{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 25/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 4 Zur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes- sens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch- schnittliche Urkundenaufkommen gibt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 25/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n22. März 2004\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nBNotO § 4\n\nZur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die\n\nWiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes-\n\nsens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch-\n\nschnittliche Urkundenaufkommen gibt.\n\nBGH, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 25/03 - OLG Rostock\n\nwegen Besetzung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 22. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die\n\nRichter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Be-\n\nschluß des Notarsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom\n\n18. September 2003 werden zurückgewiesen.\n\nDie Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie fünf Antragsteller sind Notare in S. . Sie wenden sich gegen\n\ndie vom Antragsgegner angeordnete Wiederbesetzung der am 11. April 2003\n\nfrei gewordenen sechsten Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk S. .\n\nSie haben geltend gemacht, das Urkundsaufkommen der Notare in\n\nS. genüge - insbesondere bei drei der betroffenen Notariate - nicht\n\nmehr, um die Leistungsfähigkeit der Notariate und damit die wirtschaftliche Un-\n\nabhängigkeit der Notare zu gewährleisten. Die Wiederbesetzung der frei ge-\n\nwordenen Notarstelle widerspreche daher den Erfordernissen einer geordneten\n\nRechtspflege.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung\n\nzurückgewiesen. Es hat auch die damit einhergehenden Anträge auf Erlaß ei-\n\nner einstweiligen Anordnung abgelehnt.\n\nMit ihren Beschwerden verfolgen die Antragsteller das Begehren, die\n\nBesetzung einer sechsten Notarstelle in S. zu unterlassen, weiter.\n\nII.\n\n1.\n\nDie sofortigen Beschwerden sind zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m.\n\n§ 42 Abs. 4 BRAO). Das gilt auch für das Rechtsmittel der Antragstellerinnen\n\nzu 3 bis 5. Dieses ist zwar erst einen Tag nach Ablauf der zweiwöchigen Be-\n\nschwerdefrist (8. Oktober 2003), am 9. Oktober 2003, beim Oberlandesgericht\n\neingegangen. Den Antragstellerinnen zu 3 bis 5 ist indessen auf ihren Antrag\n\ndurch gesonderten Senatsbeschluß vom heutigen Tage Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt wor-\n\nden.\n\n2.\n\nDie weiteren Beschwerden sind jedoch unbegründet. Das Oberlandes-\n\ngericht hat die Anträge - die der Sache nach auf Unterlassung der Wiederbe-\n\nsetzung der Notarstelle gerichtet waren, mit der Behauptung, die Lebensfähig-\n\nkeit ihrer Notariate sei gefährdet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998\n\n- NotZ 31/97 - unter II 2 a und b, insoweit in DNotZ 1999, 251 nicht abgedruckt;\n\nvom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 904 und vom\n\n16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440, 441) -, mit Recht zurückgewiesen.\n\nDie Antragsteller haben keinen Anspruch auf Unterlassung der Wiederbeset-\n\nzung der sechsten Notarstelle in S. . Es kann nicht festgestellt wer-\n\nden, daß der Antragsgegner durch die Wiederbesetzung der freien Notarstelle\n\ndie ihm durch § 4 BNotO gesetzten Grenzen seines Organisationsermessens\n\nüberschreiten würde, weil diese Maßnahme nicht den Erfordernissen einer ge-\n\nordneten Rechtspflege entspräche.