februar 2003 gegenüber dem Antragsgegner ausdrücklich bestätigt. \n\nDaß er allein aus Freundschaft ohne Honorar gehandelt und deswegen \n\nkein Mandatsverhältnis erwogen haben will, ändert daran nichts. Er hat \n\nsich unter anwaltlichem Briefkopf als Vertreter der Schuldnerin bei den \n\nAnwälten der Anspruchsteller gemeldet und ist auch in Verhandlungen \n\nüber die streitgegenständlichen Forderungen eingetreten. Hierbei han-\n\ndelt es sich um anwaltliche Tätigkeiten und nicht um die Vorbereitung ei-\n\nner notariellen Tätigkeit (§ 24 BNotO). Daß mit dem Schuldanerkenntnis \n\neine einseitige Erklärung zu beurkunden war, begründet nicht die Aus-\n\nnahme des § 3 Abs. 1 Nr. 7 letzter Halbs. BeurkG. Zwar war die Schuld-\n\nnerin formell allein an der Beurkundung beteiligt im Sinne des § 6 Abs. 1 \n\nBeurkG und sie war auch Auftraggeberin des Rechtsanwaltsmandates. \n\nDie Beteiligung im Sinne dieser Ausnahmevorschrift ist aber nach Sinn \n\nund Zweck entsprechend dem Begriff der \"Angelegenheit\" in § 3 Abs. 1 \n\nNr. 7 BeurkG auszulegen. Danach ist auf die materiellrechtliche Beteili-\n\ngung abzustellen \n\n(vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung des \n\nRechtsausschusses BT-Drucks. 13/11034 S. 50; vgl. ferner BGH, Urteil \n\nvom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83, NJW 1985, 2027; Eylmann, NJW 1998, \n\n2929, 2931; Winkler, BeurkG 15. Aufl. § 3 Rdn. 122). Beteiligt ist dem-\n\nnach eine Person, wenn ihre Rechte oder Pflichten durch den Urkunds-\n\nvorgang unmittelbar betroffen werden (Winkler, aaO m.w.N.; Mihm, \n\nDNotZ 1999, 8, 20; Harborth/Lau, DNotZ 2002, 412, 414). Da hier die \n\nGläubigerin durch das Schuldanerkenntnis materiellrechtlich begünstigt \n\nwird, war auch sie Beteiligte an der vom Antragsteller vorgenommenen \n\nBeurkundung, jedoch nicht Auftraggeberin des Anwaltsmandates. \n\nDie Beurkundungen des Antragstellers für seine Schwester, seinen \n\nBruder sowie seinen Schwager und seine Schwägerin verstoßen - was \n\nauch dem Antragsteller eingeräumtermaßen bekannt war - gegen § 3 \n\nAbs. 1 Nr. 3 BeurkG. \n\n2. Verstöße gegen Mitwirkungsverbote zählen als solche - wie \n\nauch im vorliegenden Fall - schon zu den erheblichen Pflichtwidrigkeiten \n\neines Notars, die ganz erhebliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen er-\n\nlauben und auch erforderlich machen. Das belegt der im Gesetzge-\n\nbungsverfahren zum Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarord-\n\nnung zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers und der \n\nSchutzzweck der maßgeblichen Vorschriften. \n\na) Der im übrigen weniger aussagekräftigen Entstehungsgeschich-\n\nte ist jedenfalls klar zu entnehmen, daß die Bedeutung der Mitwirkungs-\n\nverbote erheblich verstärkt werden sollte. Im ursprünglichen Gesetzes-\n\nentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung \n\n(BT-Drucks. 13/4184) war die später verabschiedete Fassung des § 50 \n\nAbs. 1 Nr. 9 BNotO noch nicht enthalten. Während des laufenden Ge-\n\nsetzgebungsverfahrens ist die Entscheidung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts zu dem mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarenden generellen Verbot \n\neiner Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern ergan-\n\ngen. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die mildere Möglichkeit ei-\n\nner Verschärfung von Mitwirkungsverboten, um einer Umgehung unter-\n\nsagter Tätigkeiten entgegenzuwirken, hervorgehoben (BVerfG DNotZ \n\n1998, 754, 767). Dies hat der Bundesrat aufgegriffen. Er hat eine Über-\n\nprüfung angeregt, ob nicht ein wiederholter Verstoß gegen die Mitwir-\n\nkungsverbote in § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BeurkG a.F. zu einer Amtsenthe-\n\nbung führen müsse, da Verstöße gegen diese Mitwirkungsverbote ähnli-\n\nches Gewicht hätten wie das Eingehen unzulässiger Berufsverbindun-\n\ngen, welche eine Amtsenthebung zur Folge hätten. Der Rechtsausschuß \n\ndes Deutschen Bundestages hat dann die letztlich Gesetz gewordene \n\nFassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO \n\nvorgeschlagen \n\n(BT-\n\nDrucks. 13/11034) und damit begründet, daß die Mitwirkungsverbote im \n\nInteresse der Sicherstellung einer geordneten Rechtspflege erheblich \n\nverschärft werden sollten. Um ihre Beachtung zu gewährleisten, sei es \n\ngeboten, bei wiederholten groben Verstößen des Notars gegen § 3 \n\nAbs. 1 des Beurkundungsgesetzes eine Amtsenthebung vorzusehen, \n\nwomit zugleich die hohe Bedeutung der Mitwirkungsverbote hervorgeho-\n\nben werde (siehe auch Protokoll der 124. Sitzung des Rechtsausschus-\n\nses vom 17. Juni 1998 S. 23, 89). Die Amtsenthebung ist eine Maßnah-\n\nme der staatlichen Organisationsgewalt, um eine geordnete Rechtspfle-\n\nge zu gewährleisten, und hat als solche grundsätzlich keinen Sanktions-\n\ncharakter (BT-Drucks. 13/4184 Gegenäußerung der Bundesregierung zur \n\nStellungnahme des Bundesrates; Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO Rdn. 2). \n\nb) Beurkundungsverbote dienen dem Schutz des Ansehens des \n\nNotaramtes in den Augen der Bevölkerung. Der Notar ist gemäß § 14 \n\nAbs. 1 Satz 2 BNotO nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger \n\nund unparteiischer Betreuer aller Beteiligten. Er darf niemanden bevor-\n\nzugen oder benachteiligen. Die Sicherung seiner dafür erforderlichen, \n\nunverzichtbaren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit war einer der Leit-\n\ngedanken des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung \n\nvom 31. August 1998 (BT-Drucks. 13/4184; Sandkühler in: Frenz, Neues \n\nBerufs- und Verfahrensrecht für Notare 1999 Rdn. 90). Sie sind die wich-\n\ntigsten Prinzipien des notariellen Berufsrechtes und rechtfertigen über-\n\nhaupt erst das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird; sie bil-\n\nden mithin das Fundament des Notarberufes. Der Gesetzgeber hat des-\n\nhalb in § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO die Amtspflicht für den Notar festge-\n\nschrieben, jedes Verhalten zu vermeiden, daß den Anschein eines Ver-\n\nstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbeson-\n\ndere den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit. Die regionalen \n\nNotarkammern haben diese Grundsätze entsprechend ihrem gesetzli-\n\nchen Auftrag gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO in ihren Richtlinien auf-\n\ngenommen und näher umschrieben (vgl. Weingärtner/Wöstmann, Richtli-\n\nnienempfehlungen der BNotK/Richtlinien der Notarkammern, 2004, Teil II \n\nB Rdn. 1 ff.). Das Ansehen der Notare in den Augen der Bevölkerung als \n\nunabhängige und unparteiische Betreuer zu wahren, ist zentraler Zweck \n\nder Beurkundungsverbote des § 3 BeurkG (vgl. BVerfG DNotZ 2003, 65, \n\n66 f.; Winkler, aaO Rdn. 4 f.). \n\nc) Ausgehend von diesen Grundsätzen setzt § 50 Abs. 1 Nr. 9 \n\nBNotO bei der Beurteilung der Schwere einzelner Verstöße gegen § 3 \n\nAbs. 1 BeurkG - im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts \n\n(zustimmend Schippel/Vetter, aaO § 50 Rdn. 34b; differenzierend Arndt/ \n\nLerch/Sandkühler, aaO § 50 Rdn. 30; a.A. wohl Mihm, DNotZ 1999, 8, \n\n25; dies. Berufsrechtliche Kollisionsprobleme beim Anwaltsnotar 2000 \n\nS. 117 f.; wohl auch Vaasen/Starke, DNotZ 1998, 661, 673) - zunächst \n\nnicht zwingend voraus, daß dem Notar stets ein erheblicher Schuldvor-\n\nwurf zu machen ist. Auch eine Vielzahl fahrlässiger Verstöße kann unter \n\nUmständen das Vertrauen des rechtsuchenden Publikums in die Unab-\n\nhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars so erheblich beeinträchtigen, \n\ndaß eine Amtsenthebung geboten ist. Diese Maßnahme wird dement-\n\nsprechend auch nicht - wie das Oberlandesgericht wohl annehmen \n\nmöchte - erst und nur dann notwendig, wenn die Berufswidrigkeit des je-\n\nweiligen Handelns jedermann sogleich ins Auge springt. Dem Oberlan-\n\ndesgericht kann ferner nicht darin gefolgt werden, daß eine Amtsenthe-\n\nbung nur in Betracht kommt, wenn die Verstöße gegen das Beurkun-\n\ndungsverbot so gravierend sind, daß ein nicht förmliches Disziplinarver-\n\nfahren nicht ausreicht, um dem Notar die Pflichtwidrigkeit seines Verhal-\n\ntens vor Augen zu führen. Dabei wird verkannt, daß die Amtsenthebung \n\n- wie ausgeführt - keinen Sanktionscharakter hat, sondern als Präventi-\n\nonsmaßnahme das Ansehen des Notarberufs als solches sicherstellen \n\nsoll. Aus dem gleichen Grunde ist - in Übereinstimmung mit dem Ober-\n\nlandesgericht - dem Merkmal der groben Verstöße nicht zu entnehmen, \n\ndaß darüber bei den einzelnen Beurkundungsverboten differenziert wer-\n\nden soll. Für eine unterschiedliche Gewichtung der Tatbestände gibt es \n\nin § 3 Abs. 1 BeurkG keinen Anhalt (Schippel/Vetter, aaO Rdn. 34b; \n\nArndt/LerchSandkühler, aaO Rdn. 30; a.A. wohl Mihm, aaO; Vaa-\n\nsen/Starke, aaO; Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2000 § 50 \n\nRdn. 44 BNotO). \n\nd) Auf dieser Beurteilungsgrundlage kann mit dem Antragsgegner \n\nnach den festgestellten jeweiligen Umständen den Verstößen des An-\n\ntragstellers gegen die Beurkundungsverbote des § 3 Abs. 1 BeurkG nicht \n\ndurchgängig die Eignung für eine Präventionsmaßnahme gemäß § 50 \n\nAbs. 1 Nr. 9 BNotO abgesprochen werden. \n\nDie Verstöße des Antragstellers gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG \n\n(Tilgungsvereinbarung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Schuldaner-\n\nkenntnis) wegen Vorbefassung mit derselben Angelegenheit in seiner Ei-\n\ngenschaft als Rechtsanwalt sind objektiv bedeutsam. Diese Vorschrift \n\nsetzt gerade voraus, daß zu einem Urkundsbeteiligten eine besondere \n\nBeziehung besteht, von der der Gesetzgeber ausgeht, daß sie einem un-\n\nparteiischen Wirken des Notars jedenfalls in den Augen des rechtsu-\n\nchenden Publikums entgegensteht. Sie wird deshalb auch als Kernvor-\n\nschrift des § 3 BeurkG angesehen (Mihm, DNotZ 1999, 8, 25; Vaasen/ \n\nStarke, DNotZ 1998, 661, 673; Eylman/Vaasen/Custodis, aaO Rdn. 44). \n\nDer Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit wird bei einer einseiti-\n\ngen anwaltlichen Vorbefassung in besonderer Weise gesetzt, denn der \n\nRechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen der Mandats-\n\npartei wahrzunehmen. Der Interessengegensatz der Parteien, in die der \n\nNotar aufgrund seines Anwaltsvertrages zuvor einseitig einbezogen war, \n\nwirkt grundsätzlich fort und zwar selbst dann, wenn sich die Parteien in \n\nbestimmten Punkten nunmehr geeinigt haben. \n\nBei der Tilgungsvereinbarung kann gegenüber dieser objektiven \n\nBewertung zugunsten des Antragstellers - was auch der Antragsgegner \n\nim Ausgangspunkt nicht anders sieht - der an sich gewichtige Verstoß \n\ninsoweit milder zu bewerten sein, als der Antragsteller von einer bloßen \n\nAufstockung des bislang vorgesehenen Anerkenntnisbetrages ausge-\n\ngangen sein will. Dabei mag er sich das vorangegangene Mahnbe-\n\nscheidsverfahren nicht mehr als Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 \n\nNr. 7 BeurK, die der übereinstimmend von ihm verlangten Betragserhö-\n\nhung entgegenstand, hinreichend deutlich bewußt gemacht haben. Bei \n\nder Scheidungsfolgenvereinbarung gibt es dagegen keinerlei vergleich-\n\nbare Milderungsgesichtspunkte. Mit der Beurkundung, an der er sich \n\nnicht einmal durch das laufende einschlägige Disziplinarverfahren nach \n\nentsprechenden Beschwerden einer Vertragsbeteiligten gehindert sah, \n\nhat er sich bewußt über das Mitwirkungsverbot hinweggesetzt und damit \n\nzweifelsfrei grob gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG verstoßen. Das von ihm \n\nbeurkundete Schuldanerkenntnis weist insoweit auf einen letztlich gleich \n\nzu bewertenden Pflichtenverstoß, als der Antragsteller für die Gläubige-\n\nrin erkennbar in derselben Angelegenheit wissentlich als anwaltlicher \n\nVertreter der Schuldnerin aufgetreten und dann als \"ihr\" beurkundender \n\nNotar sogar zweimal tätig geworden ist. \n\nÄhnlich ist die Sicht bei der Grundschuldbestellung. Der damit be-\n\ngangene Verstoß gegen das Verbot der Beurkundung für Verwandte und \n\nVerschwägerte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BNotO ist gleichermaßen \n\nobjektiv bedeutsam. Das gesteigerte Mißtrauen des Gesetzgebers ge-\n\ngenüber solcher Urkundstätigkeit zeigt sich in der zusätzlich angeordne-\n\nten Unwirksamkeit einer Beurkundung gemäß § 7 Nr. 3 BeurkG, wenn sie \n\ndarauf gerichtet war, einem beteiligten Angehörigen einen Vorteil zu ver-\n\nschaffen. Daß der Antragsteller das ihm seit langem bekannte Mitwir-\n\nkungsverbot als \"Sollvorschrift\" angesehen haben will, vermag nicht dar-\n\nüber hinwegzuhelfen, daß er sich bewußt nicht daran gehalten hat, was \n\ner im Kern sogar selbst einräumt. Dagegen stellt sich die bloße Unter-\n\nschriftenbeglaubigung für ihn insoweit günstiger dar, als er lediglich eine \n\nvon dem beteiligten Kreditinstitut vorformulierte Grundschuldbestel-\n\nlungsurkunde vorgelegt bekommen hat. Über deren Inhalt hatten sich die \n\nParteien bereits geeinigt. Der Antragsteller hatte bei diesem Geschäft \n\nmithin keine weitergehenden Hinweis- und Belehrungspflichten als Notar \n\nübernommen oder sonst zu beachten. An seiner Kenntnis, daß ihm diese \n\nTätigkeit nicht erlaubt war, ändert das allerdings nichts. \n\n3. Der Antragsgegner hat jedoch bei seiner Beurteilung dieser \n\nVorgänge nach Maßgabe der in § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO verwandten Be-\n\ngriffe \"wiederholter grober\" Verstöße nicht in ausreichendem Maß die \n\nverfassungsrechtlichen Erfordernisse bei der Auslegung des einfachen \n\nRechts beachtet. \n\na) Eine bloße Addition einzelner im dargelegten Sinne selbst er-\n\nheblicher Verstöße genügt diesen Anforderungen nicht. Vielmehr ist von \n\nVerfassungs wegen zu verlangen, daß sich aufgrund einer Gesamtbe-\n\nwertung aller Umstände die Amtsenthebung als notwendig erweist, um \n\ndas Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare wir-\n\nkungsvoll zu sichern (vgl. BVerfG NJW 2003, 419 ff. = DNotZ 2003, 65 \n\nff.). Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG weit-\n\ngehend frei, wie er erkennbaren Gefährdungen für die Unabhängigkeit \n\nund Unparteilichkeit der Notare vorbeugt (BVerfG DNotZ 1998, 754, \n\n762). Die Mitwirkungsverbote selbst und die sie sichernden aufsichts-\n\nrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Amtsenthebung begegnen von daher \n\nkeinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, \n\naaO Rdn. 30). Soweit den genannten Gefahren aber noch mit milderen \n\nMitteln nachhaltig begegnet werden kann, der mit den Mitwirkungsverbo-\n\nten verfolgte Zweck mithin auch dadurch erreicht werden kann, ist der \n\nvöllige Ausschluß von diesem Amt noch nicht gerechtfertigt; er wäre in \n\ndiesem Stadium dann unverhältnismäßig (vgl. BVerfG NJW 2003, 419 ff.; \n\nSenatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 16/00 - ZNotP 2001, \n\n75 f. und vom 13. Oktober 1986 - Notz 9/86 - BGHR BNotO § 50 Abs. 1 \n\nNr. 8 Prämienrückstand 1; siehe auch Senatsbeschluß vom 21. März \n\n1977 - NotZ 15/76 - DNotZ 1977, 567 f.). \n\nDie eine Amtsenthebung rechtfertigende Gesamtbewertung hat \n\nsich daran zu orientieren, ob ein weiteres Verbleiben des Notars im Amt \n\nwegen der Gefahr künftiger Verletzungen der Mitwirkungsverbote nicht \n\nmehr vertretbar ist. Diese Prognose kann schon dann negativ ausfallen, \n\nwenn mit Blick auf das Maß der Pflichtverletzungen das Vertrauen des \n\nrechtsuchenden Publikums bereits allein durch die Fortsetzung der Amts-\n\ntätigkeit erheblich beeinträchtigt wird. Wie der Senat in anderem Zu-\n\nsammenhang entschieden hat, können einerseits schon wenige aber be-\n\nsonders schwerwiegende Verstöße gegen die durch § 50 BNotO ge-\n\nschützten Berufspflichten eine Amtsenthebung rechtfertigen (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01 - DNotZ 2002, 236: \n\neinmaliger Verstoß), während andererseits Pflichtwidrigkeiten, die nicht \n\ndieses Gewicht aufweisen, erst in größerer Zahl diese Maßnahme zulas-\n\nsen können (vgl. Senatsbeschluß vom 16. März 1998 - NotZ 14/97 - \n\nDNotZ 1999, 170; OLG Celle Niedersächsische Rechtspflege 2001, \n\n235 ff.). Zwischen Anzahl und Schwere besteht auch bei den Verstößen \n\ngegen die Beurkundungsverbote des § 3 Abs. 1 BeurkG eine Wechsel-\n\nwirkung, die nur über eine Gesamtschau der Umstände eine abschlie-\n\nßende Beurteilung erlaubt. Dabei kann auch das Maß des Verschuldens \n\nBedeutung erlangen, denn die Gefahr künftiger Verletzungen von Mitwir-\n\nkungsverboten ist naturgemäß bei demjenigen höher anzusetzen, der \n\nsich absichtlich über ein Verbot hinweggesetzt hat, als bei jemandem, \n\nder das Verbot nur gleichsam aus Unaufmerksamkeit übersehen hat. \n\nb) Die gebotene alle maßgeblichen Umstände in den Blick neh-\n\nmende Abwägungen ergibt hier, daß die durch den Antragsteller gesetz-\n\nten Gefahren für das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität der \n\nNotare noch nicht seine Amtsenthebung gebieten. \n\nDabei war zwar zu berücksichtigen, daß nur bei der Tilgungsver-\n\neinbarung und bei der Unterschriftenbeglaubigung gegebenenfalls der \n\ndamit verbundene jeweilige Verstoß milder zu bewerten ist, während in \n\nden anderen Fällen der Antragsteller selbst durch einschlägige Vorerfah-\n\nrungen disziplinarrechtlicher Art bzw. die seit \n\nlangem bestehende \n\nRechtslage nicht von der Urkundstätigkeit abgehalten worden ist. Dem \n\nsteht aber gegenüber, daß anders als bei dem vorangegangenen ein-\n\nschlägigen Disziplinarverfahren keiner der an den maßgeblichen Beur-\n\nkundungen Beteiligten konkrete Zweifel an der Unparteilichkeit und Un-\n\nabhängigkeit geäußert hat und auch kein Anhalt