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse\n\nvom 20. Juli 1998 und vom 16. Juli 2001 aaO) hat die Landesjustizverwaltung\n\nbei der Ausübung des ihr eingeräumten Organisationsermessens nach § 4\n\nBNotO subjektive Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem\n\nNotar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unpar-\n\nteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu ge-\n\nwährleisten ist. Es dürfen nicht so viele Notarstellen geschaffen werden, wie\n\ngerade noch lebensfähig sind. Für eine bestehende, aber frei gewordene Stelle\n\nbedeutet dies, daß ihre Wiederbesetzung den Erfordernissen einer geordneten\n\nRechtspflege nicht entspricht, wenn dadurch in einem Amtsgerichtsbezirk so\n\nviele Notarstelle besetzt wären, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig\n\nwären. Diese untere Grenze bezieht sich auf Durchschnittszahlen im jeweiligen\n\nAmtsgerichtsbezirk, von der jede Bedürfnisprüfung ausgehen muß (Senatsbe-\n\nschluß vom 16. Juli 2001 aaO m.w.N.).\n\naa) Hat sich die Landesjustizverwaltung im Bereich der Bedürfnisprüfung\n\nnach § 4 BNotO durch eine ständige Übung oder Richtlinie gebunden, hat sie\n\ndiese Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten (Senatsbeschluß vom\n\n16. Juli 2001 aaO). Derartige Richtzahlen (\"Versorgungswerte\" o.ä.), durch die\n\neine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten wäre, gibt es in Mecklenburg-\n\nVorpommern nicht. Es läßt sich entgegen dem in den Beschwerden erneuerten\n\nVorbringen der Antragsteller auch nicht feststellen, daß die insoweit in anderen\n\nBundesländern zugrunde gelegten Richtzahlen (wohl zwischen 1.400 und\n\n1.800 bereinigten Urkunden) Erfahrungswerte beinhalteten, aus denen sich\n\nohne weiteres auf den hier betroffenen örtlichen Bereich übertragbare Rück-\n\nschlüsse darauf, welches Urkundsaufkommen eine \"lebensfähige\" Notarpraxis\n\nhaben muß, ergeben könnten. Zutreffend hat das Oberlandesgericht darauf\n\nverwiesen, daß die Zahl der Urkunden als solche nur eine begrenzte Aussage-\n\nkraft haben kann, weil nicht so sehr die Anzahl der zu beurkundenden Vorgän-\n\nge, sondern ihre Qualität und insbesondere der Gebührenwert aller Beurkun-\n\ndungen für das tatsächliche Einkommen der Notare und damit auch für die\n\nWirtschaftlichkeit der Notariate entscheidend sind.\n\nbb) Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht mit Recht auf eine\n\nkonkrete Beurteilung auf der Grundlage des jährlichen Urkundenaufkommens\n\nunter Berücksichtigung des durchschnittlichen Gebührenaufkommens je Ur-\n\nkunde im betroffenen Amtsgerichtsbezirk S. einerseits und einer durch-\n\nschnittlichen Kostenquote andererseits abgestellt.\n\nIm einzelnen rechnet das Oberlandesgericht wie folgt:\n\nBei einem durchschnittlichen Gebührenaufkommen in S. von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:1)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:17)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:18)(cid:16)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:12)(cid:22)(cid:16)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:14)(cid:24)(cid:10)(cid:13)(cid:1)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:15)(cid:30)(cid:11)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:2)(cid:12)(cid:31)(cid:19)\n\n ! (cid:9)\"#(cid:19)\n\n(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:22)(cid:16)(cid:24)(cid:12)$(cid:5)(cid:7)(cid:1)%(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:24)(cid:12)(cid:15)&’(cid:10)(cid:11)(%(cid:8))(cid:3)’(cid:23)*(cid:23)+(cid:16)(cid:24)(cid:12)$(cid:19),(cid:23)\n\n219,37 \n\nJahre 2002 von 1.106,43 pro Notar (einschließlich des hier umstrittenen sech-\n\nsten Notariats) errechne sich ein durchschnittliches Gebührenaufkommen von\n\n272.717,54 \n\n Kostenquote von 70 % ergebe dies\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3).-/(cid:3)(cid:22) 0&’(cid:1)21(cid:2)34(cid:16)5(cid:19)768(cid:12)(cid:13)(cid:12)(cid:15)&(cid:24)(cid:28)(cid:13)(cid:23)+(cid:16)9(cid:16)5(cid:19),(cid:12)(cid:15)(cid:16)’(cid:1)\n\neinen durchschnittlichen Gewinn vor Steuern von jährlich 72.815,27 \n\ne-\n\n1;:/&<(cid:14)5(cid:19)\n\nser Wert allein auf der Grundlage der gegenüber der Ländernotarkasse mitzu-\n\nteilenden abgabepflichtigen Beurkundungen errechnet worden sei, der einzel-\n\nne Notar darüber hinaus jedoch weitere Gebühren erziele, müsse auch dieses\n\n\"abgabenfreie\" Gebührenaufkommen in das Rechenwerk einfließen. Lege man,\n\nwie von dem weiteren Beteiligten zu 2 geschätzt, unter diesem Gesichtspunkt\n\nweitere 35 % zugrunde, so errechneten sich weitere jährliche Einkünfte von\n\n25.465,34 \n\n=4>\n\n % (dem Ausgangspunkt des Antragsgegners) errechneten\n\n(cid:16)5(cid:19)(cid:22)?(cid:31)@\n\nsich weitere 14.563,05 \n\n1/:A&’(cid:12)(cid:15)&(cid:13)(cid:26)(cid:29)(cid:28)B(cid:16)(cid:24)(cid:1)(cid:27)C(cid:13)(cid:16)\n\n(cid:16)D(cid:30)(cid:22)(cid:19)E(cid:26)(cid:29)(cid:28)F((cid:9)G(cid:13)(cid:1)H(cid:14)5(cid:19)E(cid:16)JIA1\n\n 'er Notare ein\n\n19O(cid:13)P51#Q(cid:13)P(cid:13)O5R#Q(cid:22)?\n\n&(cid:13)(cid:30)\n\njährliches Durchschnittseinkommen von 98.300,71 \n\n>LKNM\n\neinem monatlichen Gewinn vor Steuern von wenigstens 8.191,72 \n\n>LKNM\n\n(cid:16)(cid:24)(cid:12)L S(cid:30)(cid:29)(cid:0)(cid:13)(cid:1)(cid:27)(cid:16)(cid:13)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:15)(cid:16)5153T(cid:16)5(cid:19)L(cid:16)5(cid:19),(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:10)VUL(cid:16)’(cid:1)(cid:4)(cid:30)W S(cid:16)(cid:24)(cid:10)(cid:15)(cid:16)’(cid:1)%(cid:12)(cid:22)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:24)(cid:12)FXY(cid:16)\n\n(cid:19),(cid:12)(cid:13)(cid:12)ZUL(cid:3)(cid:24)(cid:12)F(cid:23)+(cid:3)(cid:24)(cid:12)(cid:15)&[ %\"#(cid:19)E(cid:26)(cid:29)(cid:28)\\&\n\n7.281,53 \n\nnähernd 8.200 \n\n>LKNM\n\n1(cid:22)P51#Q(cid:13)@(cid:13)@\n\n(cid:8))](cid:24)(cid:12)(cid:13)(cid:12)(cid:22)(cid:16)Z&\n\n(cid:16)(cid:24)(cid:1)5UL(cid:3)(cid:24)(cid:12)9(cid:16)5(cid:19),(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:24)(cid:1);X^(cid:16)(cid:15)((cid:4)_(cid:24)(cid:28)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:14)’(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)CZ(cid:14)(cid:13)(cid:16)’(cid:1)\n\n(cid:19),(cid:1)S S(cid:30)(cid:11)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:15)&(cid:29)(\n\nt-\n\nn-\n\nlichen Unabhängigkeit der Notare in S. keine Rede sein. Ein solches\n\nEinkommen liege deutlich über dem Richtereingangsgehalt von R 1 (auch in\n\nder höchsten Altersstufe). Von einem Anspruch auf Einkommensergänzung\n\nseien sämtliche S. 'er Notare - auch die einkommensschwächsten - weit\n\nentfernt; dementsprechend seien solche Anträge bislang auch bei der Länder-\n\nnotarkasse nicht gestellt worden. Einkünfte in der vorgenannten Höhe lägen\n\nzwar möglicherweise deutlich unter den Einkünften der vorausgegangenen\n\n>\n \nR\nM\n1\nK\nM\n \n>\nM\n\nJahre. Die früheren Einkünfte seien jedoch nicht als solche schutzwürdig. Es\n\nbestehe auch unter Berücksichtigung von Art. 12 GG kein Anspruch der Notare\n\nauf gleichbleibend hohe Einkünfte. Es könne auch nicht unberücksichtigt blei-\n\nben, daß die Antragsteller in den vergangenen gebührenstarken Jahren hätten\n\nRücklagen bilden können, die sie in die Lage versetzten, bei einem nunmehr\n\ngeringeren Einkommen möglichen Gefahren für ihre wirtschaftliche Unabhän-\n\ngigkeit und Unparteilichkeit zu widerstehen. Umstände, die dieser Erwartung\n\nentgegenstehen könnten, seien nicht vorgetragen worden. Wie jeder \"Freibe-\n\nrufler\" müßten die in S. bestellten Notare konjunkturelle Schwankun-\n\ngen hinnehmen.\n\nb) Der Senat als Beschwerdegericht tritt dieser Würdigung des Oberlan-\n\ndesgerichts insbesondere in der Kernaussage bei, daß - durchschnittlich gese-\n\nhen - die Leistungsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit der\n\nS. 