für den Eindruck be-\n\nsteht, es handele sich um einen willfährigen Notar, der für mit seinem \n\nAmt nicht zu vereinbarende Tätigkeiten doch einmal zur Verfügung ste-\n\nhen kann. Hinzu kommt, daß die Beurkundungen überwiegend verhält-\n\nnismäßig zeitnah mit dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Ände-\n\nrung der Bundesnotarordnung angefallen sind und der Antragsteller in-\n\nsoweit zwar nicht entschuldigend aber doch wenigstens teilweise erklä-\n\nrend auf eine noch nicht erfolgte Aufbereitung der neuen Rechtslage \n\nverweisen kann. Das und die weiteren Umstände, daß kein Urkundsbe-\n\nteiligter über das Bestehen eines Mitwirkungsverbots getäuscht worden \n\nund auch keinerlei Schaden entstanden ist, nimmt den Vorfällen zwar \n\nnicht ihr objektives Gewicht, vermag sie aber bei der Gesamtbewertung \n\nin ein etwas günstigeres Licht zu rücken. Sie und auch die weiteren dis-\n\nziplinaren Vorerkenntnisse deuten allerdings auf eine bislang bestehen-\n\nde laxe, nicht hinnehmbare Einstellung des Antragstellers bei der Erfül-\n\nlung seiner Pflichten als Notar hin. Das steht jedoch in Übereinstimmung \n\nmit der Stellungnahme der Notarkammer vom 27. Februar 2003 einer \n\nPrognose nicht entgegen, daß er durch eine gegebenenfalls zu verhän-\n\ngende empfindliche Disziplinarmaßnahme doch noch hinreichend an-\n\ngehalten werden kann, die Mitwirkungsverbote künftig peinlich genau \n\neinzuhalten. \n\nSchlick Streck Wendt \n\n Doyé Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-26-03","cited_norms":[{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":21},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-26-03","retrieved":"2026-07-10 15:21:34.195414+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-26-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 26/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 26/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-26-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßigkeits- gebot - erst in Betracht, wenn nach einer Gesamtbewertung der Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den\n\nBeschluß des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht\n\nCelle vom 22. September 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner hat die dem Antragsteller im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird\n\nauf\n\nfestgesetzt.\n\n50.000 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BeurkG/3","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"3","label":"§ 3 BeurkG","mentions":21},{"id":"BNotO/50","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"50","label":"§ 50 BNotO","mentions":12},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":3},{"id":"BNotO/14","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"14","label":"§ 14 BNotO","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"BNotO/3","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"3","label":"§ 3 BNotO","mentions":1},{"id":"BNotO/67","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"67","label":"§ 67 BNotO","mentions":1},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":1},{"id":"BeurkG/6","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"6","label":"§ 6 BeurkG","mentions":1},{"id":"BeurkG/7","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"7","label":"§ 7 BeurkG","mentions":1},{"id":"BNotO/24","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"24","label":"§ 24 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:21:34.195414+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}