'er Notariate nicht beeinträchtigt ist. Bereits dies trägt das Ergebnis,\n\ndaß die Entscheidung der Justizverwaltung, die sechste Notarstelle in S. \n\nnicht einzuziehen, sondern neu zu besetzen, als (ermessensfehlerfreie) Orga-\n\nnisationsmaßnahme unangreifbar ist. Auf die weitere Erwägung des Oberlan-\n\ndesgerichts, die Berechtigung der Entscheidung des Antragsgegners ergebe\n\nsich erst recht bei Berücksichtigung der Belange eines für das Nurnotariat un-\n\nerläßlichen funktionierenden Assessorensystems, und auf die hiergegen ge-\n\nrichteten Angriffe der Beschwerden der Antragsteller kommt es danach nicht\n\nan.\n\nc) Während der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren die in der an-\n\ngefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgenommenen Gewinn-\n\nberechnungen mit nachvollziehbarer Begründung als für die sechs Notariate in\n\nS. noch zu niedrig bezeichnet (siehe die ergänzende Berechnung auf\n\nSeite 2 des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2003), stellen die Antragsteller in\n\nihren Beschwerden diese Berechnungen des Oberlandesgerichts - mit Sub-\n\nstanz - nicht in Frage. Nur der Antragsteller zu 1 bestreitet das angenommene\n\nGebührenaufkommen von 219,37 \n\nn-\n\n(cid:0)(cid:13)(cid:1)(cid:27)(cid:3)‘(cid:5)a(cid:1)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:20)R(cid:31)(cid:3)(cid:24)(cid:28)(cid:13)(cid:12)(cid:22)(cid:16)cb!(cid:16)(cid:13)(cid:14)(cid:13)(cid:3)(cid:13)(cid:26)(cid:29)(cid:28)\\(cid:30)(cid:11)(cid:16)5(cid:19),(cid:12)(cid:15)(cid:16)’(cid:1)(cid:4)(cid:30)(cid:11)(cid:16)(cid:20)(cid:19)\n\n S(cid:30)d(cid:8))(cid:3)\n\nkrete Beträge zu nennen. Genauso unerheblich (unsubstantiiert) ist der Ein-\n\nwand des Antragstellers zu 1, die vom Oberlandesgericht angestellte Berech-\n\nnung sei auch schon deshalb falsch, weil die an die Ländernotarkasse zu füh-\n\nrenden Zwangsabgaben in der Berechnung nicht als gewinnmindernd berück-\n\nsichtigt worden seien; auch insoweit fehlt es an konkreten Gegenrechnungen\n\nder Antragstellerseite.\n\nIm Kern geht das Vorbringen der Beschwerde auch mehr in die Rich-\n\ntung, daß eine Zahl von (nur) 1.106 bereinigten Urkunden pro Notariat bereits\n\nfür sich - also gleichsam \"abstrakt\" gesehen - zwingend dazu führen müsse, die\n\nfrei gewordene Notarstelle in S. nicht wieder zu besetzen. Einen recht-\n\nlich zwingenden Grund gibt es für diese Auffassung aber nicht. Auch daraus,\n\ndaß etwa in den anderen Bundesländern aus der Anwendung der dort existie-\n\nrenden Schlüsselzahlen eine andere Praxis, was die Behandlung frei geworde-\n\nner Notarstellen angeht, folgen kann, ergibt sich für die Notare in Mecklenburg-\n\nVorpommern (S. ) keine der Entscheidung der Justizverwaltung entge-\n\ngenstehende Rechtsposition, auch nicht, wie die Antragsteller meinen, im Blick\n\nauf Art. 3 GG. Angesichts der jeder Landesjustizverwaltung zustehenden ei-\n\ngenständigen Organisationsgewalt kann dieser Grundrechtsbestimmung nicht\n\nentnommen werden, daß bei der Frage, ob eine frei gewordene Notarstelle\n\nwieder besetzt werden soll, in allen Ländern dieselben Maßstäbe zu gelten ha-\n\nben.\n\nIII.\n\nDer von den Antragstellern zu 1 und 2 gestellte Antrag auf Erlaß einer\n\neinstweiligen Anordnung hat sich mit der Zurückweisung der sofortigen Be-\n\nschwerde erledigt.\n\nSchlick\n\n Streck\n\nWendt\n\nDoyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-25-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-25-03","retrieved":"2026-07-10 15:26:13.347440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-25-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 25/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 25/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-25-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 4 Zur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes- sens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch- schnittliche Urkundenaufkommen gibt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Be-\n\nschluß des Notarsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom\n\n18. 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